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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 06.06.2019 | Heiß und sonnig bei 30 °C, abends dürfte es regnen. | ||
| Zeitplan für den Mietendeckel + Senatsmitglieder haben zu viele Fehlstunden + Berliner Wirtschaft warnt vor Enteignung |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, quo vadis SPD? Die Uhr tickt. Einer internen Planung zufolge sollen die rund 440.000 Mitglieder bis zum 13. Juni Ideen einreichen, wie sie sich „an der Wahl des oder der Parteivorsitzenden beteiligen können“. Aus den Vorschlägen will das Präsidium ein oder mehrere Verfahren entwickeln und dem Parteivorstand am 24. Juni vorlegen. Der soll dann entscheiden, ob „der für Dezember geplante Bundesparteitag vorgezogen wird“. Soweit das Prozedere. Zur Stimmung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht für die SPD Chancen auf eine Kanzlerschaft. Der ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner kommentiert das mit: „Als ich forderte, meine Partei möge wieder Visionär werden, meinte ich nicht, man solle Drogen nehmen…“ Was Berlins Regierender, Michael Müller, uns auf die Frage nach einer möglichen Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden geantwortet hat, lesen Sie heute im Checkpoint. | |||
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| Und damit zu den nächsten großen Visionen… Sie mögen diese Aussage als Anmaßung empfinden, schreibt Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) heute in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Trotzdem: „Ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün ist in diesen Zeiten das einzig vernünftige Angebot für alle, die wollen, dass unser Land weltoffen bleibt, dass Freiheit nicht eingeschränkt wird und durch Abschottung unwiederbringlich verlorengeht. (…) Und zwar im Bund wie in Berlin.“ Gegenreden nehmen wir jederzeit entgegen. In Bremen könnte R2G 2.0 tatsächlich relativ bald Realität werden. Der Landesvorstand der Grünen hat am gestrigen Mittwoch seinen Mitgliedern vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Es beglückwünscht und kommentiert aus Berlin Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende der Grünen): „Mit R2G kann man viel bewegen und es wird nie langweilig.“ Spiel, Spaß und Spannungen. | |||
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| „Kasperletheater“ und „Chaos“. So beschreiben Parlamentarier den Streit um die Frage, welche SenatorInnen bei der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause (heute) entschuldigt fehlen dürfen. Gleich vier planten fernzubleiben – Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wollte zur Kultusministerkonferenz nach Wiesbaden, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur Gesundheitsministerkonferenz nach Leipzig, Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) zur Justizministerkonferenz nach Travemünde und der Regierende selbst zur Ministerpräsidentenkonferenz bei der Kanzlerin. Im Normalfall zeigt die Senatskanzlei vor jeder Plenarsitzung beim Parlamentspräsidenten schriftlich an, wer entschuldigt ist. Dieses Mal nannte Michael Müller sich und die Senatorinnen. Behrendt hingegen sollte (weil er schon sechsmal gefehlt hat) an der Sitzung teilnehmen – und hat sein Fehlen daraufhin am Regierenden vorbei selbst angezeigt. Folge: Krach hinter den Kulissen. Weil falsche Formalien. Weil so viele. Weil eine Oppositionsfraktion im Zuge dessen darüber nachgedacht hat, Behrendt im Fall der Fälle herbeizitieren zu lassen. Bis zu seinem Erscheinen hätte die Sitzung dann unterbrochen werden müssen. Fahrzeit von Travemünde: gut dreieinhalb Stunden. Man hat sich dann doch noch geeinigt. Behrendt kommt doch. Scheeres ebenso. Zusätzlich haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass der Senat koordinieren muss, dass maximal zwei SenatorInnen je Sitzung fehlen. Wer besonders durch Abwesenheit glänzt? Die Fehlzeiten der Regierungsmitglieder lesen Sie heute im Checkpoint. | |||
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| Mieten: Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. Tauschen: Seit September 2018 ist das Wohnungstauschportal des Senats online. Bisherige Bilanz:19 Tauschvorgänge sind erfolgt, 54 in Planung. Das Potential sei nicht absehbar. (Q: Unveröffentlichte Anfrage von Georg Kössler, MdA Grüne) | |||
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| Deckeln: Der Mietendeckel soll kommen: Ein gesetzliches Moratorium. Ab 2020. Für fünf Jahre. „Nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern“ sollen eingefroren werden. Die Mieter haben das Recht, ihre Miete auf „Mietpreisüberhöhung“ prüfen zu lassen. Falls die Miete zu hoch ist, kann sie „in Form eines Absenkungsbegehrens“ auf die zulässige Miethöhe reduziert werden. Bei Neueinzug darf nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangt werden. Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für die Vermieter geschaffen. Anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sollen künftig Modernisierungsumlagen sein, die die Bruttowarmmiete um maximal 50 Cent pro Quadratmeter monatlich erhöhen. | |||
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| Mindestens dreimal Toi braucht es für unsere Lieblingsbaustelle. Die Mängel am BER geben „Anlass zur Sorge“, schreibt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brandbrief an den Flughafenchef und verweist auf Verzögerungen bei der immer noch nicht fertigen Brandmeldeanlage und Mängel bei Kabelgewerken. „Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann.“ Dazu gehöre auch der Umgang mit den Alt-Flughäfen Tegel und Schönefeld. Lütke Daldrup rechnet lieber weiterhin damit, dass das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald die Nutzungsfreigabe im Frühjahr 2020 erteilt. Demnächst dann im Checkpoint: Mathe lernen mit… | |||
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| Kommenden Mittwoch jährt sich die Wahl von Burkard Dregger zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus – und tatsächlich könnte der erste Geburtstag im Amt auch der letzte sein. Die Lage wird parteiintern als „desaströs“ beschrieben. Dregger verstehe weder Berlin noch das Politikgeschäft in der Hauptstadt, habe keine strategischen Ansätze, gehe plan- und konzeptlos in die Runden der Fraktionsspitzen und zeige zu wenig Führungsqualität. Die Suche nach einem Spitzenkandidaten soll bereits laufen. Geredet wird viel vom „Bremer Modell“ (der IT-Unternehmer und Politik-Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder hatte dort die Wahl gewonnen). Initiativbewerbungen sind sicher möglich. | |||
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| Immerhin: Die Berliner CDU widmet sich den jungen Leuten. Auf der Tagesordnung im Abgeordnetenhaus steht heute Drucksache 18/1954. In dem Antrag fordert die Partei „eine elektronische Zeiterfassung an allen Berliner Schulen als disziplinarische Maßnahme für diejenigen minderjährigen Schülerinnen und Schüler einzuführen, die mehr als vier unentschuldigte Fehlzeiten in einem Schuljahr haben, und die dafür technischen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem sollen die Erziehungsberechtigten der betroffenen Schülerinnen und Schüler elektronischen Zugriff auf die Anwesenheitszeiten ihrer Kinder in der Schule haben.“ | |||
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