Mietverträge: Gericht bestät igt Kündigung nach eskaliert em Streit mit Vermieterin - Deubner Recht & Praxis 28/23

Bedrohen Mieter oder Mitbewohner den Vermieter, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im Streitfall war das Gericht sogar davon ausgegangen, dass die Vermieterin mit dem Tod bedroht worden war. Der Mieter haftet dann auch für die vorgerichtlichen Kosten, die der Vermieterin zum Ausspruch der Kündigung durch ihren Rechtsanwalt entstanden sind.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Kfz-Eigentümerin gegen eine Waschanlage abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, zu beweisen, dass der Schaden an der Heckklappe des Fahrzeugs in der Waschanlage verursacht wurde. Sie hatte behauptet, eine Reinigungswalze sei auf das Heck des Fahrzeugs geprallt. Ein Gutachter konnte diesen Schadenshergang nicht bestätigen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf eine private Kita bzw. deren Träger dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Demnach haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine rechtliche Handhabe, den privaten Träger einer Kindertageseinrichtung zur Aufnahme eines bestimmten Kindes zu verpflichten.

Der BGH hat entschieden, dass Motorhersteller, die nicht zugleich Fahrzeughersteller sind, Kfz-Käufern im sog. Abgasskandal nur dann haften, wenn sie selbst nach den §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt oder dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Fahrzeuggenehmigungsverordnung EG-FGV vorsätzlich Beihilfe geleistet haben.