13 DECEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 
Impfgegner-Partei könnte progressive Koalition in Österreich verhindern
 
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Heute u.a. mit dabei: Laut Umfrage will die Mehrheit der Ir:innen ein vereinigtes Irland, der polnische Justizminister droht mit EU-Veto und und Bulgariens neue Regierung will keine Toleranz für...  
 
Baerbock sieht derzeit keine Grundlage für Inbetriebnahme von Nord Stream 2
 
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.  
 
Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen
 
Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen
 
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz...  
 
 
 
 
 
 
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Rumänien will 32 gebrauchte F-16-Kampfjets von Norwegen kaufen
 
 
 
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Das rumänische Verteidigungsministerium hat das Parlament dazu aufgefordert, den...  
 
Finnlands Anschaffung neuer Kampfflugzeuge dient nicht nur der Verbesserung der Luftabwehr
 
 
 
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Die Entscheidung zum Kauf von Lockheed Martin F-35A Lightning II-Kampfflugzeugen...  
 
 
Polnischer Justizminister droht mit EU-Veto wegen „Erpressung“ der Rechtsstaatlichkeit
 
 
 
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Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat gegenüber der Financial Times...  
 
Polizei: „Setzt einfach eure Masken auf, erspart uns euren Wohlstandstrotz“
 
 
 
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Die Bundespolizei in Hannover ärgert sich über Auseinandersetzungen mit...  
 
 
EU-Gesetzgeber wollen EU’s Rolle im Kampf gegen Krebs stärken
 
 
 
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Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung (BECA) hat den...  
 
Brüssel lobt Italien für die Verhängung einer Rekordgeldstrafe an Amazon
 
 
 
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Die italienische Kartellbehörde verhängte gegen Amazon eine Geldstrafe in Höhe von...  
 
 
 
 
Timmermans: Brüssel wird Mitgliedstaaten unterstützen, die sich für Atomkraft entschei...
 
Timmermans sagte diese Woche bei einem Gespräch mit französischen Parlamentariern: Brüssel werde "die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern, die sich für die Nutzung der Kernenergie...  
 
 
Gas und Atom: von der Leyen hat das Schicksal der EU-Taxonomie in der Hand
 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Verantwortung für eine bald zu veröffentlichende Liste nachhaltiger Finanzierungen übernommen.  
 
 
Ausstieg aus der Kernenergie soll Windenergie in Norddeutschland vorantreiben
 
Die Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Schleswig-Holstein wird das Stromnetz entlasten und die Windenergie in dem norddeutschen Bundesland vorantreiben, so Landesumweltminister Jan...  
 
 
Belgien und Tschechien im Index für bürgerliche Freiheiten herabgestuft
 
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste nimmt selbst in "etablierten Demokratien" in Europa bedrohlich ab, so die am Mittwoch (8. Dezember) veröffentlichte Ausgabe 2021...  
 
 
Grüner Präsidentschaftskandidat in Frankreich stellt Prioritäten vor
 
Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren...  
 
 
Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft
 
Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des...  
 
 
Was sollte die Europäische Zentralbank gegen Inflation tun?
 
Während Inflationsängste zunehmen, warnen Analyst:innen, dass Energiekosten und Störungen in Lieferketten das Problem zwar verschärfen, die Europäische Zentralbank aber nicht viel dagegen tun...  
 
 
Innerirische Grenze: EU-Bürger in Irland können nach neuem Gesetz eine Reisegenehmigun...
 
EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches...  
 
 
John Kerry: CO2-Grenzzölle sind „eine legitime Idee, die auf dem Tisch liegt“
 
Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in...  
 
 
EU-Kommissar Schinas: „Gelegenheit“, die Impfpflicht auf dem EU-Gipfel zu diskutieren
 
Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und...  
 
 
 
Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus
 
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas...  
 
 
Bulgarische Bevölkerung: Skopje soll zuerst Probleme mit Sofia lösen
 
Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.  
 
 
Steigende Corona-Fälle in Italien, Impfgegner kosten dem Land 50 Millionen Euro
 
Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr...  
 
 
EU startet Initiative zur Regulierung der Gig-Economy
 
Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in...  
 
 
Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken
 
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine...  
 
 
Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.  
 
 
EU-Terrorbeauftragter warnt vor anhaltender Gefahr durch Islamisten
 
Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Ilkka Salmi hat vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten in Europa gewarnt. "Die Bedrohung ist relativ hoch", sagte Salmi im Gespräch mit der...  
 
 
Deutschland und Frankreich uneins bei Boykott der Olympischen Winterspiele
 
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den...  
 
 
Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke errei...
 
Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.  
 
 
Energiesparprogramme müssen einkommensschwache Haushalte besser unterstützen, sagen Ex...
 
Die anhaltende Energiepreiskrise hat die Anfälligkeit einkommensschwacher Haushalte offengelegt. Vielen von denen stoßen auf Schwierigkeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, sagten...  
 
 
 
Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand
 
24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten...  
 
 
NGO warnt vor „allgegenwärtigen“ Kohlenwasserstoffderivaten in europäischen Lebensmitt...
 
In einem am Donnerstag (9. Dezember) veröffentlichten Bericht warnt die NGO Foodwatch, dass viele Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Mineralölen...  
 
 
EU erneuert Roaming-Abkommen bis 2032 mit schrittweisen Senkungen der Datenkosten
 
Die Roaming-Regelung, die es den Europäern ermöglicht, ihre Handys innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühren zu benutzen, wird um zehn Jahre verlängert.  
 
 
Neue Daten sehen Bioethanol als „kosteneffizientes“ Instrument für klimafreundlichen V...
 
Nach jahrelangen Investitionen kommt ein neuer Bericht zu dem Ergebnis, dass Bioethanol auf Pflanzenbasis nun als "kosteneffiziente" Maßnahme zur Reduzierung der CO₂-Emissionen im...  
 
 
NGOs: Kommission soll Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen durchsetzen
 
Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen, heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von...  
 
 
 
 

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