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Migrationsdiplomatie in aufgeheizten Zeiten nutzen: Deutschlands neue Abkommen mit Kenia und Usbekistan

Sophie Meiners, Research Fellow, Zentrum für Migration

WORUM ES GEHT: Mitten in der kontroversen Debatte über die deutsche Migrationspolitik unternimmt die Bundesregierung einen bedeutenden Schritt in ihrer Migrationsdiplomatie. Letzte Woche hat sie Migrationsabkommen mit zwei weiteren Partnerländern geschlossen: Kenia und Usbekistan. Diese Abkommen folgen auf bereits getroffene Vereinbarungen mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien. Sie zielen darauf ab, die Zusammenarbeit bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen zu verbessern und gleichzeitig  Fachkräfte anzuwerben.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT: Für die Steuerung von Migration braucht Deutschland Partner. Das sind zum einen europäische Staaten, die nach den Alleingängen der letzten Wochen – Stichwort Grenzkontrollen – zunehmend irritiert auf deutsche Vorstöße reagieren, aber auch Transit- und Herkunftsstaaten. Bilaterale Migrationsabkommen mit diesen Ländern sind deshalb eine wichtige Stellschraube deutscher Migrationspolitik. Die Abkommen können gemeinsames Migrationsmanagement erleichtern und gleichzeitig ein Beitrag zur Fachkräftesicherung sein. Wichtig ist, dass die Abkommen nachhaltig wirken und andere strategische Ziele mit den Partnern nicht torpedieren, sondern befruchten.

WAS ZU TUN IST: Damit die Abkommen ihr Potenzial entfalten können, sind drei Punkte entscheidend: 1. Implementierung: Für eine effektive Umsetzung muss die Bundesregierung ausreichend Ressourcen bereitstellen, die administrative und praktische Prozesse merklich verbessern. 2. Transparenz schaffen: Die Bundesregierung sollte klar über Chancen und Grenzen der Abkommen kommunizieren, die nur eine von mehreren Maßnahmen der Migrationspolitik sind. Dazu gehört es auch Fake News zu bekämpfen, wie zum Beispiel absurde Zahlen zum Kenia-Abkommen, die derzeit kursieren. 3. Das Momentum nutzen: Die Abkommen sollten ein Sprungbrett sein, um in diesem Zuge auch die Kooperation mit Partnern in anderen Bereichen wie Klimaschutz, Energie- oder Geopolitik auszuweiten. So kann Migrationsdiplomatie klassischer Diplomatie helfen, statt sie zu behindern.

Mehr zum Thema gibt es bei unserem DGAP-Morning Briefing am 19. September von 8:30 bis 9:30 Uhr, moderiert von Sophie Meiners.