Deutschland und Europa werden der illegalen Migration nicht mehr Herr, das hat sich inzwischen bis in den hintersten Winkel herumgesprochen, zumal die damit einhergehenden Probleme mittlerweile jedem ins Auge springen. Deshalb haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens jetzt mit Tunesiens Präsident Kais Saied eine Absichtserklärung beschlossen: Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, die illegale Migranten von Tunesien nach Italien führen.  

Denn Berlin und Brüssel können ihre Migrationskonzepte am Reißbrett entwerfen, wie sie wollen. Allein bekommt die EU die illegale Migration nicht in den Griff – und das Sterben auch nicht. Deshalb sind Verabredungen wie jene mit Tunesien wichtig. Für meinen Kollegen Ben Krischke sieht eine realistische Migrationspolitik so aus: Deals machen, Fakten schaffen.

In der Migrationspolitik erlebt die Ampelregierung noch eine Zeitenwende. Vor allem die Grünen versuchen sich unter Schmerzen von einigen Grundmaximen ihrer Flüchtlingspolitik zu verabschieden. Cicero-Redakteur Volker Resing über den Riss, der durch die grüne Partei geht.

Aber nicht an allem sind (ausschließlich) die Grünen schuld. Schließlich ist es die naive Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gescheitert ist. In den letzten Monaten häufen sich besorgniserregende Ereignisse, die unser friedliches Zusammenleben bedrohen. Zuletzt zeigte sich dies bei einem Gewaltausbruch zwischen Eritreern in Gießen. Der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht über die Folgen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik. 

Kein Wunder also, dass die AfD unter Wählern immer mehr Zulauf gewinnt. Für die CDU galt bisher: Die AfD scheidet als Koalitionspartner aus, die Linke ebenso. Doch jetzt hat der frühere thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring eine Diskussion losgetreten, die die Union in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Hugo Müller-Vogg zitiert den neuen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit den Worten, eine Koalition mit der Linken wäre für die CDU „als Volkspartei das Ende“. 

Ans Ende gekommen ist auch der Elektroauto-Boom. Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein. Besonders betroffen ist Volkswagen. Es ist höchste Zeit, die Strategie zu ändern. Die Politik muss endlich einsehen, dass sich „Transformation“ nicht erzwingen lässt. Cicero-Redakteur Daniel Gräber über das Ende des Elektro-Hypes. 

Wo wir schon von Dingen sprechen, die am Ende sind: Russland wird das Getreideabkommen mit der Ukraine, das heute ausläuft, nicht verlängern – trotz Protesten aus afrikanischen Staaten. Ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan könnte Putin einen Strich durch die Rechnung machen, glaubt unser Autor Thomas Urban. 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion