Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die Nato. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau – und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko. So jedenfalls sieht es unser Gastautor Bogusław Chrabota, Chefredakteur der renommierten konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita.

 

Es geht in dieser Frage aber nicht nur um Geopolitik, sondern auch um menschliche Schicksale. An der EU-Außengrenze zu Belarus harren seit Wochen und unter unwürdigen, lebensgefährlichen Bedingungen tausende Migranten aus, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Grenze wie 2015 einfach zu öffnen, wäre der falsche Weg, schreibt Antje Hildebrandt. Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen und diese Menschen sich selbst zu überlassen.

 

Die Pandemie hat uns wieder fest im Griff. Kontaktbeschränkungen, 2G oder 3G – das sind Streitpunkte im Kampf gegen Covid. SPD, Grüne und FDP wollten ursprünglich Lockerungen, haben es sich nun aber anders überlegt. Jetzt reden sie unumwunden von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Der übrigens in Österreich schon seit heute gilt. Damit erhöht die Regierung in Wien den Druck auf den widerspenstigen Teil der Bevölkerung. Kanzler Alexander Schallenberg nennt es einen Schritt, den man „nicht leichten Herzens“ gehe. Die rechte FPÖ spricht dagegen von „Impf-Apartheid-Fanatikern“. Ben Krischke mit den Einzelheiten.

 

Die CDU sucht derweil einen neuen Vorsitzenden, und zu aller Überraschung hat letzte Woche der noch geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun seinen Hut in den Ring geworfen. Jetzt hat er ein Bewerbungsschreiben an alle Parteimitglieder verfasst, in dem es unter anderem heißt: „An der Seite von Angela Merkel durfte ich viel lernen. Wir haben Krisen bewältigt und Deutschland gut regiert – und sind dabei immer geschlossen aufgetreten. Aus dieser Zeit bringe ich sehr viel Wissen in allen Politikfeldern mit, das ich in unseren inhaltlichen Erneuerungsprozess einbringen will. Als Notarzt und Arzt im Bereich von Narkose, Notfall- und Intensivmedizin habe ich früh beruflich gelernt, mit Krisensituationen professionell umzugehen.“ Die CDU ist demnach reif für die Intensivstation.

 

Noch eine traurige Nachricht in eigener Sache: Michael Rogowski, der häufig bei uns als Gastautor schrieb, ist überraschend verstorben. Er war ein sozialer Mensch, ein großer Konzernchef und ein liberaler Geist. Cicero-Mitherausgeber Dirk Notheis hat einen bewegenden Nachruf auf den ehemaligen BDI-Präsidenten verfasst, dessen Kollege, Freund und Weggefährte er war.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
Jarosław Kaczyński
 
Polen und die Migrationskrise
 
In den Klauen der Geopolitik
 
VON BOGUSŁAW CHRABOTA
 
 
Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze ist auch eine geopolitische Herausforderung für die Europäische Union und die NATO. Denn die Migranten an der EU-Außengrenze sind ein Geschenk für die EU-skeptische Regierung in Warschau und somit ein Geschenk für Putin und Lukaschenko.
 
 
 
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Decken und Schlafsäcke im Wald
 
Lage an der EU-Außengrenze
 
Augen zu und durch?
 
VON ANTJE HILDEBRANDT
 
 
An der EU-Außengrenze zu Belarus harren seit Wochen Migranten aus, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Grenze, wie 2015, einfach zu öffnen, wäre der falsche Weg. Aber genauso falsch ist es, einfach wegzusehen und diese Menschen sich selbst zu überlassen.
 
 
 
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U-Bahn
 
Corona-Pläne der Ampel
 
Verschärfen und verlängern
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Kontaktbeschränkungen, 2G oder 3G – das sind Streitpunkte bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten ursprünglich Lockerungen, haben es sich nun aber anders überlegt. Jetzt reden sie unumwunden von einem „Lockdown für Ungeimpfte“.
 
 
 
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Polizist checkt Impfausweis
 
Druck auf Ungeimpfte
 
Lockdown für zwei Millionen Österreicher
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Seit Montag gelten in Österreich Ausgangsbeschränkungen – aber nur für Ungeimpfte. Damit erhöht die Regierung den Druck auf den widerspenstigen Teil der Bevölkerung bei den Corona-Maßnahmen. Kanzler Alexander Schallenberg nennt es einen Schritt, den man „nicht leichten Herzens“ gehe. Die rechte FPÖ spricht dagegen von „Impf-Apartheid-Fanatikern“.
 
 
 
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Helge Braun
 
CDU-Vorsitz
 
Helge Braun schreibt einen Brief an die Basis
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Dokumentation: Kanzleramtsminister Helge Braun bewirbt sich mit einem Aufruf zu mehr Diskussionen, weniger Streit und einer Schärfung des Profils um den Posten des Parteivorsitzenden – bleibt aber inhaltlich vage.
 
 
 
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Michael Rogowski
 
Michael Rogowski
 
Mittler zwischen den Welten
 
VON DIRK NOTHEIS
 
 
Er war ein sozialer Mensch, ein großer Konzernchef und ein liberaler Geist: Zum Abschied von Michael Rogowski, dem ehemaligen BDI-Präsidenten, Vorstandsvorsitzenden von Voith und Gastautor von „Cicero“
 
 
 
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Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes
 
„Vorfälle wie die Messerattacke im ICE sind nur die Spitze des Eisbergs“
 
INTERVIEW MIT GERHARD SCHINDLER
 
 
Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler kritisiert das mangelnde Verständnis für Sicherheitsfragen in Deutschland. Er fordert eine Neujustierung der gesamten Inlands- und Auslandsaufklärung gerade beim Thema Terrorismus. Und spricht über die Gefahren unkontrollierter Migration.
 
 
 
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Sarah-Lee Heinrich, jetzt Co-Sprecherin der Grünen Jugend, aufgenommen am Rande des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen.
 
Sarah-Lee Heinrich
 
„Die Agenda 2010 war ein Fehler“
 
INTERVIEW MIT SARAH-LEE HEINRICH
 
 
Wegen alter Tweets aus ihrer Teenagerzeit wurde Sarah-Lee Heinrich, Vorsitzende der Grünen Jugend, mit einem Shitstorm überzogen. Ihre sozialpolitischen Positionen gingen dabei unter. Ein Gespräch über Elke Heidenreichs Polemik, Hartz IV und Identitätspolitik.
 
 
 
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„Wetten dass..?“: Ein dickes blondes #Wirsindmehr
 
Thomas Gottschalk und das Rätsel der hasserfüllten Reaktionen
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Mehr als 14 Millionen TV-Zuschauer sahen die Wiederbelegung von „Wetten, dass..?“ im ZDF. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Sendet der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Strategie aus Verjüngung und Digitalisierung zunehmend am Publikum vorbei? Kein Wunder, dass es auf den Quoten-Erfolg auch heftige Reaktionen gab.
 
 
 
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Karikatur
 
Der ideale Nachfolger
 
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