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Podcast Hermann Binkert
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

eine Volkspartei definiert sich nicht durch Zustimmungszahlen bei den Wahlen. Das Entscheidende einer Volkspartei ist: Sie ist keine Klientel-Partei. Sie muss ein Wir-Gefühl vermitteln. Sie muss zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und die Probleme gemeinsam lösen wollen und können. Zweifel sind daher angebracht, ob sich die SPD noch als solche bezeichnen lässt.

 

Denn ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken. Das schreibt Erwin Sellering, der von 2008 bis 2017 SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern war, in einem offenen Brief.

 

Hauptthema der heutigen Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht. Mein Kollege Volker Resing über teuer erkauftes Selbstbewusstsein.

 

Der missglückte Migrationsgipfel jedenfalls zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Das Asyl- und Migrationsrecht der EU ist völlig dysfunktional. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand – und muss dringend handeln. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler über die Migrationskrise und das Recht.

 

Gestritten wurde auch in den USA. Die erste und vermutlich einzige Fernsehdebatte dieser US-Wahlen war heftig, spektakulär war sie nicht. In Philadelphia wurde das Rennen ums Weiße Haus noch nicht vorentschieden. Aber ein Kursbuch für die nun beginnende heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs lieferte sie doch, schreibt Ulrich Berls.

 

Zum „Film der Woche“: Der Dokumentarfilm „Petra Kelly – Act now!“ rekonstruiert und glorifiziert das politische Wirken der charismatischen Grünen-Mitbegründerin und Aktivistin. Der allzu kurzsichtige Blick auf sie passt jedoch zu Kellys Weltfremdheit, findet Ursula Kähler.

 

Der Begriff Heimat bedeutet für manche mehr als für andere. Wenn der Begriff dann umgewandelt wird zu Heimatschutz, bekommt das Schöne jedoch eine hässliche Wirkung, findet Sophie von Maltzahn. Lesen Sie hier ihre aktuelle „Landauf, landab“-Kolumne aus der September-Ausgabe von Cicero.

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

 

Ihr Ben Krischke, Leiter Cicero Digital 

 
 
 
Cicero 09/24
 
 
 
 
SPD
 
Offener Brief an die SPD
 
„Noch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“
 
GASTBEITRAG VON ERWIN SELLERING
 
 
Ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken.
 
 
 
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Migrationsdebatte im Bundestag
 
Teuer erkauftes Selbstbewusstsein
 
VON VOLKER RESING
 
 
Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht.
 
 
 
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Deutschland im Migrations-Notstand
 
Die Migrationskrise und das Recht
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Das Asyl- und Migrationsrecht der EU ist völlig dysfunktional. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand.
 
 
 
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TV-Duell zwischen Trump und Harris
 
Keine Entscheidungsschlacht
 
VON ULRICH BERLS
 
 
Die erste und vermutlich einzige Fernsehdebatte dieser US-Wahlen war heftig, spektakulär war sie nicht. In Philadelphia wurde das Rennen ums Weiße Haus noch nicht vorentscheiden. Aber ein Kursbuch für die nun beginnende heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs lieferte sie doch.
 
 
 
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Landauf, Landab
 
Heimat ohne Schutz
 
VON SOPHIE VON MALTZAHN
 
 
Der Begriff Heimat bedeutet für manche mehr als für andere. Wenn der Begriff dann umgewandelt wird zu Heimatschutz, bekommt das Schöne eine hässliche Wirkung.
 
 
 
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Film der Woche: „Petra Kelly – Act now!“
 
Märtyrerin in eigener Sache
 
VON URSULA KÄHLER
 
 
Der Dokumentarfilm „Petra Kelly – Act now!“ rekonstruiert und glorifiziert das politische Wirken der charismatischen Grünen-Mitbegründerin und Aktivistin. Der allzu kurzsichtige Blick auf sie passt jedoch zu Kellys Weltfremdheit.
 
 
 
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Karikatur
 
Alles hat ein Ende ...
 
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