 | Newsletter Mittwoch, 11. September 2024 |
 | | Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025, das Resultat endloser Streitereien innerhalb der Ampelkoalition, ist in Dokument des Verfalls: Die Bundesregierung schwächt damit wichtige Teile der Daseinsvorsorge und gefährdet den zukünftigen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus dem Bürgergeld wird wieder Hartz IV. Der Bahn werden zusätzliche Schulden aufgebürdet. Einzig bei der Aufrüstung ist Geld auf einmal kein Thema mehr. Dabei müsste der Staat gerade jetzt massiv investieren. Die Konjunktur schwächelt, viele wichtige Aufgaben bräuchten einen kräftigen Schub: die rasche Sanierung der Bahn, der Bau von Wohnraum, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft steht auf der Kippe. Die Menschen erleben jeden Tag, dass diese Gesellschaft an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Sie können sich auf das Gemeinwesen nicht mehr verlassen. „Dieser Haushalt verschärft die Krise weiter, weil er zu wenig Geld für dringend benötigte Investitionen bereitstellt“, so die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Dabei greift der Finanzminister zu billigen Tricks, um zu verschleiern, wie wenig tatsächlich investiert wird. So rechnet Lindner die 5,9 Milliarden für die Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und die 12,4 Milliarden für das ‚Generationenkapital‘ den Investitionen zu. Dabei ist das ‚Generationenkapital‘ eine Investition in Kapitalmärkte und nicht in die Infrastruktur oder gar in die Rente. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Investitionen sogar zurück. Linder will das Land aus der Krise sparen. Wir brauchen jetzt eine Investitionswende, um endlich die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen. Wenn wir jetzt nicht in Straßen, Schienen und Schulen investieren, verpassen wir den Anschluss und verspielen die Zukunft dieses Landes.“ Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken im Bundestag, unterstrich in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf das Versagen der vermeintlichen Fortschrittskoalition: „Fortgeschritten ist unter Ihnen nur der Abbau des Sozialstaates“. Die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert prangerte auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin ebenfalls die falsche Prioritätensetzung der Ampel an: "Dieser Haushalt ist eindeutig militärlastig. Fast 90 Milliarden Euro gehen für das Militär drauf", so Katina Schubert. | Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz ansehen (YouTube) |
| Brandenburg ist mehr als Tesla | | Tesla wirtschaftet auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten. Doch die Landesregierung hofiert den Konzern und seinen Chef Elon Musk weiter, statt sie zur Einhaltung geltender Vorschriften zu verpflichten. Die Linke fordert deshalb mit Nachdruck mehr öffentliche Kontrolle und die Durchsetzung von Arbeitsrechten und Umweltstandards. Wir stehen für einen industriellen Umbau, der echte Klima- und Umweltschutz sowie gute Arbeitsbedingungen für die Mehrheit statt Profite für Multimilliardäre priorisiert. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellten die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sowie Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Brandenburg, hierfür einen Aktionsplan vor. „Tesla erhält mehr Ausnahmen, mehr Hilfe, und für Tesla wird auch Recht gebogen, wenn nicht sogar gebrochen“, so Sebastian Walter. „Jede Currywurstbude in Brandenburg wäre schon längst geschlossen worden.“ | Pressekonferenz ansehen | zum Aktionsplan | | |
| Investitionswende statt Rechtsrutsch | | Derzeit erleben wir einen rechten Überbietungswettbewerb bei Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik, an dem sich nicht nur AfD und Union, sondern auch die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne beteiligen. Einzig die Linke zieht hier nicht mit. Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), ab kommender Woche an allen deutschen Grenzen Kontrollen einzuführen, meint Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken: „Alle reden von Abschottung. Wir nicht. Statt den Rechten weiter hinterherzulaufen, um vom nächsten Kürzungshaushalt abzulenken, braucht es endlich eine Investitionswende für ein gerechtes, sicheres und funktionierendes Zusammenleben in unserem Land.“ | | |
| Tag der Wohnungslosen: Wohngemeinnützigkeit statt Profitgier | | Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern ein strukturelles Problem, das von großen Konzernen, Investor*innen und der Immobilien-Lobby massiv angeheizt wird. Die Mieten sind in vielen Städten explodiert, die Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Mietenpolitik! Deshalb begrüßen wir die Forderung der IG Bau und des Mieterbundes nach einem Milliardenprogramm für den sozialen Wohnungsbau. „Anstatt die Milliarden profitgierigen Konzernen in den Rachen zu werfen, muss die von der Bundesregierung beschlossene Neue Wohngemeinnützigkeit endlich mit Leben erfüllt werden. In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent erhöhen. So entziehen wir mehr als 7 Millionen Mietwohnungen der Renditegier privater Vermieter,“ so Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken. | | |
| Werde aktiv: Wahlkampfendspurt in Brandenburg | | Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Die Genossinnen und Genossen vor Ort, allen voran unser Spitzenkandidat Sebastian Walter, sind jeden Tag auf der Straße und im direkten Gespräch mit den Menschen vor Ort. Was wir wissen, ist: Es kommt auch in Brandenburg auf jede Stimme für Die Linke an und dafür braucht es möglichst viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grund braucht der brandenburgische Landesverband die volle Unterstützung der gesamten Partei. In Strausberg ist es unser Ziel den Wahlkreis von Kerstin Kaiser direkt zu gewinnen, daher ist hier Unterstützung besonders wichtig. Ebenfalls von hoher Priorität sind für uns die Wahlkreise Bernau, Eberswalde, Potsdam und Frankfurt. Dort wollen wir möglichst viele Zweitstimmen gewinnen. Wer sich eine solidarische, gerechte, friedliche und sichere Zukunft wünscht, unterstützt jetzt Die Linke Brandenburg. Anmeldung zur Unterstützung am besten direkt über dieses Formular. | | |
| Demonstration am 03. Oktober: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. | | Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zu gespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichem Leid, die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen. | zum Aktionspaket | | |
| AfD und Islamismus verstärken einander | | „Islamisten und die extreme Rechte vereint nicht nur ihre Ablehnung einer offenen Gesellschaft. Sie verweigern gleiche Rechte und Freiheiten für alle und bekämpfen so gezielt die zentralen Werte der Demokratie“, so Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar in seinem Gastbeitrag zum Thema auf Linksbewegt. | weiterlesen | | |
| Kapitulation vor der Armut | | Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg, wie Inge Hannemann in ihrer Kolumne „Widerspruch“ erklärt. | weiterlesen | | |
| Für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitk | | Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt. | weiterlesen | | |
| Wettbewerbsstrategie der Europäischen Kommission: Wachstum um jeden Preis? | Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb: Darauf setzt die neue Kommissionsstrategie der EU, vorgestellt von Mario Draghi – alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften sollen diesem Prinzip untergeordnet werden. Statt Monopole zu bekämpfen, sollen nun eigene Großkonzerne gefördert werden – eine „völlig verquere Logik“, wie Martin Schirdewan, Vorsitzender der Europäischen Linken, klarstellt. | weiterlesen | | |
| Die Linke auf der ManiFiesta der PTB in Ostende | | Das zweitägige Festival an der belgischen Küste verbindet Kultur, politische Aktion und Begegnung für alle Generationen. Die Veranstaltung der Partei der Arbeit zeigt, wie man aus der linken Blase herauskommt und effektiv mit Verbündeten für Solidarität und Gerechtigkeit zusammenarbeitet. Unsere EU-Abgeordnete Carola Rackete diskutierte über Klima, Migration und globale Verantwortung – und betonte, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine Frage von Macht und sozialer Gerechtigkeit ist. | zum Bericht | | |
| Verurteilung von Google & Apple durch den EUGH | | Apple und Google wurde vom EuGH zu einer Milliardenstrafe verurteilt – ein bedeutender Schritt in der Durchsetzung des Digital Service Act. Doch die Herausforderung bleibt: Europäische Gesetze gegen Digitalkonzerne durchzusetzen, erfordert oft langwierige Klagewege. „Digitalkonzerne, wie Apple, Google & Co. machen seit Jahren was sie wollen. Kaum Steuern zahlen, Daten von Usern verkaufen und unfaire Praktiken gegenüber anderen Unternehmen sind ihr Geschäftsmodell. Digitalmonopole gehören zerschlagen, das Urteil ist ein erster Schritt“, kommentiert Martin Schirdewan auf X. | | |
| 13. - 15. September: Erinnern versammeln | | Praktiken für die Zukünfte einer Gesellschaft der Vielen Gemeinsam laden wir Aufarbeitungs-, Gedenk- und Betroffeneninitiativen zu einem Austausch ein und fragen uns: Wo steht unsere Erinnerungs- und Bildungsarbeit? Wo sind die Lücken in unserer Arbeit und wo können wir uns und andere in der lokalen Arbeit besser unterstützen? Welche Rolle können dabei Archivierungspraktiken spielen und wie verändert und wandelt sich Erinnern angesichts verschiedener politischer Entwicklungen? Wir sind in einer politischen Zeitenwende, wie die anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern erneut verdeutlichen werden. Erinnerungspolitische Kämpfe werden nach jahrzehntelanger Recherche und Erinnerungsarbeit von Betroffenen neu zwischen Zivilgesellschaft und Institutionen ausgehandelt. Wie gestaltet sich unser Gedenken und Erinnern heute, was sind Herausforderungen und was braucht es um vergangene, gegenwärtige und zukünftige Kämpfe zu stärken? In Chemnitz wollen wir zusammenkommen und uns gemeinsam zu diesen Fragen austauschen und vernetzen. Vom 13. - 15. September im Weltecho in Chemnitz | Mehr | | |
| 13. & 14. September: NICHTS ZU VERLIEREN – EINE STADT ZU GEWINNEN! | | Linke Aktionskonferenz für Strategien im Kampf um das Recht auf Stadt Seit Jahren kreisen soziale Kämpfe verstärkt um das Recht auf Stadt. Arbeiter*innen und Nachbar*innen organisieren Widerstand gegen Mietenwahnsinn und Privatisierung, gegen wegbrechende Infrastruktur, gegen das Verschlafen der Klima-Krise, gegen patriarchale Gewalt und rassistische Politik. Diese unterschiedlichen Kämpfe um das Recht auf Stadt als Orte der Aushandlung kapitalistischer Widersprüche sind zugleich unsere Orte als Linke – als Verbündete, als Mitstreiter*innen und Organizer*innen. Gemeinsam mit Euch möchten wir uns die für einen kraftvollen, erfolgreichen Kampf um das Recht auf Stadt notwendigen, inhaltlichen und methodischen Grundlagen aneignen, einen kollektiven Raum für’s (Kennen-) Lernen, Austauschen und Vernetzen schaffen, und lokale Perspektiven und Strategien für Die Linke als sozialistische Partei entwickeln. Am 13. & 14. September im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main | Mehr | | |
| 14. September: WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! | | Für eine starke linke Politik. Eine Veranstaltung von Volker Lösch und Die Linke Es gibt viele Gründe, wütend auf den Kapitalismus zu sein. Er vergrößert die globale Ungleichheit, zerstört das Klima, stellt wirtschaftliche über Menschenrechte, untergräbt Demokratien und degradiert die Politik zu seinem Erfüllungsgehilfen. In der Folge nehmen Demokratie- und Politikverdrossenheit zu, und große Parteien und Regierungen rücken immer weiter nach rechts. Deshalb haben sich Künstler*innen um den Regisseur Volker Lösch zusammengetan, um vor der Europawahl, den drei Landtagswahlen 2024 und der Bundestagswahl 2025 für linke Politik zu werben und die linke Gegenöffentlichkeit zu stärken. Am 14. September auf dem Johannes-Kepler-Platz in Potsdam | zum Live-Stream | | |
| Sebastian Walter: Schutz für Geflüchtete und ein Ende der Waffenexporte | | Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, fordert ein Umdenken bei der Aufarbeitung von dem Terroranschlag in Solingen und kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. Die Linke stehe dazu, dass Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, hier Schutz finden. Dabei müsse auch über Fluchtursachen gesprochen werden: Mit Deutschland als Waffenexporteur müsse man sich nicht wundern, dass Kriegsgeflüchtete komme, sagt Sebastian gegenüber dem RBB. | zum Artikel | | |
| Bundeshaushalt 2025: Ideologisch eingemauert | | Über finanzpolitische Tricksereien, Nebelkerzen und eine Wette auf die Zukunft Der Bundeshaushalt für 2025 ist ein investitionspolitisches Armutszeugnis und eine unsichere Wette auf die wirtschaftliche Entwicklung. Und er zeigt erneut, wie sehr die marktliberale Ideologie und die FDP die Ampelkoalition haushaltspolitisch dominieren. Mit dem mühsam errungenen Haushaltskompromiss dürfte also vor allem Lindner zufrieden sein. Für diejenigen aber, die angesichts maroder Infrastrukturen, des Personalmangels in der sozialen Daseinsvorsorge, der Wohnungsnot, Klimakrise oder der Krise im eigenen Portemonnaie auf mehr gehofft hatten, sind die Pläne der Ampel bitter. | zum Artikel | | |
| 14. September: WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! Für starke linke Politik in Potsdam | mehr 20. September: Globaler Klimastreik 22. September: Landtagswahl in Brandenburg 28.–29. September: Landesparteitag Hessen 3. Oktober: Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin | mehr 12.–13. Oktober: Landesparteitag Hamburg 18.–20. Oktober: Bundesparteitag | mehr | | |
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