Migration: Zwei Juristen, drei Meinungen

Heute wichtig

● Merz-Plan: So geht es jetzt weiter

● Wirtschaftsverbände: Lage desolat

● Kiffen: Macht wirklich doof

Liebe Leserin, lieber Leser,
„natürlich achte ich das Recht“, sagte Bundeskanzler Konrad Adenauer einmal. „Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein.“ Eine, sagen wir mal, klassisch rheinische Haltung.

Friedrich Merz ist allerdings Sauerländer, weswegen ihm Rechtstreue etwas näher liegen könnte. Doch das sehen die zwei verbliebenen Regierungsparteien radikal anders. Sie unterstellen dem Unions-Kanzlerkandidaten seit Tagen, mit seinen Zurückweisungs-Plänen bewusst gegen Verfassungs- und Europarecht zu verstoßen.

Ein ernstzunehmender Vorwurf. Deutschland ist ein Rechtsstaat, unsere obersten Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesregierung sind, ohne Wenn und Aber, an Recht und Gesetz gebunden.

Ein Satz wie der des österreichischen Bald-Kanzlers Kickl, das Recht habe „der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“ ist in einem Rechtsstaat also brandgefährlich.

Deutschland ist, wie Österreich, EU-Mitglied. Das ist in Migrationsfragen ein Teil des Problems (das Dublin-System funktioniert nicht), aber auch der Lösung (es gibt natürliche Verbündete).

Die Niederlande, Finnland, Dänemark, Polen arbeiten selber an Verschärfungen des Asylrechts, aus unterschiedlichen Gründen. Und sie erinnern sich gut, dass es die Ampel-Regierung war, die bei den jüngsten, strengeren EU-Regeln zur Migration auf der Bremse stand.

SPD und Grüne zitieren nun namhafte Juristen, um zu erklären, warum der Merz-Plan auf gar keinen Fall geht. Sie schwächeln leider bei der Frage, was denn stattdessen ginge.

Merz wiederum beruft sich auf nicht minder renommierte Rechtswissenschaftler. Wie so oft ist also die Hälfte der Juristen mit der anderen Hälfte nicht einverstanden. Kein Wunder, die Materie ist kompliziert.

Einerseits gilt auch hier: Kein Paragraph ohne Ausnahme. Andererseits: Der Europäische Gerichtshof urteilt bei Ausnahmen bisher sehr restriktiv.

Böse Zungen behaupten jedoch, Juristen seien gleichermaßen geschult darin, Gesetze zu verfassen, wie darin, sie zu umgehen. Und wenn man auf die jüngere EU-Geschichte blickt – ob Euro-Rettungsschirm oder Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich seit 2015 – ging oft sehr viel mehr, als die Buchstaben der Verträge ursprünglich vorsahen.

Ursprünglich waren auch weder das deutsche Grundrecht auf Asyl, noch die Genfer Flüchtlingskonvention, noch das EU-Asylrecht für den Fall gedacht, dass Millionen Menschen vor allem über die Mittelmeer-Route ihr Heil in Europa suchen.

Hier humanitäre, menschenrechtskonforme Reformen zu entwickeln, auf EU-Ebene – auch das wird eine der Kernaufgaben der nächsten Bundesregierung sein.

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Politik

Überblick: Die Asyl-Pläne der Parteien

Grüne: Keine Zustimmung. Der Spagat: Einerseits müssen sie den Merz-Plan als nicht zustimmungsfähig darstellen. Zum anderen will die Partei nicht endgültig die Brücken zur möglichen Kanzler-Fraktion abreißen.

AfD: Zustimmung wahrscheinlich – trotz der darin enthaltenen Kritik an der AfD. Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte RTL/ntv: „Mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist.”

FDP: Zustimmung – das bestätigte Generalsekretär Marco Buschmann. Parteichef Christian Lindner hatte zuvor angekündigt, dass er bei seiner Entscheidung das Abstimmungsverhalten der AfD nicht berücksichtigt: „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt. Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages.”

BSW: Teils teils. Heute will man gegen die Anträge stimmen. Sahra Wagenknecht kritisierte, Merz sei nicht auf ihre Partei zugegangen, so als sei man ein beliebig manövrierbares Stimmvieh. Dem Gesetzesentwurf am Freitag wolle man trotzdem zustimmen.

Israel bangt um Baby Kfir

Die Familie gehört zu den 33 Geiseln, die in der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Terrorgruppe freikommen sollten. Nachdem sie jedoch bislang nicht unter den freigelassenen Geiseln waren, erhärtet sich der Verdacht, dass Kfir nicht mehr lebt.

Das letzte Lebenszeichen der Familie sind Videoaufnahmen, die sie am 7. Oktober mit bewaffneten Terroristen in Gaza zeigen. Im November 2023 wurden alle Kinder unter den Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht – bis auf Kfir und Ariel. Wenig später behauptete die Hamas, Shiri Bibas und die Kinder seien bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

Diese Behauptung ist nicht bestätigt. Angesichts der schlechten Haftbedingungen liegt der Verdacht nahe, dass die Hamas die Todesumstände zu vertuschen versucht.

Aus der Nacht

Wirtschaft

Bahn: Wird bald wieder gestreikt?

Bleiben die Fahrgäste von Streiks verschont?
Zumindest vorerst, da bis Ende März die sogenannte Friedenspflicht gilt. Während dieser Zeit sind Streiks ausgeschlossen. Sollte es bis dahin allerdings keine Einigung geben, drohen Warnstreiks – und das pünktlich zu Ostern.

Was bietet die Deutsche Bahn?

Die Bahn bietet 6,6 Prozent mehr, die EVG hatte einen Aufschlag von 7,6 Prozent gefordert. Schichtarbeitern stellt der Konzern ab 2027 zusätzlich 2,6 Prozent in Aussicht. Auch die EVG will 2,6 Prozent extra. Die Gespräche werden nächste Woche fortgesetzt.

Welche Rolle spielt die Bundestagswahl in diesem Jahr?
Neben den üblichen Streitpunkten der Tarifverhandlungen kommt dieses Jahr ein weiterer Faktor ins Spiel: die Bundestagswahl am 23. Februar. Bei einem Regierungswechsel könnte die Deutsche Bahn komplett umgebaut werden. Die Union hat angekündigt, den Konzern aufspalten und mehr Wettbewerb schaffen zu wollen.

Wirtschaftswarntag: Die Lage ist ernst

„Der Wirtschaftswarntag ist ein Weckruf an alle politischen Entscheider: Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, bevor es für den Standort zu spät ist“, sagte der Chef des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem FOCUS. Neben weniger Bürokratie und Steuersenkungen fordern die gut 50 Verbände rund um BGA, Dehoga oder Gesamtmetall niedrigere Energiepreise, Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben.

Wenig Hoffnung machte gestern auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Nach zwei Rezessionsjahren in Folge könnte die deutsche Wirtschaft auch 2025 schrumpfen, womöglich um 0,1 Prozent. Das wäre das dritte Minus in Folge. „Die Lage ist sehr ernst. Die Stimmung ist miserabel“, mahnte der neue BDI-Chef Peter Leibinger. Sollte US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen die EU verhängen, drohe sogar ein Minus von 0,5 Prozent, warnte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

Zahl des Tages

852

Zitat des Tages

Wissen

Mäuse mit zwei Vätern

In bisherigen Versuchen hatte man aus pluripotenten, also vielseitig entwicklungsfähigen Zellen eines männlichen Tiers, Eizellen wachsen lassen und diese mit den Samenzellen eines Artgenossen befruchtet. Das führte meist nicht zum Erfolg.

Wei Li und Qi Zhou von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) konzentrierten sich nun auf die offensichtlichen Hauptverantwortlichen für die Misserfolge, Gene, deren Funktionieren davon abhängt, von welchem Elternteil sie stammen. Im Labor veränderte das Team 20 dieser geprägten Gene mit verschiedenen Techniken und erzielte bessere Ergebnisse.
Zu den Perspektiven derartiger Versuche zählen unter anderem Fortschritte in der Tierzucht, aber auch in der sogenannten regenerativen Medizin, die das Ziel hat, kranke und verlorene Körperteile wiederherzustellen.

Zu viel Kiffen macht doof

In der neuen Untersuchung legte der Radiologe Joshua Gowin von der Universität von Colorado Probanden in ein Magnetresonanztomografiegerät und gab ihnen standardisierte Denkaufgaben. Das Gerät durchleuchtete die Gehirne der mehr als 1000 Versuchspersonen zwischen 22 und 36 Jahren.

Gowin registrierte vor allem Auswirkungen auf das Arbeitsgedächtnis, das besonders dann benötigt wird, wenn man etwa Neues lernen soll oder eine mathematische Aufgabe zu lösen hat.
Rund zwei Drittel jener, die in ihrem Leben schon häufig Cannabis konsumiert hatten – mehr als 1000-mal – lösten die Aufgaben deutlich schlechter als die Wenig- und Fast-nicht-Konsumenten. Die beiden letztgenannten Gruppen zeigten ähnliche Defizite, wenn sie kurz zuvor gekifft hatten. Gowin hat die Studie online im Journal der US-Ärztevereinigung veröffentlicht.

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… ein kleiner, wirklich kleiner Sensationsfund: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in Münster ein rund 1600 Jahre altes Miniatur-Dosenschloss präsentiert. Ein lizensierter Sondengänger entdeckte es 2023 in Petershagen an der Landesgrenze von NRW und Niedersachsen in der Erde.

Das Kleinod aus Gold misst nur 12 mal 11 Millimeter (Centstück: gut 16 Millimeter Durchmesser) und gilt als einzigartig in Europa. Chefarchäologe Michael Rind vermutet, dass „ein Angehöriger einer einheimischen Elite es aus dem römischen Militärdienst als Andenken oder Geschenk“ zurück nach Ostwestfalen gebracht haben könnte. Doch der Phantasie sind hier wenig Grenzen gesetzt. Und nach einer aufwendigen CT-Untersuchung in der Schweiz ist weiter unklar, wie das Artefakt ohne künstliches Licht oder Lupe überhaupt hergestellt werden konnte.

Der Niedlichkeitsfaktor des Mini-Schlosses ist jedenfalls maximal.

Herzliche Grüße

Tanit Koch