Liebe Leserinnen und Leser,
 

die letzte Hürde scheint genommen zu sein, auch die Grünen haben für eine Koalition mit SPD und FDP gestimmt. Und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute bekanntgegeben, welche Genossen die SPD als Minister im nächsten Bundeskabinett vertreten sollen. Das Personaltableau reicht vom allgegenwärtigen Karl Lauterbach für das Gesundheitsressort bis zur außerhalb ihrer hessischen Heimat weitgehend unbekannten Nancy Faeser. Wir geben einen Überblick über alle Ministerien und erläutern, welche Herausforderungen dort über die künftigen Hausherrinnen und Hausherrn warten.

 

Visa, Mastercard und Paypal: Diese bekannten Zahlungssysteme sind längst nicht nur für Finanztransaktionen praktisch unverzichtbar, sondern spielen auch in der Geopolitik eine immer größere Rolle. Doch Europa droht im elektronischen Zahlungsverkehr den Anschluss zu verlieren, warnt Bankenprofessor Jürgen Moormann im Interview mit Daniel Gräber. Denn große Kreditkartenfirmen und Onlinebezahldienste aus den USA bauen ihre Dominanz immer weiter aus. Moormann erklärt, was das für die in Deutschland beliebte EC-Karte bedeutet.

 

Die Debatte über die Impfpflicht ist voll entbrannt – und droht den Riss, der nicht zuletzt wegen der Pandemie durch die Gesellschaft geht, weiter zu vertiefen. Dabei ließe sich eine Impfpflicht ethisch und juristisch durchaus begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie sie lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage nun aber das Vertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel in seinem bemerkenswerten Beitrag „Das Gegenteil von Regierungskunst“.

 

„Faktenchecker sind nicht unfehlbar“: Matt Taibbi ist in seinem Heimatland auch wegen solcher Sätze eine echte Berühmtheit. Der amerikanische Journalist kritisiert die Zensur in den sozialen Medien und deren Kollaboration mit Behörden. Sogenannte Faktenchecker werden seiner Ansicht nach als politische Milizionäre eingesetzt, die Deutungshoheit über Wahr und Falsch für sich beanspruchen. Auf diese Weise drohe eine immer weiter fortschreitende Aushöhlung der Meinungsfreiheit. Gregor Baszak hat mit Matt Taibbi gesprochen, der sich fragt, was bloß mit dem amerikanischen Liberalismus geschehen ist: „Besonders in der jüngeren Generation herrscht ein Ethos vor, dass die Redefreiheit nicht immer das beste Mittel sei, um soziale Gerechtigkeit zu erkämpfen. Mit so einer Haltung richtet man viel mehr Schaden an, als wenn man die Menschen einfach sagen ließe, was sie wollen.“

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
Olaf Scholz
 
Ampel-Regierung
 
Das neue Bundeskabinett steht: Alle Ministerien im Überblick
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Alle drei Ampel-Parteien haben die Besetzung der Ministerposten bekanntgegeben. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Die neue Bundesregierung kann durchstarten und zeigen, welche Wahlversprechen sich umsetzen lassen und welche nicht. Alle 17 Minister und Ministerinnen des Kabinetts Scholz als Bilderstrecke.
 
 
 
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Angriff auf die deutsche Bankkarte
 
Visa, Mastercard und Paypal: Zahlungssysteme sind Geopolitik
 
INTERVIEW MIT JÜRGEN MOORMANN
 
 
Im elektronischen Zahlungsverkehr droht Europa den Anschluss zu verlieren, warnt Bankenprofessor Jürgen Moormann. Große Kreditkartenfirmen und Onlinebezahldienste aus den USA bauen ihre Dominanz weiter aus. Was das für die in Deutschland beliebte EC-Karte bedeutet, erklärt er im Interview.
 
 
 
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Impfung
 
Debatte um Impfpflicht
 
Das Gegenteil von Regierungskunst
 
VON WOLFGANG MERKEL
 
 
Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
 
 
 
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/kultur/soziale-medien-faktenchecker-sind-nicht-unfehlbar
 
Soziale Medien
 
„Faktenchecker sind nicht unfehlbar“
 
VON GREGOR BASZAK
 
 
Der amerikanische Journalist Matt Taibbi kritisiert die Zensur in den sozialen Medien und deren Kollaboration mit Behörden. Sogenannte Faktenchecks werden dabei als politische Waffe eingesetzt, als Richtschnur über Wahr und Falsch. Auf diese Weise wird die Meinungsfreiheit immer stärker ausgehöhlt.
 
 
 
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Impfung
 
Impfpflicht in Österreich
 
Ab in den Schuldturm
 
VON JONAS KLIMM
 
 
Die Impfpflicht wird in Österreich wohl ab Februar kommen. Lange Zeit waren die Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Impfverweigerer unklar, ein Gesetzesentwurf bringt nun Erhellung. Höchststrafen bis zu 3600 Euro pro Jahr sollen möglich sein – im äußersten Fall gar Beugehaft.
 
 
 
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Kloster Jeronimos in Lissabon
 
Impfpflicht und Recht
 
„Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“
 
INTERVIEW MIT JESSICA HAMED
 
 
Bis vor wenigen Tagen wurde sie von Politikern aller Parteien kategorisch ausgeschlossen, jetzt soll sie doch kommen: die gesetzliche Impfpflicht. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed erklärt, was eine „allgemeine Impfpflicht“ eigentlich im juristischen Sinne bedeutet, wodurch sie sich von den bisherigen Einschränkungen für Ungeimpfte unterschiede, welche Sanktionen drohen und ob der Rechtsweg gegen eine Zwangsimpfung überhaupt noch offen steht.
 
 
 
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Zahlreiche Menschen
 
Gesellschaft in Corona-Zeiten
 
Individualrecht geht vor Allgemeinwohl
 
KOLUMNE: GRAUZONE
 
 
Egal ob es um die Impfpflicht geht oder andere Einschränkungen individueller Freiheitsrechte: Stets wird mit dem Gemeinwohl argumentiert. Doch das Gemeinwohl ist insbesondere in pluralistischen Gesellschaften eine Konstruktion. Es ist der bigotte Appell all jener, die gerne vom Mitmenschlichkeit reden, aber Gehorsam meinen.
 
 
 
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Stephan Harbarth und Angela Merkel
 
Urteil zur Bundesnotbremse
 
In den Bahnen des Rechts?
 
VON GERHARD STRATE
 
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden.
 
 
 
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Karikatur
 
Was für Zeiten
 
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