einmal im Monat veröffentlicht das Bundesamt für Migration, kurz BAMF, aktuelle Zahlen zu Asylanträgen, die in Deutschland im Vormonat beziehungsweise im bisherigen Berichtsjahr gestellt wurden. Von Januar bis August 2022 sind demnach bereits 115.402 Erstanträge beim BAMF eingegangen, was eine Zunahme der Antragszahlen um bemerkenswerte 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Kein Wunder, schließlich herrscht in der Ukraine Krieg, wäre eine nachvollziehbare erste Reaktion. Allerdings: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine spielen in dieser Statistik keine Rolle.

Ein Grund ist, dass sich die EU-Staaten bereits Anfang März geeinigt hatten, den Menschen aus der Ukraine ohne Einzelfallprüfung rasch Zugang zu Sozialleistungen sowie eine befristete Aufenthaltserlaubnis samt Arbeitserlaubnis zu gewähren. Die meisten der genannten über 115.000 Erstanträge kommen daher vor allem von Syrern (34.005), Afghanen (19.730) und Irakern (10.288). Und immerhin bei über 3000 Erstanträgen notiert das BAMF die Herkunft der Antragssteller gar als „ungeklärt“. Deutet sich derzeit – Im Schatten von Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise – die nächste große Asylwelle an? Darüber ließe sich durchaus diskutieren. 

Erste Argumente und Denkanstöße kommen in dem Zusammenhang von Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Cicero-Interview mit Clemens Traub ordnet er die steigenden Asylzahlen ein, beklagt migrationspolitische Versäumnisse der Ampel-Koalition, wirft der Bundesregierung vor, aus den Fehlern der großen Flüchtlingskrise ab 2015 nichts gelernt zu haben – und auch, der illegalen Migration Tür und Tor öffnen zu wollen. Gut möglich, dass dieses Interview einen Beitrag leistet, dass das Thema Migration wieder stärker auf dem Radar der Öffentlichkeit landet. 

Die Opposition macht in Sachen Migration also Druck. Unter selbigem steht die Ampelregierung allerdings auch mit Blick auf die Ukraine, genauer: in der Debatte um mögliche Lieferungen von Panzern westlicher Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz – der zur Stunde in den USA weilt, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen – verteidigt sich mit dem Argument, in Abstimmung mit den Partnern zu agieren. Cicero-Chefreporter Moritz Gathmann, der bereits mehrfach aus der Ukraine berichtete, fragt: Steckt dahinter eine Strategie der graduellen Eskalation? 

In der globalen Gemengelage spielt freilich auch China eine nicht zu unterschätzende Rolle. Mitte Oktober werden beim Nationalkongress der Kommunistischen Partei zudem die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Doch anders als sonst, sind diesmal noch längst nicht alle Entscheidungen und Personalien vorab geklärt worden. Präsident Xi Jinping muss mehr noch sogar mit Widerstand aus der eigenen Partei rechnen. Es geht um Wirtschaftsinteressen – und um eine mögliche Wiederannäherung an den Westen. Viktoria Laura Herczegh mit einer lesenswerten Analyse. 

Abschließend noch ein Blick auf ein ganz anderes Thema: Zum 1. Januar 2023 wird es wohl einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben. Darin sind sich die 16 Bundesländer im Prinzip einig. Klärungsbedarf gibt es dennoch reichlich, Streit ist damit programmiert: Denn unklar ist nach wie vor, wie teuer beziehungsweise billig der 9-Euro-Nachfolger sein soll und wie es mit der Finanzierung aussieht. Für Cicero-Autor Rainer Balcerowiak ist das 9-Euro-Ticket 2.0 aber ohnehin reine Symbolpolitik. Denn die eigentlichen Probleme des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, schreibt er, sind ganz andere. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. 

Ihr Ben Krischke, Redakteur