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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 19.11.2021 | Regnerisch und trüb bei maximal 12 °C. | ||
| + Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz? + Was können die Koalitionspartner von dem neuen Pokerweltmeister lernen? + Was fordert eine Linken-Abgeordnete zum Welttoilettentag? + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, es ist doch nicht immer Murmeltiertag. Ich hatte mich wieder auf eine lange Nacht eingestellt. Auf eine Dauersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Kanzler Olaf Scholz. Aber schon am frühen Abend wurden Einschränkungen des öffentlichen Lebens verkündet. Ein bisschen murmeltiermäßig – leider an sehr entscheidender Stelle – fühlte es sich dann aber doch an: Angela Merkel machte deutlich, dass sie die getroffenen Vereinbarungen nicht für ausreichend hält, um die vierte Welle in den Griff zu bekommen. Sie hat das schon zweimal öffentlich getan: Im Herbst und im Frühjahr. Beide Male hatte die Physikerin recht, beide Male folgte ein zäher Langzeit-Lockdown und Menschen starben, die nicht hätten sterben müssen. Mit Freiheit – man kann es ja kaum noch hören – hat dieses politische Zaudern wenig zu tun. Man braucht keine Glaskugel, um zu erraten, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Laden Sie sich schonmal Clubhouse runter. | |||||
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| Die wichtigsten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick: + Die neue Inzidenz ist die Hospitalisierungsrate (warum das gefährlich sein kann). Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen mit Covid-19 in ein Krankenhaus kommen. Die Grenzwerte liegen bei 3, 6 und 9. Nur Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und das Saarland liegen unter 3. Berlin liegt genau bei 3. + Ab dem Hospitalisierungswert 3 müssen Länder eine verpflichtende 2G-Regel einführen. Sie gilt in Berlin bereits seit Montag. + Ab dem Wert 6 soll eine 2G+-Regel gelten. Dann ist für Geimpfte zusätzlich ein Test nötig, wenn sie Restaurants, Kino, Theater oder Veranstaltungen besuchen. + Ab dem Wert 9 sollen regionale Lockdowns und auch Ausgangssperren für Ungeimpfte und Schulschließungen möglich sein. In Sachsen-Anhalt (11,1) und Thüringen (18,54) liegt der Wert deutlich darüber, in Bayern knapp unter neun. + Eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen wird eingeführt. + Am 9. Dezember soll eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz folgen – dann mit Olaf Scholz als Kanzler. Dort sollen die Maßnahmen geprüft werden. | |||||
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| Zurück in die Nachbarschaft: Berlin ist in Sachen 2G Vorreiter, auch die Booster-Impfungen laufen hier – trotz aller Fehler – so gut wie nirgendwo sonst in Deutschland: Knapp 25 Prozent der über 60-Jährigen sind schon dreifach geimpft. Jetzt will auch die Berliner Bildungsverwaltung nicht mehr hintenanstehen und führt nach wochenlangem Flehen der Eltern endlich flächendeckend Lolli-Tests für Kindergartenkinder ein. Das teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag mit. Eine Test-Verpflichtung gibt es nicht, weil „ein relevanter Teil der Elternschaft und der Einrichtungen“ das nicht befürwortet. Na dann sind wir ja sicher. | |||||
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| Apropos Impfung: Alle ungeimpften Wiener bekommen bald Post von der Stadt. Der Brief besteht aus einer Einladung zum Impfen und einem bereits reservierten Termin samt Datum und Uhrzeit. Wer nicht kann oder will, muss den Termin aktiv stornieren. Klingt fast zu einfach, um in Berlin zu funktionieren. Ähnliches berichtet die „SZ“ aus Spanien: Dort muss man nicht zehn Arztpraxen für einen Impftermin abtelefonieren, sondern bekommt ihn per SMS zugeschickt. Auch beim Boostern gilt eine strikte Reihenfolge und nicht das Rette-sich-wer-kann-Prinzip der Deutschen. Die Impfquote liegt bei 80 Prozent. In Deutschland hat nicht mal der Trick mit den Bratwürsten funktioniert. | |||||
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| Hach, Weltmetropolenträume! Berlins Mini-Hollywood-Walk „Boulevard of Stars“ am Potsdamer Platz erinnert ja eher an einen „Boulevard of Broken Dreams“ (CP 11.11.). Er ist eine kleine Hauptstadtpeinlichkeit. Seit Jahren sei man bemüht, sagte uns das Bezirksamt Mitte, Baumängel zu beseitigen. Der Senat sei schuld. Doch dort weiß man davon nichts – und plötzlich erklärt auch der Bezirk Mitte: „Keine Senatsverwaltung hat etwas mit der juristischen Auseinandersetzung zu tun.“ Plötzlich spricht der Bezirk sogar von einer Klage. Gegen wen, das will man uns nicht sagen: „Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.“ Ausgerollt wurde der Rote Teppich dort 2010 aber tatsächlich einmal vom Senat – seither wird der Sternenstreifen von einer gemeinnützigen GmbH verwaltet. Oder auch nicht. | |||||
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| Themenwechsel: Berliner Wahlchaos. Nimmt Marcel Luthe einmal eine Spur auf gibt er selten Ruhe. Der Ex-Abgeordnete will jetzt gerichtlich Einsicht in die Wahlniederschriften der Bezirkswahlämter und Unterlagen des Landeswahlausschusses erzwingen. Schon Ende Oktober hatte Luthe Einspruch gegen die Wahl am 26. September eingelegt. Bis heute hat er keine Akteneinsicht erhalten. Stattdessen antworteten die Bezirke mit „übereinstimmenden Textbausteinen“, dass Luthe seinen Wunsch auf Akteneinsicht konkretisieren soll. Der Politiker will sich jedoch einen Gesamtüberblick verschaffen und nicht herausfinden, was ohnehin alle schon wissen. Luthe beruft sich dabei auf sein Recht auf Akteneinsicht als Abgeordneter (das war er zum Zeitpunkt der Antragsstellung), sein Anwalt verweist auf ein erfolgreiches Verfahren in Bremen: Dort erzwang ein Gericht die Herausgabe von Wahlunterlagen. Abgesehen von der Rechtslage wäre nach den chaotischen Wahlen womöglich ohnehin maximale Transparenz angesagt. Egal, wer danach fragt. Luthe hat noch bis 29. November Zeit, organisatorische Mängel bei der Wahl darzulegen. Ohne Akten kaum machbar. Ein gesteigertes Aufklärungsinteresse kann man den Berliner Behörden jedenfalls nicht unterstellen. | |||||
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| Zurück ins Jetzt. Heute soll das Verkehrskapitel im rot-grün-roten Koalitionsvertrag abgeschlossen werden – am Mittwoch schaffte man nach Checkpoint-Informationen bis Mitternacht gerade ein Viertel des Textes. Eigentlich sollte heute auch das Thema Stadtentwicklung behandelt werden. Das beides geschafft wird, gilt als unwahrscheinlich. Es wird wohl ein zähes Gepoker – entlang alter Konfliktlinien. Meine Kollegin Constanze Nauhaus empfiehlt deshalb einen Blick nach Vegas: Der Berliner Koray Aldemir hat dort gerade die Poker-Weltmeisterschaft gewonnen, acht Millionen Euro gab’s. Vielleicht können die Verhandler von Aldemir sogar lernen, dank „Bild“: Die will nämlich Aldemirs „Sieg-Taktik“ herausgefunden haben. Der Pokerprofi lasse sich selten von Emotionen leiten und habe keine Sorge, auch mal „eine starke Hand aufzugeben“. Geschadet hat ihm das nicht. Zum Lohn gab’s ein diamantbesetztes Armband, darauf der Schriftzug „WSOP“. Für welches Motto der künftigen Koalition könnte das die Abkürzung sein? Schreiben Sie uns: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Was bei den Koalitionsrunden besprochen wird, ist bislang streng geheim – es dringt wenig nach außen. Das Abschlusspapier der Facharbeitsgruppe Stadtentwicklung, das meinem Kollegen Robert Kiesel vorliegt, zeigt nun, wie groß die Differenzen zwischen den drei Parteien wirklich sind. Statt vier Seiten – wie ursprünglich geplant – hat allein dieses Kapitel 21. Die Konfliktlinie verläuft meist zwischen der SPD auf der einen und Linken und Grünen auf der anderen Seite. Die Chefverhandler der Parteien haben noch dutzende Dissens-Stellen zu bewältigen. Die Streitpunkte liegen nicht nur im Detail, sondern im Grundsätzlichen: + Wohnungsneubau: Die SPD will 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Grüne und Linke wollen keine Zielzahl. + Bauprojekte: Die SPD will Tempelhofer Feld, Blankenburger Süden und Elisabeth-Aue in Pankow (rand-)bebauen. Grüne und Linke sperren sich. Die Grünen lehnen auch höhere Traufhöhen ab. + Ankauf: Grüne und Linke wollen weiter Wohnungen ankaufen. Für die SPD muss sich der Ankauf wirtschaftlich dem Neubau unterordnen. Beides sollen landeseigene Unternehmen stemmen. + Enteignungen: Die SPD will eine ergebnisoffene Prüfung der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides. Grüne und Linken drängen (unterschiedlich heftig) auf ein Enteignungsgesetz. Welche Streitpunkte die Verhandler heute noch ausräumen müssten und um welche Details teils gekämpft wird, lesen Sie später auf tagesspiegel.de. | |||||
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