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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 14.03.2024 | überwiegend bewölkt, 9 bis 16°C. | ||
+ Vorbild London: Hängt bald auch in Berlin Ramadan-Beleuchtung? + Der große Mietwagenbetrug mit Uber und Co. – doch die staatliche Aufsicht guckt weg + Berliner Techno ist Teil des deutschen immateriellen Kulturerbes + |
von Christian Latz |
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Guten Morgen, wegen des Streiks der Luftsicherheitskräfte fallen am BER heute alle Flüge aus. Für alle Streikgeplagten dieser Tage starten wir daher zur Abwechslung mal mit guten Nachrichten von laufenden Tarifverhandlungen: Bei der BVG wird es mindestens in den kommenden zwei Wochen wohl keinen neuen Streik geben. „Der derzeitige Verhandlungstand lädt nicht zu einem Streik ein. Wir planen daher Stand jetzt nichts in Bezug dazu“, sagte der für die BVG zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Gordon Günther dem Checkpoint. Am Mittwoch verkündete die BVG eine erste Teileinigung mit der Gewerkschaft. Bis zu den nächsten Gesprächen am 28. März dürften Busse und U-Bahnen in Berlin also erstmal normal fahren – sofern sie das überhaupt noch tun. | |||
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Die aktuellen RAF-Fahndungen rund sind um eine weitere Polizei-Panne reicher. Noch bei ihrer Festnahme soll die Terroristin Daniela Klette ihren Komplizen Burkhard Garweg gewarnt haben, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der allzu simple Trick, mit dem das gelang, klingt aber eher nach einem schlechten Krimi aus dem Vorabendprogramm: Die Polizisten ließen Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung noch einmal unbeaufsichtigt auf Toilette gehen. Von dort aus soll sie Garweg per Handy kontaktiert haben, ehe sie die Sim-Karte im Klo runterspülte. Der Terrorist konnte rechtzeitig untertauchen. | |||
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In geheimer Mission waren gestern Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterwegs. Nicht als Agenten Doppelnull doch im Dienst ihrer Bundesländer trafen sie den Superreichen Elon Musk, der nur in manchen Augen auch ein Superschurke ist. Die Landesoberen warben bei dem unangekündigten Geheimtreffen in Grünheide für den Standort, nachdem der Anschlag auf die Stromversorgung des Werks sowie anhaltende Proteste gegen Tesla die Stimmung zuletzt getrübt hatten. Wie zum Beweis, dass doch wieder alles gut ist, postete Wegner anschließend ein Foto, das ihn und Woidke in den Armen des Multimilliardärs zeigt. Noch aufschlussreicher ist da nur ein Bild, das Woidke noch zusätzlich auf Instagram veröffentlichte. Zu sehen: Er und Wegner gemeinsam in einem Auto aus Berlin auf dem Weg nach Grünheide. So innig waren Berlin und Brandenburg nicht einmal unter Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, geschweige denn Michael Müller oder Franziska Giffey und Woidke (alle SPD). Pikiert dürfte dagegen Wegners Brandenburger CDU-Parteifreund Jan Redmann sein, wenn Wegner sich nach seinem indirekten Wahlaufruf („Ich wünsche mir, dass du noch ganz lange Ministerpräsident bleibst“, CP vom 29.2.) im Wahljahr erneut lieber mit SPDler Woidke zeigt. | |||
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In London, Frankfurt oder Köln strahlt Passanten dieser Tage ein „Happy Ramadan“ in Einkaufsstraßen entgegen. Anlässlich des islamischen Fastenmonats wurde in den Städten eine Ramadan-Beleuchtung aufgehangen. Ein Vorbild für Berlin? Ganz sicher, wenn es nach SPD-Integrationspolitiker Orkan Özdemir geht: „Als multikulturelle Stadt sollten wir die großen Feste der Berlinerinnen und Berliner gemeinsam feiern und genauso wie zu Weihnachten und Chanukka auch zum Ramadan eine Beleuchtung installieren. Das wäre eine tolle Geste, die unsere Gesellschaft verbindet“, sagte er dem Checkpoint. „Wir sollten als Abgeordnetenhaus bereit sein, für die Beleuchtung zu diesen drei Festen Geld in die Hand zu nehmen.“ Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg steht der Idee offen gegenüber. „Da, wo es hinpasst und die Menschen anspricht, kann ich mir das gut vorstellen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Eine Bedingung hat er allerdings: „Keine öffentlichen Mittel! Das muss privat finanziert werden, wie wir es grundsätzlich für alle Formen der Festbeleuchtung empfehlen.“ Verhaltener äußert sich die Senatswirtschaftsverwaltung, die die Beleuchtung am Ku‘damm vergangenes Jahr immerhin mit 100.000 Euro bezuschusst hat. Konkret will man sich zu der Idee nicht äußern. Es sei diesbezüglich aber auch noch nie jemand an das Haus von Senatorin Franziska Giffey (SPD) herangetreten, sagte eine Sprecherin. Und was halten Sie von der Idee? | |||
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Sie nutzen die Fahrdienste von Uber, Bolt oder Freenow? Dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass Sie bereits bei organisierten Kriminellen im Auto saßen. Auf Berlins Straßen hat sich ein offenbar florierendes, weitgehend illegales Geschäft mit mafiösen Strukturen entwickelt, hat Kollege Benedikt Schmidt recherchiert: Fahrer und ihre Hintermänner begehen systematisch Sozialbetrug, hinterziehen Steuern und chauffieren ohne jede Genehmigung Menschen durch die Stadt. „Wir sehen in ein tiefes, schwarzes Loch“, sagt selbst Freenow-Chef Alexander Mönch ob der Zustände. Nur das für die Kontrolle zuständige Landesamt für Ordnungsangelegenheiten (Labo) hat oder wollte das nicht sehen und ließ den Betrug über Jahre hinweg laufen. Die ganze, erschreckende Story lesen Sie hier. | |||
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Berlins öffentlichem Dienst droht ein Ausbildungsproblem. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), findet kaum noch jemanden, der die klügsten Köpfe der Verwaltung unterrichten will. „Die HWR Berlin hat zunehmend Schwierigkeiten, für alle Kategorien von der Professur bis zum Lehrauftrag, ausreichend Personen zu finden, die für die Wahrnehmung der Lehraufgaben qualifiziert sind“, schreibt die Hochschule in einer Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus, die sich eher wie ein Brandbrief liest. Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, leisteten die Lehrenden vielfach erhebliche Überstunden. Das Ergebnis: „Die HWR Berlin hat bereits mit deutlichen eher schon chronischen Überlastungssituationen zu kämpfen.“ Die angehenden Beamten wiederum lernen so bereits aus nächster Nähe, was sie anschließend in der Berliner Verwaltung erwartet. | |||
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