man kennt das inzwischen bis zur Ermüdung und weit darüber hinaus; selbst nach Solingen hat sich nicht viel daran geändert: Jede Diskussion über die Steuerung von Migration endet mit zwei absurden Phrasen: Die Gesetze lassen das nicht zu. Und: Wer Kontrolle fordert, ist rechts. Mit juristischem Halbwissen, moralischer Einschüchterung und dem Nazi-Vorwurf hat eine Minderheit die Macht über eine existentielle Frage inne. Bernd Stegemann über das absurde Theater der deutschen Migrationsdebatte.

Immerhin scheint die Bundesregierung jetzt erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Deswegen hat sie jetzt ein „Sicherheitspaket“ vorgelegt, das besagt, dass ausländische Straftäter künftig einfacher ausgewiesen werden können und Asylbewerber, für die nach den europäischen Regeln eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in Deutschland kein Geld mehr erhalten. Für den entscheidenden Schritt fehlt der Bundesregierung aber noch der Mut, meint Cicero-Redakteur Daniel Gräber.

Auch im Cicero Podcast – denn Freitag ist bei Cicero bekanntlich immer Podcast-Tag – geht es um das Thema Migrantenkriminalität. Thilo Sarrazin spricht mit Clemens Traub über den Messeranschlag in Solingen, sein Leben als Hassfigur des linken Milieus und sein neues Buch. „Olaf Scholz ist den Herausforderungen in keiner Weise gewachsen“, so Sarrazin.

Und was macht die Ampel-Regierung sonst so? Die Sommerpause ist vorbei, der Vorhang hebt sich zur Katharsis. Noch immer steht die gleiche Laienschar auf der Bühne, überrollt von blutigen Ereignissen. Oder ist das schon ihr letztes Aufgebot? Dominik Pietzcker über das Endspiel der Ampel-Koalition.

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, vor deren für die Berliner Regierenden düsteren Erwartungshorizont auch die neuste migrationspolitische Volte zu betrachten ist, haben den Lebensmittelhändler Edeka zu einer kruden PR-Aktion motiviert. In Zeitungsanzeigen warnt das Genossenschaftsunternehmen mit einem ziemlich bizarren Obst- und Gemüsevergleich seine Kunden davor, die falsche Partei zu wählen. Innerhalb des Konzerns gibt es deshalb nun Krach, wie Karl Vowinkel beleuchtet.

Zum Schluss noch ein Blick über die Grenzen: Nach dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien wegen Bergkarabach hat Russland an Einfluss im Südkaukasus verloren. Allerdings ist diese Region von hohem geopolitischem Interesse für Moskau. Das dürfte der Grund sein, warum Putin nach Baku gereist ist. Kamran Bokhari über eine strategische Annäherung.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online