Bundesweite Zahlen Welches Bundesland die meisten Fußfesseln einsetzt Bayreuther Festspiele Sparen bei den Meistersingern Neue Regeln entschärft Altersdiskriminierung bei EU-Führerscheinen vom Tisch Beginn des jüdischen Festes Scholz entzündet Chanukka-Licht am Brandenburger Tor Herner Familie backt Hunderte Weihnachtsplätzchen „Man braucht Liebe und Geduld, um den Kindern das Backen nahezubringen“
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Dorothee Krings
Politik-Redakteurin
08. Dezember 2023
Liebe Frau Do,
zum ersten Mal seit Corona kommt die SPD ab heute wieder in voller Präsenz zu einem Bundesparteitag zusammen. Eigentlich sollte es ein Treffen des Aufbruchs werden, neuer Mut aus Berlin für Berlin. Doch nun ist klar, der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) finden vorläufig keinen Weg aus der Haushaltskrise nach dem drastischen Urteil aus Karlsruhe. Dass die Koalition auseinanderfällt, ist nur deswegen nicht zu erwarten, weil das alle Beteiligten schwächen würde. So nimmt das Ansehen der Politik insgesamt Schaden, weil viele das ewige Ringen zwischen Partnern, die keine mehr sind, satthaben. Dem Kanzler stehen schwierige Tage bevor.
Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt., FOTO: dpa/Bernd von Jutrczenka
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Heute wichtig
Glätte: Heute, vor allem am frühen Morgen, kann es glatt werden auf den Straßen im Westen. Der Deutsche Wetterdienst hat für große Teile Nordrhein-Westfalens vor Straßenglätte durch gefrierenden Regen gewarnt. Und das ausgerechnet am Morgen, an dem im Zugverkehr wegen des Bahnstreiks nicht mehr viel geht. Bis zum Mittag sollten alle Autofahrerinnen und -fahrer aufpassen, denn erst am Nachmittag zieht der Niederschlag ab.
Streik im Regional-Verkehr
Welche Bahnen in NRW ausfallen und welche trotzdem fahren
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Opfer in Kleve den Kopf abgesägt – Täter für schuldunfähig erklärt
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Meinung
Pisa: Es wäre ein Fehler, nach dem Pisa-Debakel einfach zur Tagesordnung überzugehen. Darum fragen auch wir weiter nach den Ursachen. Welchen Anteil hat etwa die Migration am gerade erhobenen Bildungsnotstand? Dieser Frage bin ich mithilfe der Expertise zweier Bildungsforscherinnen nachgegangen. Und wenn Sie sich das gern vorlesen lassen würden, und zwar von meiner Stimme – nur zu: Ab jetzt finden Sie in vielen Online-Artikeln eine Taste, um die Hörfassung abzuspielen – eingesprochen mit der computererzeugten Stimme des Autors oder, in meinem Fall, der Autorin. Vielleicht sind Sie überrascht über manche Stimmlage in unserer Redaktion. Wir haben jedenfalls unser Bestes gegeben, um eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Software mit unseren persönlichen Stimmproben zu füttern. Und hoffen auf ein wohlwollendes Echo. Einzelheiten finden Sie hier.
Kampf um den Kohleausstieg
Kluges Urteil für Klima und Industriestandort
Kita ohne Weihnachtsbaum
Streit um Baum zeigt viel religiöse Unkenntnis
So gesehen
Kehrt Donald Trump zurück? Diese Frage wird auch in Europa bang gestellt. 2024 wird in den USA gewählt. Der Demokrat und amtierende Präsident Joe Biden stellt sich zur Wiederwahl, die Republikaner könnten erneut mit Trump ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Welche Auswirkungen hätte es für Deutschland, für Europa, die Welt, wenn einer zurück an die Macht käme, der öffentlich sagt, er wäre gerne Diktator für einen Tag? RP-Chefredakteur Moritz Döbler diskutiert all diese Fragen mit der US-Generalkonsulin Pauline Kao und dem langjährigen RP-Washington-Korrespondenten Thomas Spang. Die Veranstaltung im RP-Pressezentrum in Düsseldorf ist schon ausverkauft. Aber Sie können im Internet live dabei sein, heute, um 16:25 Uhr. Hier geht es zum Stream des Außenpolitischen Salons „Ein amerikanischer Abend“. Vielleicht bis dahin – ich wünsche Ihnen einen anregenden Tag!
Herzlich
Ihre
Dorothee Krings
Mail an die Chefredaktion senden
PS: In unserer aktuellen Serie geht es um „Pflege“. Schauen Sie gerne mal auf unsere Themenseite.
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Bundesweite Zahlen
Welches Bundesland die meisten Fußfesseln einsetzt
Die elektronische Fußfessel kann Personen überwachen, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht – etwa islamistische Gefährder. Dennoch wird das Tragen in NRW kaum angeordnet – anders als in Bayern. Das wirft Fragen auf.
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Die Aufregung war groß, als die Chefverhandlerin des EU-Parlamentes Tempolimits, Tauglichkeitstests für Senioren und Nachtfahrverbote für Anfänger über die EU-Führerscheinnovelle einführen wollte. Das wurde im Gesetzverfahren nun alles gestrichen. Einige umstrittene Änderungen sind jedoch noch drin.
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