Sehr geehrte Damen und Herren,

das Berliner Abgeordnetenhaus hat vergangene Woche den Mietendeckel beschlossen. Trotz der rechtlichen Unsicherheiten, wird das Gesetz nun aller Voraussicht Ende Februar in Kraft treten.

Was diese Woche noch wichtig war:

Aus aktuellen Anlass möchten wir Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz seit dem 1. Januar 2020 verpflichtet sind, sich bei dem im Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU) "goAML" als Nutzer zu registrieren. Das Portal dient dazu, Verdachtsmeldungen abzugeben. Die Pflicht zur Registrierung ist unabhängig von einem konkreten Verdacht. Die Vorwegnahme der Registrierung soll offenbar im Fall eines Geldwäscheverdachts dafür sorgen, dass dieser zeitnah gemeldet werden kann.
 
Unabhängig von der Registrierung bei der FIU ist die Anmeldung in das Transparenzregister, in das sich alle Unternehmen eintragen müssen, deren wirtschaftlich Berechtigter nicht aus dem elektronischen Handelsregister hervorgeht. Dies sind in der Regel juristische Personen wie GmbH oder AG. Einzelkaufleute oder Gesellschaften Bürgerlichen Rechts müssen sich dort nicht registrieren.

Der Wiener Wohnungsmarkt wird in Deutschland häufig als vorbildliches Modell und bisweilen euphorisch als Hauptstadt des bezahlbaren Wohnens dargestellt. Niedriges Mietniveau, hohe Qualität der Wohnungen  – und das alles vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt.

Eine Studie des Marktforschungsinstituts empirica im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), der auch der IVD angehört, kommt in ihrer Untersuchung zu völlig anderen Ergebnissen: "Im Ergebnis ist das Wiener Mietsystem nicht zu empfehlen. Es ist teuer, unsicher, streitanfällig, bürokratisch, intransparent und ungerecht gerade aus Sicht sozial schwacher Mieter, ohne dass die Wohnkosten in Wien niedriger wären als in deutschen Metropolen."