es ist ein Ärgernis. Seit Jahren schreiben wir über Migrations- und Integrationsprobleme. Und darüber, dass ein Sozialstaat nur solange reibungslos funktioniert, wie der Druck auf ihn über das Asylsystem nicht zu groß wird. Vor einem Jahr, im November 2022, widmeten wir uns in der Titelgeschichte des gedruckten Cicero auch der Rückkehr der Flüchtlingskrise. Zu einem Zeitpunkt, als eine solche noch breit abgestritten wurde von vermeintlich progressiven Politikern und ihnen zugeneigten Medien. Und ich frage mich: Wie kann es sein, dass unsere Warnungen – und die anderer klarsehender Journalisten – solange verpuffen oder negiert werden, bis uns das Wasser endgültig bis zum Hals steht?  

Das Ergebnis der medialen und politischen Ignoranz (oder des Dummstellens der Verantwortlichen und Beobachter) beim Thema Migration ist mittlerweile jedoch überall im Land sichtbar. Auch im Landkreis Miltenberg in Bayern. Mein Kollege Clemens Traub hat mit dem zuständigen Landrat über die Migrationskrise gesprochen und darüber, wie sich diese vor Ort offenbart. Landrat Jens Marco Scherf fühlt sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Und von Parteifreunden auch. Denn Scherf ist ein Grüner. Er sagt im Interview: „Das gleicht einer Kapitulation des Staates“.

Ein Grüner spricht bei Cicero Klartext, andere sind derzeit primär beleidigt. Die Rede ist von den hessischen Grünen, denen der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit einen Korb gegeben hat, um künftig mit der SPD zu koalieren. Eine Erklärung für die einseitige Trennung dürfte lauten: Die CDU wird sich allmählich bewusst, dass Schwarz-Grün in weiten Kreisen bürgerlicher Wähler nicht ankommt. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg über grüne Klagemänner- und Klagefrauen. 

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Der damit von der Ampelkoalition durch Trickserei verursachte Schaden zieht Folgeschäden nach sich. Und nun? Das fragt unser Autor Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, in seinem Beitrag. Und liefert direkt einige Antworten.

Antworten hätte auch gerne mein Kollege Ferdinand Knauß gehabt. Und zwar zur Frage, welche konkrete Rolle der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim umstrittenen Geschäftsdeal zwischen dem Emirat von Katar und dem deutschen Fußballrekordmeister FC Bayern München gespielt hat. Mehrfach wurde er von der Pressesprecherin Steinmeiers vertröstet, bis er schließlich eine Antwort auf genau zwei Fragen bekommen hat. Und die war so kurz wie vielsagend. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Und hier schließt sich denn auch der Kreis: Am Freitag besucht der türkische Präsident Erdogan, der die von Katar mitfinanzierte Hamas als „Befreiungsorganisation“ tituliert, Deutschland. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen spricht der Türkei-Experte Hay Eytan Cohen von der Universität Tel Aviv über türkischen Antisemitismus und kritisiert, die türkische Zivilgesellschaft habe vor radikalen Ideen kapituliert. Dass ausgerechnet gegen Israel ein Schulterschluss sich sonst feindlich gegenüberstehender Milieus in der Türkei gelingt, überrascht ihn nicht. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital