09 DECEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 
EU-Kommission stellt neues geopolitisches Sanktionsinstrument vor
 
EU-Kommission stellt neues geopolitisches Sanktionsinstrument vor
 
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. Dezember) ein starkes neues Handelsinstrument vorgeschlagen, das ihr mehr Spielraum bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer geben würde.  
 
Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus
 
Britisches Militär beginnt Einsatz zur Unterstützung Polens an der Grenze zu Belarus
 
Die ersten britischen Soldat:innen haben ihren Einsatz zur Unterstützung des polnischen Militärs an der Grenze zu Belarus begonnen, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwoch mitteilte.  
 
Baltische Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden
 
Baltische Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden
 
Angesichts der rapide steigenden Energiepreise diskutieren Estland, Lettland und Litauen darüber, mehr Strom aus Belarus und Russland zu importieren.  
 
 
 
 
 
 
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Mordfall bringt italienisches Gaspipeline Projekt in Bredouille
 
 
 
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Caruana Galizia untersuchte das Delimiara-Kraftwerk in Malta und den...  
 
EU sichert Litauen in Streit mit China Unterstützung zu
 
 
 
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Im Streit zwischen Litauen und China wegen Taiwans diplomatische Vertretung in dem...  
 
 
Stellen wir uns das Europa von morgen vor!
 
 
 
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Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im März ins Leben gerufen wurde, soll den...  
 
Ministerpräsidenten beraten erstmals mit neuem Kanzler Scholz
 
 
 
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Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber...  
 
 
Irland empfiehlt Impfungen für Kinder im Alter von 5-11 Jahren
 
 
 
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Der Nationale Beratende Ausschuss für Immunisierung (NIAC) hat empfohlen, dass...  
 
Polizeibehörden in Europa sollen Direktzugriff auf Bilder von Straftätern erhalten
 
 
 
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Tschechischer Präsident streitet mit künftigem Außenminister über Israel, China und Ru...
 
Heute u.a. mit dabei: Die baltischen Staaten könnten sich für mehr Strom nach Osten wenden, Griechenland verkürzt die Gültigkeit von Genesungszertifikaten auf 3 Monate und vieles mehr.  
 
 
Sicherheit vs. Autonomie: mangelnde Einigkeit zur Zunahme der Einfuhr von „sauberen“ P...
 
Interessenvertreter fordern die EU-Kommission auf, die Einfuhr saubererer Produkte aus dem EU-Ausland über heimische- stark Cadmiumhaltige Phosphatproduktion zu priorisieren. Kritiker warnen...  
 
 
Griechische Beamtin: „Investitionen in Erdgas sind sinnvoll und unvermeidlich“
 
Griechenland will weg von der Kohle, doch Investitionen in Erdgas sind "sinnvoll und unvermeidlich", weil sie zur Unterstützung erneuerbarer Energien notwendig sind, so Alexandra Sdoukou...  
 
 
Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betone...
 
Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der...  
 
 
Neuer Gesundheitsminister Lauterbach, ein lautstarker und streitbarer Pandemieexperte
 
Deutschlands neuer Gesundheitsminister ist als Befürworter strikter Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Lauterbach ist auch ein langjähriger Gesundheitspolitiker und Verfechter eines...  
 
 
Polens Vision der EU-Zukunft: ein nicht-föderalistischer Konsens?
 
Die Konferenz über die Zukunft Europas stößt in Polen auf nur wenig Widerhall, denn die polnische Regierung steht einer Föderalisierung der EU kritisch gegenüber. Stattdessen peilen die...  
 
 
Glyphosat-Zulassung: Interessengruppen streiten über wissenschaftliche Grundlage
 
Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht...  
 
 
DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werde...
 
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung...  
 
 
Geschichtsunterricht in EU wird Bestandsaufnahme unterzogen
 
Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) organisierte die "History Education for a Democratic Europe" Konferenz mit dem Ziel, sich mit sämtlichen Fragen zur...  
 
 
Südafrika kritisiert „Impfstoff-Apartheid“ der EU
 
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern...  
 
 
 
Slowakischer Geheimdienst bezeichnet Partei in der Renew-Gruppe als „Linksextremisten“
 
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach...  
 
 
Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen
 
Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen...  
 
 
Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil
 
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert...  
 
 
Spanien wird mit Impfung von Kindern im Alter von 5-11 Jahren beginnen
 
Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am Dienstag eine neue Anti-COVID-19-Strategie gebilligt, die die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11...  
 
 
Spahn nennt Debatte über allgemeine Impfpflicht „wichtig“
 
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.  
 
 
WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa „absolut letztes Mittel“
 
Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".  
 
 
USA drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit Maßnahmen gegen Nord Stream 2
 
Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.  
 
 
Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“
 
Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium.  
 
 
Studie zeigt: Mit E-Kraftstoff betriebene Autos sind genauso schadstoffreich wie fossi...
 
Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind genauso umweltschädlich wie fossile Kraftstoffe, so eine neue Studie, die von der NGO für saubere Mobilität Transport &...  
 
 
Zivilgesellschaft befürchtet mangelnde Beteiligung und Untätigkeit der Mitgliedstaaten...
 
Zivilgesellschaft warnt vor mangelnder  Inklusivität und Diversität in der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE). Die Konferenz droht zu scheitern, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der...  
 
 
 
EU verurteilt „politisch motivierte“ Inhaftierung von Myanmars Suu Kyi
 
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein "politisch...  
 
 
Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an
 
Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die...  
 
 
„Last-Minute“ Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen
 
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich...  
 
 
Überarbeitung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation bis 2022 verlänger...
 
Der Prozess der Aktualisierung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation wurde bis Ende März 2022 verlängert, da sich 26 neue potenzielle Unterzeichner der Überarbeitung...  
 
 
Nehammer als Bundeskanzler: Das Erstarken der traditionellen Flügel in der ÖVP
 
Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.  
 
 
 
 

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