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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 04.10.2019 | Meist bewölkt bei bis zu 13°C. | ||
| + R2G-Streit um Mietendeckel kaum noch lösbar + Der Osten ist ab heute von der S-Bahn abgehängt + Am Wochenende wird die Friedrichstraße eine Fußgängerzone + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, „Richtig deckeln, dann enteignen – rote Karte für Spekulation“, hieß das Motto der Demo von mehreren tausend Menschen am Tag der Deutschen Einheit. Aber um die Frage, wie man richtig deckelt, streiten sich die vielen beteiligten Köche gerade vor dem Topf mit dem Brei. Drei SPD-Ressorts, nämlich Senatskanzlei sowie Finanz- und Innenverwaltung haben in internen Schreiben an Baustaatssekretär Sebastian Scheel Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angemeldet. Einwände haben sie vor allem gegen die vorgesehene Senkung von Bestandsmieten, die über 30 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens liegen. Außerdem halten sie die geplante Rückwirkung zum Stichtag 18. Juni (an dem der Senat die Eckpunkte des Deckels beschloss) für juristisch angreifbar. Das wäre halb so schlimm, wenn die drei Koalitionspartner nun unfallfrei eine Lösung erarbeiten würden. Nur kann das kaum noch gelingen, nachdem die Linke die Mietsenkungen für heilig erklärt hat. Damit kann sie sich bei hunderttausenden Mietern selbst nach einer Niederlage – ob vor Gericht oder gegen die SPD, die den Deckel übrigens initiiert hat – als deren wahre Interessenvertretung inszenieren. Die SPD kann aus dieser Nummer kaum mehr heil rauskommen, zumal Regiermeister Michael Müller beim Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gerade erklärt hat, die Mietsenkungen flögen ohnehin aus dem Entwurf. Dafür gab’s auch vom Mieterverein eins auf den Deckel. Nur die Grünen haben sich noch nicht die Finger verbrannt – weil sie in sicherer Entfernung bleiben, wenn es konkret wird. | |||||
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| Bei der S-Bahn beginnt an diesem Freitag eine der größten baubedingten Sperrungen seit Jahren: Östlich des Nöldnerplatzes fährt bis Mitte November fast nichts mehr. Zigtausende Fahrgäste müssen in Ersatzbusse, Regionalzüge oder die U5 umsteigen, sofern sie reinpassen. Während der Sperrung will die S-Bahn neue Sicherungstechnik und ein elektronisches Stellwerk installieren. Zur Vorbereitung haben Techniker die Strecke vor zwei Wochen aus Versehen schon mal für ein paar Stunden lahmgelegt. Kurz darauf beschlossen die R2G-Fraktionen wegen der „spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen“, Leute von S-Bahn, DB Netz und Siemens zur Anhörung in den Hauptausschuss zu laden. Einen Termin gibt es noch nicht, aber die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird empfohlen. Prinzipiell zumindest. | |||||
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| Drei Stellen sind offen im Standesamt von Mitte. Wer die Hochzeit anmelden will (anmelden, nicht heiraten!), wartet laut Bezirksamt 60 Tage. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde (die man fürs Elterngeld braucht) dauert sieben Wochen. Fehlt ein Dokument, verlängert sich die Frist, außerdem „ist immer noch der Postversand mit der PIN AG zu berücksichtigen, der schon mal 10 Tage dauern kann“. Vier erfahrene Kolleginnen seien seit März (als die Bezirks-FDP zuletzt nach dem Thema gefragt hatte) altersbedingt ausgeschieden, eine Auszubildende sei aus persönlichen Gründen weggegangen; „die spätestens zum 1.10. erhoffte leichte Entlastung war damit hinfällig“. CP-Servicehinweis für ganz Flexible: Auf Sterbeurkunden muss aktuell nur knapp vier Wochen gewartet werden. | |||||
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| Leserpost aus der Bülowstraße: Im Februar lag ein Vordruck des BA T’hof-S’berg im Briefkasten zwecks Antrag auf Bewohnerparkausweis für die neue Parkzone 55. Im Juli wurde der gestellte Antrag abgelehnt, denn: „Wohnsitz nicht in Parkzone“. Der Leser, der mit Blick auf den Parkscheinautomaten wohnt, legte Widerspruch ein – und bekam die nächste Abfuhr. Auf CP-Anfrage antwortet Stadträtin Christiane Heiß, „aufgrund von aktuellen technischen Schwierigkeiten ist die Anschrift nicht im Fachverfahren hinterlegt“. Nun sollen die Anwohner ein Schreiben des Bürgeramtes erhalten und im Auto auslegen. Zur Behebung des Fehlers seien „alle involvierten Abteilungen miteinander im Gespräch“. Wer Berlin kennt, ahnt, dass es sich dabei um eine größere Runde handeln dürfte. | |||||
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