schon vor dem Treffen mit Friedrich Merz im Kanzleramt war klar: Der Kanzler und seine Koalitionäre blocken die Avancen des CDU-Chefs zu einer grundlegenden Migrationswende mit vermeintlichen rechtlichen Unmöglichkeiten ab. Also ob es nicht die ureigene Aufgabe von Politikern sei, Gesetze zu ändern. Dahinter erkennt man, so meine ich, nicht nur einen Kommunikationskniff, sondern die altbekannte deutsche Unbedingtheit. Die tat unserem Land selten gut. 

Dabei ist ein Kurswechsel in der Migrationspolitik längst überfällig. Aber Olaf Scholz und seine Regierung haben schon ausgiebig belegt, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Der Tiefpunkt der Blamagen der Ampel ist nun erreicht, findet unser Autor Dominik Pietzcker.

Das Recherche-Netzwerk Correctiv ist offenbar in den Besitz eines Datensatzes mit Informationen zu rund 70.000 Personen vom Wagenknecht-Bündnis gekommen. Nach BSW-Angaben werden Betroffene jetzt direkt kontaktiert und mit Fragen konfrontiert. Cicero hat auch bei Correctiv nachgefragt, aufgrund welcher medienethischen Überlegungen es gerechtfertigt sein kann, durch eine Straftat zugespielte personenbezogene Daten für weitere Recherchen zu nutzen. Bis Redaktionsschluss hat Correctiv die Fragen nicht beantwortet, schreibt Cicero-Autor Mathias Brodkorb.

Robert Habeck baut die Stromversorgung um. Klaus Müller, sein Statthalter an der Spitze der Bundesnetzagentur, will, dass Chemiewerke und Aluhütten ihre Produktion nach dem Wetter richten. Produziert soll dann nur noch, wenn der Wind weht, wie einst zu Zeiten der Windmühlen. Mein Kollege Daniel Graeber nennt das einen ökoromantischen Rückschritt in vorindustrielle Zeiten.

Russland hat eigentlich reichliche Energieressourcen und schert sich wenig ums Klima und Windkraftträume. Doch wegen der geplanten Investitionen in Rechenzentren und in die Krypto-Industrie drohen dennoch Versorgungsengpässe beim Strom. Erschwerend hinzu kommt eine veraltete Infrastruktur, schreibt Ekaterina Zolotova.

Der ungeschwärzte Einblick in die RKI-Protokolle offenbart neue Erkenntnisse über die deutsche Corona-Politik: Ebenso wie die Regierenden scheint auch die deutsche Justiz vorbehaltlos auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts vertraut zu haben. Ein Schulterschluss, der für den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler die Frage aufwirft: Welche Konsequenzen resultieren daraus?

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur