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Sehr geehrter Herr Do,

das Landgericht Berlin hatte schon vor einigen Monaten eine Entscheidung zur Mietminderung bei Lärmbelästigungen von Nachbargrundstücken gefällt (vgl. Ausgabe 25/16). Zuletzt hat dasselbe Gericht zu diesem zwischen Mietern und Vermietern oftmals streitigen Thema ein weiteres Mal entschieden. Diesmal ging es statt Baulärm allerdings um die Lärmbelästigung durch einen benachbarten Hotelbetrieb. Die problematische Frage bleibt aber letztlich die gleiche: Wann ist eine Mietminderung gerechtfertigt, wenn der Vermieter selbst keinen Einfluss auf die Lärmquelle und auch keinen Entschädigungsanspruch hat? Das Landgericht hat jedenfalls erneut die Position von Mietern gestärkt.

Anlässlich dieser Entscheidung des Landgerichts Berlin beschäftigt sich der erste Beitrag dieser Ausgabe ausführlicher mit den Folgen dieser Rechtsprechung. Interessant ist dabei insbesondere, dass das Landgericht an die Darlegungslast des Mieters nicht allzu große Anforderungen gestellt hat. Und auch den Einwand, dass der Mieter im Zweifel mit solchen Lärmbelästigungen rechnen muss, ließ das Gericht im Streitfall nicht gelten. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Newsletter!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

 
 
Mietminderung bei Lärm vom Nachbargrundstück 
Mieter, die durch erheblichen Lärm eines Hotels gestört werden, dürfen unter Umständen die Miete gegenüber ihrem Vermieter mindern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Eine Mietminderung kommt demnach sogar dann in Betracht, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung oder Entschädigung zusteht. Mehr erfahren Petra Beerhalter © fotolia.de
 
Reiserecht: Teure Umbuchung 
Der BGH hat die Praxis von Reiseveranstaltern gebilligt, auf Kunden bestimmte Mehrkosten bei Umbuchungen abzuwälzen. Demnach dürfen Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit Mehrkosten belasten, die sich nach bestätigter Buchung aus dem Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) ergeben, weil eine neue Flugbuchung erforderlich wird. Mehr erfahren Patrizier-Design © fotolia.de
 
Hartz IV: Pflichtteilsanspruch des Leistungsempfängers
Muss ein Hartz IV-Empfänger einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen? Das Sozialgericht Mainz hat dies in einem Urteil bejaht. Zwar kann grundsätzlich vom Leistungsempfänger im Fall eines Berliner Testaments nicht verlangt werden, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen für eine Auszahlung vorhanden ist. Mehr erfahren
 
Elterliche Sorge: Entscheidung über Urlaubsreise
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der Alleinentscheidungsbefugnis gemäß § 1687 Absatz 1 BGB. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich demnach ggf. untereinander abstimmen. Mehr erfahren
 
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