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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 11.06.2019 | Überwiegend dicht bewölkt, aber kaum Regen bei bis zu 25 °C. | ||
| + Hauseigentümerverband wirbt für Mieterhöhungen + Dicke Rechnung für undichte Stellen im Kanzleramt + Wutbrief an die SPD-Spitze + |
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| von Björn Seeling |
| Guten Morgen, sollten Sie der Berliner Lehrerschaft oder der Landesregierung angehören - Glückwunsch, dann können Sie den Start in die verkürzte Woche ja ganz gemütlich angehen. Schließlich ist ja heute unterrichts- und senatssitzungsfrei. Diese Verschnaufpause sei aber auch allen von Herzen gegönnt. Denn Ferienbeginn ist ja auch erst in neun Tagen. Wir vom Checkpoint-Team rackern übrigens durch diesen Sommer. Abonnenten servieren wir täglich News aus Berlin, frisch zubereitet versteht sich. Und mal ehrlich: Gibt es was Cooleres, als in Halle oder auf Malle den Checkpoint zu lesen? Wenn Sie uns mitnehmen wollen auf die Reise, hier geht’s zur kostenlosen Anmeldung. | |||
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| Vielen Berliner Mietern dürfte trotz langen Feiertagswochenendes nicht so recht nach Urlaub und Feiern zumute gewesen sein – dank der Immobilienwirtschaft. Der Eigentümerverband Haus und Grund hat seine Mitglieder aufgerufen, noch schnell die Mieten zu erhöhen, bevor der Senat mit einem neuen Gesetz den Deckel draufmacht. Nun herrscht seit dem Tagesspiegel-Bericht über die Aktion á la „Börse auf! Der Mietsteiger kommt“ das große Pfingstwundern, die Landespolitik staunt Bauklötze. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schimpft in der „Berliner Zeitung“ über eine Haltung, die „zur Konfrontation führe, die wir gerade erleben“.Für Christian Gräff, den baupolitischen Sprecher der CDU, ist der Aufruf kein Zeichen guten Umgangs miteinander. Haus und Grund empfiehlt, kurzfristig den gesamten Spielraum zu nutzen – 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Erhöhung sei auch als Zeichen gegen die „linke Wohnungspolitik“ zu verstehen, sagt der Berliner Haus- und-Grund-Chef. Diese zerstöre den Mittelstand. Noch viel eher kaputt dürfte das Vertrauen der Mieter sein. | |||
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| Wie viel Mittelstand steckt eigentlich in der Wohnungswirtschaft? Der Mieterverein und der Immobilieninvestor Grand City Properties, eines der größten Wohnungsunternehmens Europas und die Nummer sieben in Berlin, haben ein bundesweites Register für Eigentümer von Wohnraum gefordert. Das soll helfen, die Transparenz zu erhöhen und für Mieter zumindest ein bisschen Waffengleichheit herzustellen. Denn die wissen oft nicht, wem ihr tröpfelndes Dach über den Kopf gehört. Erst kürzlich war durch Recherchen von Tagesspiegel und „Correctiv“ im Rahmen von „Wem gehört Berlin“ herausgekommen, dass die britische Milliardärsfamilie Pears auf etwa 3000 Wohnungen in Berlin sitzt – dank einem verzweigten Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen. Wer übrigens herausfinden will, ob er bei einer der zwölf größten Unternehmen (oder einer ihrer Tochterfirmen) wohnt, für den bietet der Tagesspiegel ab sofort eine neue Online-Suche, und zwar unter diesem Link. | |||
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| Das Geld liegt in Berlin bekanntlich nicht auf der Straße. Aber dafür manchmal eine dicke Rechnung. Über die würde vermutlich nicht viel Aufhebens gemacht, drehte sie nicht ums Kanzleramt, das ja nicht gerade ein zugänglicher Ort ist. Für fast drei Millionen Euro wurden dort undichte Stellen beseitigt. Wo genau und vom wem die Rechnung stammt, verrät Tagesspiegel-Kollege Alexander Fröhlich im Checkpoint. | |||
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| Die berühmte Brücke am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee muss demnächst weichen, was ein mittleres Verkehrschaos verursachen dürfte. Funfact: Heute will BVG-Chefin in der Gegend etwas Neues zum Thema Mobilität verkünden. Da kann sie sich ja vielleicht nebenher schon mal Gedanken machen, wie mobil der Berliner Nordosten nach dem Abriss bleiben könnte. Jedenfalls soll für etwa 21 Millionen Euro ein Ersatz her, also für die Brücke am Verkehrsknotenpunkt von Auto, S-, U- und Straßenbahn. Anfang 2020 sollen die Planungsleistungen EU-weit ausgeschrieben werden. Der Senat rechnet nach jetzigem Stand mit einem Baubeginn nicht vor 2024 und danach mit einer Bauzeit von etwa sechs Jahren. Wie die Brücke aussehen soll, ist noch völlig unklar. | |||
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| Die Brücken zur GroKo möchte hingegen Michael Müller am liebsten abbrechen. Er wirbt nämlich für Rot-Rot-Grün im Bund. Es sei mal dahingestellt, ob der Regierende dem Projekt, dessen Sympathiewerte mit wachsender Entfernung vom S-Bahnring sinken, nicht einen Berliner Bärendienst erweist. „Im Bund wird R2G kein Selbstläufer“, sagt Müller jedenfalls (wobei es ja zurzeit nach G2R aussieht). Eher zum Weglaufen findet denn auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (dito SPD), die Idee. Lustigerweise steht er einer Koalition mit der Linkspartei vor, mit der er auf Bundesebene aber nicht zusammenarbeiten würde. Wegen kritischer Haltung zu Nato und EU und so. | |||
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| Dazu passt eine Mail, die in der Berliner SPD kursiert. Verfasser ist Mark Rackles, unlängst von Bildungssenatorin Sandra Scheeres in den Ruhestand versetzter Staatssekretär – und bis dahin nicht nur Stratege der Schulpolitik. Immer wieder hat er den Zustand seiner Partei kritisiert. Vor fast genau einem Jahr schrieb der Parteilinke einen Wutbrief, warf Landeschef Müller vor, dass die Parteiführung von Mehltau befallen sei. Jetzt hat Rackles wieder einen Art Wutbrief verfasst – wen er dieses Mal auf dem Kieker hat und was er fordert, steht im Checkpoint. | |||
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| Gut eine Million Menschen hat nach den Angaben der Veranstalter den Karneval der Kulturen am Wochenende besucht. Höhepunkt war die Parade, die dieses Mal ganz nachhaltig und abgasfrei mit Lastenrädern, Rikschas und Bollerwagen lief (hier der Live-Blog zum Nachlesen). Ob es außer mit der Abgas- auch mit der geplanten Müllvermeidung geklappt hat, wird sich zeigen. Am Montagabend hatten die Veranstalter noch keinen Überblick. Allerdings sah es am Sonntag entlang der Paradestrecke zeitweise eher nach mehr weg denn nach Mehrweg aus. So war der Karneval nicht nur eine Demonstration für eine offene Gesellschaft, sondern auch für offene Läden: Vermutlich hätte der eine oder andere sein Leergut auch lieber im Supermarkt statt im Rinnstein gelassen. Nächsten Sonntag gehen jedenfalls schon mal die Inhaber von Spätverkaufsstellen und Mini-Märkten auf die Straße (laut „Berliner Zeitung), um für die uneingeschränkte Sonntag-Öffnung zu demonstrieren. Parallel dazu läuft eine Onlinepetition, die aber nicht einer der 2500 Ladenbesitzer gestartet hat, sondern ein Anwohner in Prenzlauer Berg. | |||
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