inzwischen spricht nicht nur der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck von einem „Kontrollverlust“ in Sachen illegale Einwanderung, auch sein derzeitiger Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland an der „Belastungsgrenze“, was die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern betrifft. Die Realität lässt sich schlicht und einfach nicht mehr als rechtes Narrativ beiseiteschieben, denn sie ist inzwischen für alle und jeden nicht mehr zu ignorieren.

Vor allem trifft die neue Migrationskrise die Kommunen und Landkreise. Und die Bundesregierung? Schaut weg. Im Interview mit meinem Kollegen Ben Krischke sagt der CSU-Landrat und bayerische Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, was jetzt zu tun wäre. Auf die Ampel-Regierung setzt Karmasin dabei wenig Hoffnung, denn: „Olaf Scholz hat sich hier aus der aktiven Politik zurückgezogen.“

Dabei würde, wenn es um Lösungen geht, ein Blick über die deutschen Grenzen hinaus zu unseren europäischen Nachbarn nicht schaden. Beim Asyl betreiben zum Beispiel die dänischen Sozialdemokraten eine rigide Regierungspolitik. Doch das Konzept funktioniert – und taugt mindestens teilweise auch als Vorbild für Deutschland. Das sagt Joachim Gauck, und das zeigen auch die Zahlen. Die Dänen, das muss man ihnen lassen, meint Ben Krischke, betreiben eine erfolgreiche Realpolitik bis an die Schmerzgrenze.

Nah an der Schmerzgrenze ist allerdings auch der Zustand der deutschen Wirtschaft. Der Mitbegründer des Bundeswirtschaftsrats Serkan Osokin fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik, damit sich Deutschland aus der Krise befreien kann. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen spricht er über Subventionsfallen und die Notwendigkeit eines neuen Steuersystems. Denn, so Osokin: „Die Wirtschaft erstickt in der überbordenden Bürokratie.“

Wer an der Selbstverzwergung Deutschlands noch irgendwelche Zweifel hatte, dem konnten jüngst die leeren Ränge bei der Rede von Olaf Scholz vor der UN-Vollversammlung die Augen öffnen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock ist nicht gerade für ihre diplomatischen Meisterleistungen bekannt. Umso erstaunlicher war ihr gestriger Auftritt bei Sandra Maischberger, den sich mein Kollege Ralf Hanselle angesehen hat. Das Interview zeigte sinnbildlich, wie arglos in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. Das galt vor allem für Gastgeberin Maischberger, im Vergleich zu deren Fragen Baerbock geradezu staatsmännisch wirkte. Bis sie beim Thema China dann doch wieder bockig wurde.

In China fällt derweil nicht nur gelegentlich ein Sack Reis um, es verschwinden dort bisweilen auch Minister in der Versenkung. Nach dem chinesischen Außenminister ist jetzt auch der Verteidigungsminister abgetaucht. Angeblich geht es um Korruption. Aber weil beide Vorgänge die Öffentlichkeit erreicht haben, dürfte mehr dahinter stecken. Chinas Präsident Xi Jinping ist in Bedrängnis und demonstriert, schreibt George Friedman vom Thinktank Geopolitical Futures, seine Macht.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online