Faire Miete statt Profite

CDU und FDP haben den Berliner Mietendeckel vor Gericht gekippt – und damit Zehntausende wieder den Immobilienkonzernen und Miethaien ausgeliefert. Der Bund könnte Mieter*innen schützen: mit einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Darum sind nun Grüne, SPD und Linke gefragt. Nach der Bundestagswahl können sie die Mietenexplosion stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hallo John Do,

1.500 Euro für 65 Quadratmeter ^[1] – nur ein Beispiel von vielen. Der Berliner Wohnungsmarkt lässt Menschen verzweifeln. Der Mietendeckel sollte helfen, doch das Bundesverfassungsgericht hat ihn letzte Woche gekippt. Dabei zahlen Berliner*innen heute doppelt so viel für eine Wohnung wie noch vor zehn Jahren.^[2] Und sie sind nicht allein, überall in Deutschland springen die Mieten nach oben.^[3]

Noch am Tag des Urteils gingen 15.000 Menschen auf die Straße. Der Protest zeigt: Im Kampf für bezahlbaren Wohnraum stehen Mieter*innen zusammen. Und sie richten sich jetzt an den Bund. Denn das Bundesverfassungsgericht machte klar, dass nur die Bundesregierung Mieten begrenzen darf.^[4] Die Große Koalition wird das nicht mehr schaffen – darum ist der Wahlkampf unsere Chance! Jetzt können wir die Parteien auf einen bundesweiten Mietendeckel festnageln.

Grüne, Linke und SPD kündigen in ihren Wahlprogrammen bereits an, Mieter*innen zu entlasten – und mindestens eine dieser Parteien wird ab September mitregieren. Doch gute Absichten reichen nicht. Im Wahlkampf fordern wir von ihnen eine klare Aussage: Für die Koalitionsverhandlungen hat der Mietendeckel Priorität!

Wir zeigen, dass Mieten wahlentscheidend sind: Sobald 150.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, tragen wir unsere Forderung vor die Parteizentralen von Grünen, SPD und Linken. Mit dabei haben wir einen Mieterschutz-Pokal – doch den überreichen wir nur, wenn die Parteien feste Zusagen machen. CDU und FDP befeuern die Mietenkrise, ihnen stellen wir dafür den „Goldenen Miethai“ vor die Tür. Bitte machen auch Sie sich für faire Mieten stark und unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Der Berliner Wohnungsmarkt ist berüchtigt. Um 146 Prozent stiegen die Mieten im Norden Neuköllns in nur zehn Jahren; in anderen Bezirken sah es ähnlich aus.^[5]Auch außerhalb der Hauptstadt kennen die Mieten nur eine Richtung: nach oben!^[6] Profiteure sind die großen Wohnkonzerne. Marktführer Vonovia machte im letzten Jahr 1,35 Milliarden Euro Gewinn.^[7]

Wohnen ist ein Grundrecht für alle – und keine Gewinn-Maschine für wenige. Das muss jetzt auch gesetzlich geregelt sein. Eigentlich wollte die Große Koalition den Preisanstieg mit der Mietpreisbremse stoppen. Doch die greift viel zu kurz.^[8] Sie lässt den Vermieter*innen Schlupflöcher. Und Mieter*innen können sich nur schwer wehren, wenn sie abgezockt werden.

Der Mietendeckel hingegen geht weiter: Mit Obergrenzen bei Neuvermietungen und bestehenden Mietverträgen lassen sich Mieten nicht mehr willkürlich erhöhen. Außerdem schränkt der Deckel ein, welche Modernisierungskosten Vermieter*innen auf die Mieter*innen umlegen dürfen. Neben dem Neubau von günstigen Wohnungen ist der Mietendeckel ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Wohnungspolitik für alle.

Das haben auch Grüne, SPD und Linke erkannt: Sie stellen sich gerne öffentlich an die Seite der Mieter*innen. Doch das alleine reicht uns nicht. Wir fordern von ihnen ein klares Bekenntnis zum bundesweiten Mietendeckel. Wir wollen eine Zusage, dass sie als Regierungspartei die Mieten in ganz Deutschland begrenzen. Machen Sie mit – unterzeichnen Sie jetzt den Appell.

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Ein Mietendeckel wirkt: Erste Zahlen zeigen, dass die Berliner Angebotsmieten 2020 zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt nicht gestiegen sind. Eine dringend benötigte Atempause für Mieter*innen!^[9] Jetzt sind SPD, Grüne und Linke gefragt: Sie können den Mietendeckel direkt nach der Wahl angehen. Wenden auch Sie sich an die Parteispitzen und unterzeichnen Sie jetzt den Appell.

[1]„Beautiful, fully furnished apartment in Neukolln“, Ebay Kleinanzeigen, eingesehen am 21. April 2021