derzeit finden pauschale Demonstrationen „gegen rechts“ statt – und eben keineswegs nur gegen Rechtsextremismus –, deren Teilnehmer sich lautstark als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren. Nun sind aber rechte Positionen in einer liberalen Demokratie Teil des legitimen politischen Spektrums.

Wer sie also vom politischen Diskurs ausschließen will, ist tatsächlich antidemokratisch und zudem illiberal, denn im Einklang mit liberalen Grundrechten lassen sich solche Ausschlüsse nicht bewerkstelligen. Daran ändert auch die Etikettierung legitimer Positionen als „verfassungsfeindlich“ oder „antidemokratisch“ nichts. Uwe Steinhoff über eine von links forcierte Begriffsverwirrung.

Die neue Folge des Cicero Podcast Politik ist da: Darin spricht der RAF-Experte Butz Peters mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier über die Hintergründe zur Festnahme der früheren Terroristin Daniela Klette – und zieht Parallelen zwischen der RAF und den Attentätern, die vor wenigen Tagen die Stromversorgung des Tesla-Werks bei Berlin lahmgelegt haben. 

Bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition saß sie in der Arbeitsgruppe „Europa“. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehörte sie zum grünen Sondierungsteam. Beim Kongress der europäischen Grünen in Lyon wurde Terry Reintke nun auch zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni nominiert, gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout. Eine Parteikarriere aus dem Bilderbuch. Eric Bonse hat sie porträtiert.

Vor fast 50 Jahren beklagte einer der beiden Verfasser des folgenden Textes das „Schweigen im Lande von Clausewitz“. Warum, so fragte er 1975, gibt es in der Bundesrepublik keine strategische Debatte zur Sicherheitspolitik? Mittlerweile wird in Deutschland über Militär und Sicherheit diskutiert – und wie! Eine ganze Schar mehr oder minder qualifizierter Experten meldet sich zu Wort. Doch leider, schreiben Hans Rühle und Michael Rühle, bleibt die Debatte in vielerlei Hinsicht zutiefst provinziell.  

Die lieben Kollegen in Berlin hatten heute frei. Das möchte ich ihnen ausdrücklich gönnen. Schließlich wohne und arbeite ich hauptsächlich in Bayern, weshalb für mich die bayerische Feiertagsregelung gilt (Ist wirklich so, das können Sie nachlesen!). Jedenfalls ist in Berlin heute „Weltfrauentag“. Und weil dem so ist, habe ich Ihnen abschließend noch einen Text von Hugo Müller-Vogg aus dem Jahr 2022 rausgesucht. Darin wird der ganze Weltfrauentag-Kladderadatsch erklärt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital