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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 15.04.2021 | Bewölkte, windberuhigte und meist trockene 9°C. | ||
| + Bundesverfassungsgericht will heute Entscheidung zum Mietendeckel bekannt geben + Brandenburg setzt Erstimpfungen mit Biontech und Moderna aus + Berliner Verfassungsschutz stuft Coronaleugner als Verdachtsfall ein + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, sollten Sie Berlins rot-rot-grüner Regierung angehören, hoffen wir, dass Sie die vergangene Nacht einigermaßen gut überstanden haben und bereit sind für den großen Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, heute seine Entscheidung über den Mietendeckel bekanntzugeben. Entweder er wird als unvereinbar mit dem Grundgesetz verworfen – oder nicht. Entweder die Senatsmitglieder (und mit ihnen wahrscheinlich auch viele Mieter:innen dieser Stadt) können in den kommenden Nächten wieder besser schlafen – oder vielleicht auch nicht. Fest steht: Der Preis für die Bestätigung wäre hoch: Jede Stadt und jedes Land könnte seinen eigenen Deckel erlassen, sagt der auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Schultz. „Die Rechtsprechung würde völlig zersplittert.“ Uns interessiert Ihre Meinung: Team Deckel oder Nicht-Deckel? | |||||
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| Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Berliner Senat übrigens die „Leitung des Sonderreferats IV M – Begrenzung der Mieten im Wohnungswesen in Berlin – MietenWoG Bln“ ausgeschrieben. Von Bewerber:innen werden „einschlägige, umfassende und fundierte Fach- und Rechtskenntnisse des Mietrechts“ erwartet. Außerdem sei es mithin sehr wichtig, „veränderte Anforderungen aktiv anzunehmen, Veränderungen zielgerichtet einzuleiten bzw. umzusetzen und kreativ neue Ideen zu entwickeln (Innovationskompetenz)“. Die Bewerbungsfrist endet am 30. April. | |||||
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| Berlins Regierender war am Mittwochabend mal wieder zu Gast bei Markus Lanz (und hatte Glück, dass er nicht so sehr in die Zange genommen wurde wie noch vor wenigen Tagen Armin Laschet oder Markus Söder; Schriftsteller Ferdinand von Schirach hatte den deutlich höheren Redeanteil) Was von Michael Müller blieb? Die Überzeugung, dass die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern lange gut funktioniert habe, aber: „Es ist immer schwieriger geworden durch die Wahlkampf-Situation und auch durch die innerparteiliche Situation in der Union. Das ist keine Frage.“ Achso… Und Berlin? Warum wird die Notbremse hier nicht konsequent umgesetzt? Müller verweist auf „nur“ zwei Ausnahmen: die Ausgangssperren („Ich finde es ein harter Grundrechtseingriff, jemandem zu sagen, du darfst nachts allein nicht mehr vor die Tür gehen. Warum eigentlich nicht? Ich glaube, das Infektionsrisiko hält sich in Grenzen“) und Test-Shopping (Experten hätten ihm gesagt, dass die Offenhaltung des Einzelhandels dabei helfe, dass sich mehr Leute testen lassen). Kommt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetz in +- zehn Tagen die bundeseinheitliche Notbremse, will er dennoch beides umsetzen. Muss er dann ja auch. | |||||
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| Wo Politik sich Zeit lässt, versucht das medizinische Personal, die Last der Pandemie irgendwie zu schultern. Vor gut zwei Monaten war Melanie Baier, Intensivpflegerin der Charité, in unserem Podcast „Eine Runde Berlin“ zu Gast (hier und auf allen Podcast-Plattformen abrufbar). Die aktuellen Meldungen von den zunehmend ausgelasteten und überlasteten Intensivstationen haben wir zum Anlass genommen, nochmal nachzuhören, wie es ihr geht. Zur Erinnerung: Im Februar hatte sie angekündigt, dass ihre Station, die Herzchirurgische, den Corona-Betrieb einstellen und den Normalbetrieb wieder aufnehmen soll. Das ist auch passiert. Allerdings nur für einen Monat (März). Seit Gründonnerstag behandeln Baier und ihre Kolleg:innen wieder ausschließlich Covid-Patient:innen. Dazu Baier: „Die Situation ist beängstigend und ermüdend. Man nimmt das erstmal so hin und kneift die Pobacken zusammen. Keine Ahnung, wie lange wir dieses Mal durchhalten müssen.“ Ein Ende sei „nicht in Sicht“. | |||||
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| Was lange währt, wird? Eine halbe Woche vor dem offiziellem Testpflicht-Start hat Berlins Bildungsverwaltung den Schulleiter:innen den entsprechenden Umsetzungsplan zukommen lassen. Die wichtigsten Infos: 1) Die Schüler:innen sollen sich unter Anleitung des pädagogischen Personals zweimal wöchentlich in der Schule selbsttesten. 2) Weil weiterhin keine PräsenzPFLICHT besteht, ist für die Testung der Schüler:innen keine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten erforderlich. 3) Die Testungen sind „in den Schulalltag und zeitlich möglichst in die jeweils 1. Unterrichtsstunde zu integrieren“ (mitunter sind die Schüler:innen nur 2,5 Stunden anwesend). 4) „Der Raum muss gut belüftet sein und die Einhaltung der Abstandsregeln gewährleistet werden, auch Tests im Freien sind möglich“ (die Tests sollen bei Raumtemperatur durchgeführt werden; aktuell eher schwierig). 5) Die Maske soll nur für den Abstrich im vorderen Nasenbereich „etwa 15 Sekunden“ abgenommen werden. (Mathe mit dem Checkpoint: Bei den einschlägigen Tests braucht es 2 x 15 Sekunden. Menschen haben ja meist zwei Nasenlöscher.) 6) Liegt ein positives Testergebnis vor, ist die betreffende Schülerin / der betreffende Schüler von der Gruppe zu trennen und sicherzustellen, dass sie / er „in dieser angespannten Situation nicht allein ist und sensibel begleitet wird“. (Lehrer:innen teilen sich am besten einmal in der Mitte, damit sie gleichzeitig auch den Rest der Klasse beaufsichtigen und beruhigen können) 7) Jüngere Schüler:innen warten bei einem positiven Testergebnis, bis sie von ihren Eltern abgeholt werden (die sind hoffentlich schnell!); Erwachsene gehen umgehend eigenverantwortlich zur PCR-Nachtestung. 8) Schüler:innen, die sich mit der positiv getesteten Person im selben Raum befunden haben, „gelten nicht automatisch als K1/K2 Kontaktperson“ und nehmen weiter am Unterricht teil (waren ja nur 15 – oder 30? – Sekunden ohne Maske). 8) Die jeweiligen Aufsichtspersonen sind verpflichtet, „Bescheinigungen über das Ergebnis des Tests“ auszustellen. Wer das Dokument „fälscht oder einen nicht erfolgten Test unrichtig bescheinigt, macht sich nach §267 StGB der Urkundenfälschung strafbar“. (Also bitte den Überblick behalten!) 9) Für Schüler:innen, die aufgrund „einer Behinderung, Erkrankung oder vergleichbarer Beeinträchtigung“ auch unter Anleitung keine selbstständigen Testungen durchführen können, greift eine Härtefallregelung: Hier sollen die Eltern / Erziehungsberechtigten zu Hause testen. Der Senatsverwaltung ist die „organisatorische Herausforderung“ bewusst. Sie bittet trotzdem darum, dieses neue Schutzinstrument „wieder so kompetent und engagiert“ umzusetzen wie die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen. | |||||
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| Die kompetenten und engagierten Lehrer:innen des Charlottenburger Gottfried-Keller-Gymnasiums haben erstmal genug und fordern in einem offenen Brief an Schulsenatorin Sandra Scheeres, die Präsenzpflicht für Lehrkräfte auszusetzen, bis ihr Impfschutz gewährleistet ist. „Angesichts steigender Infektionszahlen und eines unübersichtlichen Infektionsgeschehens in der Altersgruppe der 10 bis 14-Jährigen fordern wir Sie auf, endlich Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachzukommen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Checkpoint vorliegt. Und weiter: „Unter Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Schule verstehen wir nicht die von Ihnen angekündigte Morgenroutine ‚Lehrer*innen leiten Schüler*innen beim Corona-Schnelltest an‘. Wir sind Lehrerinnen und Lehrer mit allen dazugehörenden pädagogischen Aufgaben. Wir sind kein medizinisches Hilfspersonal, das am ungeeigneten Ort unsichere Testungen überwacht und gegebenenfalls positiv getestete Schüler*innen aussortiert und sie der Gefahr einer Stigmatisierung aussetzt.“ | |||||
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| Die gute Verkehrsmeldung: Berlins Pop-up-Radwege sind (neben Projekten in Münster und Hessen) in der Kategorie „Infrastruktur“ für den Deutschen Fahrradpreis nominiert. „Wesentliche Gelingensbedingung für dieses Verfahren war eine agile Zusammenarbeit der beteiligten Stellen (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, oberste Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Koordinierungsstelle Radverkehr), die von einer geteilten Übernahme von Projekt- und Ergebnisverantwortung geprägt war“, heißt es in der Begründung der Jury. Bitte mehr davon! | |||||
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| Die schlechte Verkehrsmeldung: Wer mit dem Fahrrad auf Berlins Straßen unterwegs ist, gerät immer noch zu oft in lebensgefährliche Situationen. Um der Verkehrsverwaltung Druck zu machen, hat Stefan Lehmkühler (Initiative „Changing Cities“ & AGH-Direktkandidat für die Grünen) deshalb Rad-Unfalldaten der Berliner Polizeiaus den Jahren 2018 und 2019 auf einer Karte visualisiert und ausgerechnet, wie viele Kosten die Unfälle in den zwei Jahren verursacht haben. Als Grundlage dienten die Angaben der volkswirtschaftlichen Kosten eines Unfalls von der Bundesanstalt für Straßenwesen – der Tod einer Person etwa ging mit 1.121.888 Euro in die Statistik ein; für eine leichte Verletzung wurden Kosten von 4.959 Euro angesetzt. Das Gesamtergebnis: Mehr als 428 Millionen Euro. | |||||
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| Ein Verkehrsthema etwas anderer Art: Historische Fahrzeuge, die in Berlin der Gentrifizierung zum Opfer fallen. Die Arbeitsgemeinschaft Traditionsbus Berlin (ATB), die seit nunmehr 30 Jahren alte BVG-Busse sammelt, sucht dringend einen neuen Unterschlupf für ihre mehr als 50 (noch fahrtüchtigen) Karossen. Der Grund: Die Blechhallen in Haselhorst/ Spandau, in der die Busse derzeit untergebracht sind, werden demnächst abgerissen, weil dort neue Wohnungen entstehen. „Wir zahlen momentan eine sehr günstige Miete, das findet man auf dem Berliner Markt nicht so leicht“, sagt Geschäftsführer Stefan Freytag auf Checkpoint-Anfrage. Deutlich höhere Mieten könne sich der „kleine Betrieb“ nicht leisten. Der Berliner Senat „unterhält zur ATB keine Beziehungen“ (Q: Anfrage Torsten Hofer / MdA SPD). Die BVG teilt mit, dass die Unterbringung der BVG-Linienfahrzeuge „höchste Priorität genießt“. Gegebenenfalls könne nach der Fertigstellung des Straßenbahnbetriebshofes Adlershof der Betriebshof Köpenick als Depot berücksichtigt werden. Freytag selbst liegen die Fahrzeuge auch deshalb am Herzen, weil sie eine Geschichte erzählen. Die vom Wagen 2626 (zugelassen am 30. Mai 1975 / Foto hier) hat er uns so näher gebracht: „Dieser Wagen war einer der ersten des brandneuen Typ SD. Natürlich verkehrte er die erste Zeit vom Hof Cicerostraße auf den Kurfürstendamm-Buslinien 19 und 29. Danach ‚wanderte‘ er nach Zehlendorf, wo er bis 1984 in Dienst stand und am 30.11.1984 für den Straßenverkehr abgemeldet wurde. Nach der Reparatur eines schweren Unfalls kam er 1985 ins BVG-Museum auf dem Betriebshof Britz, das 1993 an das Deutsche Technikmuseum Berlin übergeben wurde. Da 2626 damals noch zu neu für das Technikmuseum war, kauften wir den Wagen samt weiteren 4 anderen Autobussen von der BVG. Am 31.03.2004 nahmen wir 2626 erneut für die Fahrgastbeförderung in Betrieb. Anlässlich von Filmarbeiten für „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ erhielt er diese historische Tagesspiegel-Werbung, die auf baugleichen Bussen ab 1976 zu sehen war. Leider ist das Gelb zu hell geworden und ich ärgere mich hierüber heute noch. (…) Die Fotos entstanden im BVG-Liniendienst, den wir seit über 21 Jahren täglich fahren, und auf einer Schüler-Sonderfahrt im Mai 2020. (…) Unsere Busse sollen fahren! Nicht immer und nicht jeden Tag, aber doch regelmäßig. Sie sind bis ins letzte Detail Zeugen ihrer Zeit und erfüllen im Hier und Jetzt ihre Aufgabe.“ Über das Leben eines Busses. | |||||
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