03 DECEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 

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Litauen: EU muss mehr für Sicherheit in Osteuropa tun
 
Litauen: EU muss mehr für Sicherheit in Osteuropa tun
 
Heute u.a. mit dabei: Polen, Litauen und die Ukraine fordern Anti-Russland-Sanktionen, das slowakische Gesundheitsministerium führt Punktesystem für Zugang zu Beatmungsgeräten ein und vieles mehr.  
 
FDP schließt zusätzliche Schulden für Investitionen aus
 
FDP schließt zusätzliche Schulden für Investitionen aus
 
Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter einem FDP-Finanzministerium kommen sollen...  
 
Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage
 
Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage
 
Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine...  
 
EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
 
EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
 
Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet...  
 
NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen
 
NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen
 
Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten...  
 
 
 
 
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Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz
 
 
 
Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen M...
 
Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament...  
 
Sebastian Kurz verlässt die Politik und sorgt für politischen Aufruhr
 
 
 
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Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen...  
 
 
Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei ‚Verhöhnung der EU-Regeln‘
 
 
 
Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei ‚Verhöhnun...
 
Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den...  
 
Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf
 
 
 
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Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und...  
 
 
Tschechien könnte den Kohleausstieg bis spätestens 2033 vollziehen
 
 
 
Tschechien könnte den Kohleausstieg bis spätestens 2033 vollziehe...
 
Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher...  
 
Spanien verzeichnet den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2008
 
 
 
Spanien verzeichnet den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit s...
 
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Spanien ist im November um...  
 
 
 
 
EU stellt Verfahren zu EZB-Urteil aus Karlsruhe ein
 
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB)...  
 
 
Macron unterstützt „Ampel“ bei Initiativrecht für EU-Parlament
 
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der...  
 
 
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
 
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins...  
 
 
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
 
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit...  
 
 
EU Ladegerät: EU-Abgeordnete drängen auf Ausweitung des Geltungsbereichs
 
Die erste Anhörung im EU-Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission beharrte jedoch aus...  
 
 
EU-Kommissarin Simson fordert einen „Gangwechsel“ bei Atomkraftinvestitionen
 
Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson forderte einen "Gangwechsel bei den Investitionen" in die Kernenergie, um die Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke zu verlängern und das derzeitige...  
 
 
Kohleausstieg 2030: Sachsens Ministerpräsident fordert Widerstand der Gewerkschaften
 
Das geplante Datum für den Kohleausstieg wurde innerhalb weniger Monate von 2038 auf "idealerweise" 2030 verschoben. Doch der wirtschaftliche Abschied von der Kohleindustrie ist noch lange...  
 
 
2 Milliarden Euro schwere „Clean Hydrogen Partnership“ signalisiert Abkehr von Wassers...
 
Einst schienen Brennstoffzellen-betriebene Autos und Lastwagen die Zukunft der umweltfreundlichen Mobilität zu sein. Nun richtet sich das Wasserstoffunternehmen der EU auf die Produktion von...  
 
 
Gasboiler: EU will mindestens 20% Wasserstoff-Tauglichkeit
 
Neue Gasboiler, die in Europa auf den Markt gebracht werden, könnten nach den auf EU-Ebene geplanten neuen Vorschriften bald mit "mindestens 20 % Wasserstoff" betrieben werden müssen.  
 
 
Impfkampagne: Andere verhängen Geldstrafen, die Slowakei schafft finanzielle Anreize f...
 
Heute u.a. mit dabei: Macron nennt Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft in 2022, die tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger...  
 
 
 
Fast die Hälfte der Bulgaren weigert sich, sich impfen zu lassen
 
Etwa 45 % der Bulgaren lehnen die Corona-Impfung strikt ab, und ihre Abneigung gegen die Impfung wird trotz der Einführung von grünen Zertifikaten wahrscheinlich unverändert bleiben.  
 
 
Österreichs Umweltministerin Gewessler verhindert 2-Milliarden-Euro-Autobahnprojekt
 
Ein Autobahnprojekt in der Nähe von Wien hat den "Klima-Check" des Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums nicht bestanden, teilte die Chefin des Ministeriums, Leonore Gewessler, mit.  
 
 
Schnellere Bahnverbindung zwischen China und Finnland
 
Durch eine verbesserte Bahnverbindung soll die Fracht zwischen China und Finnland in sechs oder sieben statt wie bisher in zehn Tagen zugestellt werden, so die Pläne der United Transport and...  
 
 
Timmermans: Gentechniken „klarer Bestandteil“ von nachhaltiger Landwirtschaft
 
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich als weiterer Befürworter der EU-Exekutive für Genom-Editierung bekannt. Aktivist:innen werfen der Kommission vor, sich...  
 
 
EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor
 
Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.  
 
 
Von der Leyen für Prüfung von allgemeiner Impfpflicht in der EU
 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. "Wir sollten möglicherweise über eine...  
 
 
EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen
 
Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mittel bis zum Jahr 2027...  
 
 
EU fordert Beweise von China über Wohlergehen von Tennisstar
 
The European Union called on Beijing on Tuesday (30 November) to show proof of the wellbeing of tennis star Peng Shuai, adding its voice to international concern about her fate since she...  
 
 
Lithium aus deutschen Erdwärmeanlagen könnte ab 2025 eine Million Elektrofahrzeuge jäh...
 
Batterien, die mit emissionsfreiem Lithium aus geothermischen Anlagen in Deutschland hergestellt werden, könnten bis Mitte der 2020er Jahre eine Million Fahrzeuge pro Jahr antreiben, so Vulcan...  
 
 
Daten-Governance: neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet
 
Die EU-Mitgesetzgeber haben einen Mittelweg zum Daten-Governance Gesetz (DGA) gefunden, indem sie neue Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten angenommen haben, was den ersten Schritt der...  
 
 
 
Arbeitnehmerrechte: Ringen in Brüssel nimmt im Vorfeld der französischen EU-Präsidents...
 
Der Kampf für Arbeitnehmerrechte in Brüssel spitzt sich zu: Das EU-Parlament ist bereit, Verhandlungen über eine Mindestlohnrichtlinie aufzunehmen und über einen neuen Bericht abzustimmen, der...  
 
 
Die EU plant die Erfassung der „Eingebettete“ CO₂-Emissionen von Gebäuden
 
Die Europäische Kommission erwägt eine neue EU-weite Vorschrift zur Messung der mit Baumaterialien verbundenen Kohlenstoffemissionen während ihres gesamten Lebenszyklus. Es wird jedoch...  
 
 
Gefälschte COVID-Pässe breiten sich in Südosteuropa aus
 
Während sich die Europäische Kommission und die EU-Länder bemühen, die neuesten Corona-Infektionswelle einzudämmen, zahlen Tausende von impfscheuen Europäern für gefälschte COVID-Pässe und...  
 
 
Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster
 
Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen...  
 
 
EU-Ratspräsidentschaft schlägt wesentliche Änderungen am KI-Gesetzentwurf vor
 
Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag (29. November) einen ersten Kompromisstext veröffentlicht, der einen Fortschrittsbericht zum KI-Gesetzentwurf der EU begleitet.  
 
 
 
 

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