06 DECEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 
EU-Atomrenaissance von den USA und Russland finanziert?
 
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Heute u.a. mit dabei: Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen die Osterweiterung der NATO, Tschechische Übergangsregierung und künftige Regierung streiten über die...  
 
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
 
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Nach einem Militärputsch wurde die 76-Jährige abgesetzt. Nun verurteilte die Junta sie zu einer Haftstrafe – unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln, berichtet der Tagesspiegel...  
 
Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten, Allianz gescheitert
 
Rechtspopulisten wollen im Europaparlament enger zusammenarbeiten, Allianz gescheitert
 
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.  
 
 
 
 
 
 
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Pécresse als Kandidatin für französische Präsidentschaftswahlen nominiert
 
 
 
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Die Präsidentin der Region Île-de-France wurde am Samstag von Mitglieder:innen der...  
 
Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung
 
 
 
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Russland hat Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung gefordert, worauf der...  
 
 
Neuaufstellung von Österreichs Regierung endet mit Nehammers Amtsantritt
 
 
 
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Innenminister Karl Nehammer wird am Montag als neuer Bundeskanzler vereidigt. Sein...  
 
Papst bezeichnet Umgang mit Flüchtlingen als „Schiffbruch der Zivilisation“
 
 
 
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Papst Franziskus hat bei einem Besuch der griechischen Insel Lesbos den Umgang mit...  
 
 
Zahl bestätigter Omikron-Fälle in Dänemark sprunghaft auf 183 gestiegen
 
 
 
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In Dänemark ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit der neuen...  
 
Elektrofahrzeuge: für viele Europäer lediglich eine Illusion
 
 
 
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Wer den EU-Politikern zuhört, könnte davon überzeugt sein, dass die Revolution der...  
 
 
 
 
Anti-Folter-Komitee des Europarats rügt Kroatien wegen Gewalt an Migranten
 
Das Europaratskomitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Gewalt der kroatischen Polizei gegen Migrant:innen beschrieben wird. Zagreb hatte zuvor...  
 
 
EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt
 
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßt Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte...  
 
 
China stoppt litauische Waren am Zoll, Kommission „sammelt Informationen“
 
Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember) aufgrund der wachsenden Spannungen nicht mehr auf den chinesischen Markt gelangen.  
 
 
EU-Gasreform: Fokus auf Speicher und gemeinsame Beschaffung
 
Eine geplante Revision der EU-Gasmarktvorschriften, die für den 14. Dezember erwartet wird, soll den Zugang zu Gasspeichern verbessern und Bestimmungen enthalten, die den gemeinsamen Erwerb...  
 
 
BioNTech-Gründerin erhält European women leaders award
 
Özlem Türeci, BioNTech's chief medical officer, was among the four winners in the sixth edition of the Women of Europe Awards held on Wednesday (1 December) by the European Movement...  
 
 
Digital Services Act: KMU blicken gespannt nach Brüssel
 
"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der...  
 
 
GAP-Ökoregelungen: Nicht Gold, was glänzt, warnen NGOs
 
Laut einem Bericht prominenter europäischer NGOs dürften weniger als ein Fünftel der Öko-Regelungen, mit denen umweltbewusste Landwirte in der EU belohnt werden sollen, ihre angegebenen...  
 
 
EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen
 
Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor...  
 
 
Litauen: EU muss mehr für Sicherheit in Osteuropa tun
 
Heute u.a. mit dabei: Polen, Litauen und die Ukraine fordern Anti-Russland-Sanktionen, das slowakische Gesundheitsministerium führt Punktesystem für Zugang zu Beatmungsgeräten ein und vieles...  
 
 
Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz
 
Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die...  
 
 
 
Sebastian Kurz verlässt die Politik und sorgt für politischen Aufruhr
 
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Demnach wird es eine Kabinettsumbildung und möglicherweise...  
 
 
Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei ‚Verhöhnung der EU-Regeln‘
 
Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den EU-Vorschriften entspricht. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und...  
 
 
Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf
 
Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen...  
 
 
Tschechien könnte den Kohleausstieg bis spätestens 2033 vollziehen
 
Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher aus der Kohle aussteigen. "Es wäre der beste Erfolg, den Kohleausstieg bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen"...  
 
 
Spanien verzeichnet den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2008
 
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Spanien ist im November um 74.381 gesunken, der stärkste monatliche Rückgang seit 2008.  
 
 
EU stellt Verfahren zu EZB-Urteil aus Karlsruhe ein
 
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB)...  
 
 
Macron unterstützt „Ampel“ bei Initiativrecht für EU-Parlament
 
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der...  
 
 
Baerbock holt Lindner, Keul und Lührmann als Staatsminister ins Auswärtige Amt
 
Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins...  
 
 
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
 
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit...  
 
 
FDP schließt zusätzliche Schulden für Investitionen aus
 
Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter einem FDP-Finanzministerium kommen...  
 
 
 
Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage
 
Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln...  
 
 
EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
 
Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet...  
 
 
EU Ladegerät: EU-Abgeordnete drängen auf Ausweitung des Geltungsbereichs
 
Die erste Anhörung im EU-Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission beharrte jedoch aus...  
 
 
EU-Kommissarin Simson fordert einen „Gangwechsel“ bei Atomkraftinvestitionen
 
Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson forderte einen "Gangwechsel bei den Investitionen" in die Kernenergie, um die Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke zu verlängern und das derzeitige...  
 
 
Kohleausstieg 2030: Sachsens Ministerpräsident fordert Widerstand der Gewerkschaften
 
Das geplante Datum für den Kohleausstieg wurde innerhalb weniger Monate von 2038 auf "idealerweise" 2030 verschoben. Doch der wirtschaftliche Abschied von der Kohleindustrie ist noch lange...  
 
 
 
 

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