 | der rot-rot-grüne Senat hat den Mietendeckel für Berlin auf den Weg gebracht. Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden, rückwirkend zum Stichtag 18.6.2019. Ein Gesetzentwurf soll bis zum 15. Oktober vorliegen. Juristen halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Es dürfte anfällig für Klagen sein.
Die Zeit hat gedrängt, heraus kam ein nächtlicher Kompromiss: Die Reform der Grundsteuer ist beschlossen, mit Öffnungsklausel, wie sie vor allem von Bayern gefordert worden ist. Die Länder können also eigene Wege gehen, Einzelheiten sind noch zu klären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) musste sich von einer bundeseinheitlichen Lösung verabschieden.
Es bleibt spannend, vor allem politisch
Ihre Online-Redaktion Immobilien
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| Grundsteuer-Reform: Kompromiss mit Öffnungsklausel | |
 | Die Koalitionsspitzen haben sich wohl über die Reform der Grundsteuer geeinigt. Der Gesetzentwurf soll im Juli in den Bundestag eingebracht werden, so der aktuelle Stand. Die von Bayern geforderte "Öffnungsklausel" ist enthalten, aber eng gefasst. Details sind noch offen.
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| BGH-Urteil zur Fälligkeit der Maklerprovision | |
 | Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.
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| METROPOLITAN CITIES – Designing Ecosystems for Innovation | 16./17. Juli in Aachen – Think-Tank für Vordenker und Visionäre
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| Baurecht schmälert das Potenzial von Dachaufstockungen | |
 | Durch den Ausbau von Dachgeschossen und oder die Aufstockung von Dächern könnten rein rechnerisch Millionen neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das war nun Thema einer Expertenanhörung im Bundestag. Nötig wären vor allem Lockerungen bei der Anwendung des geltenden Baurechts.
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