| | Guten Morgen,
Seit dem Wochenende ist ordentlich Dampf unterm Mietendeckel, versuchen wir doch mal, die Temperatur etwas herunterzudrehen. Die Reaktionen auf das, was Lompschers linke Stadtentwicklungsexperten offenbar ausarbeiten (max 7,97 € für alles außer Neubau) reichen ungefähr von Katastrophe bis Katastrophe. Kurze, unvollständige Zusammenfassung:
„Ein sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“ (Jan-Marco Luczak, CDU MdB)
„Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden.“ (Sebastian Czaja, FDP, MdA).
„Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste.“ (Andreas Geisel, SPD, Innensenator)
„In jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin.“ (Thomas Heilmann, CDU MdB)
„Schwerpunkt des Mietendeckels ist die Begrenzung der Miethöhe und nicht deren Absenkung.“ (Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei)
„Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“ (Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin).
„Wo ist die Stimme der Vernunft, die diesem für die Stadt so katastrophalen Treiben ein Ende bereitet?“ (Udo Marin, VBKI-Geschäftsführer)
Ja, nun – wo ist sie? Ramona Pop (Wirtschaftssenatorin, Grüne) bemüht sich um Ruhe und kontert konstruktiv nichtssagend: „Wir müssen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“
Und der Berliner Regiermeister? Kann sich praktischerweise gerade hinter der chinesischen Mauer verstecken, ließ aber verlauten: „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir.“
Heißt übersetzt: Dieser hier kann es ja wohl nicht sein. Und Lompscher, die sich zwar öffentlich traurig zeigte, dass ihr unfertiger Entwurf („ein Zwischenstand!“) nun über den Tagesspiegel an die Öffentlichkeit geriet, passt das möglicherweise ganz gut in den Kram: Dieser Vorschlag treibt die Preise hoch (also politisch, nicht die Mieten). Das enteignungsfreudige Klientel ist bedient, ab jetzt wird jedes Abschwächen der radikalen Mietsenkungsfantasien von den Katastrophen-Schützern als Erleichterung aufgenommen werden – und die SPD steht am Ende womöglich als Mietpreisbremse da. Lachende Vermittler könnten mal wieder die Grünen sein, die sich bislang geschickt zurückhielten mit ihren Einschätzungen, während viele in der SPD hyperventilierten. Könnte allerdings auch daran liegen, dass der Mietendeckel ursprünglich ihre Idee war. Nur wird sich daran vermutlich niemand mehr erinnern.
Und Michael Müller wird sich einmal mehr fragen, wie er das Stadtentwicklungsressort nur den Linken überlassen konnte.
CDU und FDP bereiten übrigens schon mal die Klagen vor (Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht), Klagen kommen auch von den Bezirken, die bei der Vorstellung, all die Anträge auf Mietminderung bearbeiten zu müssen, zu Recht in Panik geraten. Bis zu 200 Stellen müssten geschaffen werden, berichten Stadträte nach Gesprächen mit dem Senat (immerhin) – wir sind gespannt, wo die Stadt bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Januar all die Mietrechtsexperten für die Bezirksämter finden will. (Q: Mopo) | |
