08 DECEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 
Slowakischer Geheimdienst bezeichnet Partei in der Renew-Gruppe als „Linksextremisten“
 
Slowakischer Geheimdienst bezeichnet Partei in der Renew-Gruppe als „Linksextremisten“
 
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach...  
 
WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa „absolut letztes Mittel“
 
WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa „absolut letztes Mittel“
 
Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".  
 
USA drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit Maßnahmen gegen Nord Stream 2
 
USA drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit Maßnahmen gegen Nord Stream 2
 
Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.  
 
 
 
 
 
 
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Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen
 
 
 
Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenom...
 
Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige...  
 
Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil
 
 
 
Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil
 
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame...  
 
 
Spanien wird mit Impfung von Kindern im Alter von 5-11 Jahren beginnen
 
 
 
Spanien wird mit Impfung von Kindern im Alter von 5-11 Jahren beg...
 
Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am...  
 
Spahn nennt Debatte über allgemeine Impfpflicht „wichtig“
 
 
 
Spahn nennt Debatte über allgemeine Impfpflicht „wichtig“
 
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über...  
 
 
Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“
 
 
 
Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“
 
Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums,...  
 
Studie zeigt: Mit E-Kraftstoff betriebene Autos sind genauso schadstoffreich wie fossile Kraftstoffe
 
 
 
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Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind genauso...  
 
 
 
 
Zivilgesellschaft befürchtet mangelnde Beteiligung und Untätigkeit der Mitgliedstaaten...
 
Zivilgesellschaft warnt vor mangelnder  Inklusivität und Diversität in der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE). Die Konferenz droht zu scheitern, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der...  
 
 
EU verurteilt „politisch motivierte“ Inhaftierung von Myanmars Suu Kyi
 
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein "politisch...  
 
 
Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an
 
Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die...  
 
 
„Last-Minute“ Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen
 
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich...  
 
 
Überarbeitung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation bis 2022 verlänger...
 
Der Prozess der Aktualisierung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation wurde bis Ende März 2022 verlängert, da sich 26 neue potenzielle Unterzeichner der Überarbeitung...  
 
 
Nehammer als Bundeskanzler: Das Erstarken der traditionellen Flügel in der ÖVP
 
Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.  
 
 
EU-Minister: Aktualisierung des Covid-Passes wird Impfung erzwingen
 
Heute u.a. mit dabei: Bericht: Ein Fünftel der weltweiten Waffenverkäufe im Jahr 2020 entfällt auf europäische Hersteller, Irland erhält den größten Teil des EU-Brexit-Fonds und vieles mehr.  
 
 
Kommission: EU-Haushalt soll keine „Barrieren“ an den EU-Außengrenzen finanzieren
 
Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt sollte nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren.  
 
 
Bericht: Fünftel der weltweiten Waffenverkäufe 2020 entfiel auf europäische Hersteller
 
Laut einem Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) waren 26 der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen europäische Firmen, auf die 21 Prozent der...  
 
 
Orban: Nach Merkel bereitet sich Ungarn mit „offenen Augen“ auf einen „Kampf“ vor
 
Berlins neue Exekutive offenbart die "einwanderungsfreundliche, geschlechtergerechte, föderalistische, pro-deutsche und europäische Agenda einer linken deutschen Regierung", schreibt der...  
 
 
 
EZB will Euro-Banknoten neu gestalten
 
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Neugestaltung der Euro-Banknoten bis 2024 angekündigt. Über die Neugestaltung der Banknoten will die EZB im Austausch mit den Bürger:innen des...  
 
 
Johnson lobt Merkel als „Titanin der Diplomatie“
 
Nach 16 Jahren endet die Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Aus Sicht des britischen Premier Boris Johnson hinterlasse sie ein "Vermächtnis für Generationen", berichtet der Tagesspiegel...  
 
 
Impfbündnis ruft reiche Staaten zum Umdenken bei ihrer Impfpolitik auf
 
Ein Jahr nach den ersten Impfungen gegen Covid-19 am 8. Dezember 2020 hat das regierungsunabhängige Impfbündnis People's Vaccine Alliance wohlhabende Länder zum Umdenken bei ihrer Impfpolitik...  
 
 
EU-Staaten einigen sich auf Rahmen für Mindestlöhne
 
Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt. Die Arbeitsminister:innen der 27 Mitgliedsländer stimmten am Montag (6. Dezember) in Brüssel einem...  
 
 
EU und USA wollen Anfang 2022 einen neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog aufnehm...
 
Der US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag (3. Dezember) an, dass der bereits angekündigte EU-USA Sicherheits- und Verteidigungsdialog...  
 
 
EU plant „digitalen Produktpass“ zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
 
Die EU-Kommission will nächstes Jahres einen "digitalen Produktpass" einführen. Dieser soll Informationen über die Zusammensetzung europäischer Waren enthalten, die deren Chancen auf...  
 
 
Kritiker: Nachhaltiges Station für Katar 2022 ist nur „PR“
 
Die Qatar Football Association und die Regierung des Landes stehen unter Druck, klimaneutral zu werden. Denn die Fußballstadien, die für jede Weltmeisterschaft gebaut werden müssen, sind eine...  
 
 
Der seltsame Fall der englischen Plasmaversorgung
 
Auf der anderen Seite des Ärmelkanals geht es nicht nur um den Brexit, denn England steht in den kommenden Monaten vor einer weiteren großen Herausforderung: dem Aufbau einer kompletten...  
 
 
Einsatz von KI im Journalismus birgt ethische Risiken
 
KI-Technologien werden zunehmend in die Nachrichtenredaktionen integriert. Da das Vertrauen in die Medien jedoch prekär ist, bestehen weiterhin Bedenken, dass die Einführung des maschinellen...  
 
 
Wie französische Atom-Interessen die deutschen Koalitionsverhandlungen beeinflusst hab...
 
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein...  
 
 
 
Macron befürwortet die Aufnahme der Kernenergie in die EU Taxonomie
 
Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen am Mittwoch (1. Dezember) dafür ausgesprochen, dass "die Kernenergie in die Taxonomie" für...  
 
 
EU-Abgeordnete fordern strengere Vorschriften für Lebendtiertransporte
 
Die Regeln für die Dauer und Bedingungen von Tiertransporten müssen strenger werden. Das fordern die Abgeordneten eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments nach zahlreichen Verstößen...  
 
 
SPD-Verhandler: Deutschland lehnt ‘Backdoors‘ in ePrivacy Gesetz ab
 
In der Debatte rund um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einrichtung von Backdoors dürfte die kommende Bundesregierung eine Kursänderung hinlegen, sagte Jens Zimmermann...  
 
 
EU-Atomrenaissance von den USA und Russland finanziert?
 
Heute u.a. mit dabei: Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen die Osterweiterung der NATO, Tschechische Übergangsregierung und künftige Regierung streiten über die...  
 
 
Pécresse als Kandidatin für französische Präsidentschaftswahlen nominiert
 
Die Präsidentin der Region Île-de-France wurde am Samstag von Mitglieder:innen der rechtsgerichteten republikanischen Partei als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2022 nominiert.  
 
 
 
 

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