07 FEBRUARY 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Scholz trifft Biden inmitten wachsender Unzufriedenheit mit der deutschen Russlandpolitik
 
Scholz trifft Biden inmitten wachsender Unzufriedenheit mit der deutschen Russlandpolitik
 
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute (7. Februar) in Washington mit seinem US-Kollegen Joe Biden zusammentreffen. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer Zurückhaltung in der Russlandpolitik außen-...  
 
Bulgarien könnte Corona-Zertifikat bald abschaffen
 
Bulgarien könnte Corona-Zertifikat bald abschaffen
 
Das Corona-Zertifikat könnte in Bulgarien bis März abgeschafft werden, da der politische Preis für die neue Regierung zu hoch wird, erklärte eine hochrangige Regierungsexpertin.  
 
Olympia: Deutschlands ‚de facto-Boykott‘ inmitten wirtschaftlicher Spannungen
 
Olympia: Deutschlands ‚de facto-Boykott‘ inmitten wirtschaftlicher Spannungen
 
Angesichts angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des...  
 
 
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USA: Russischer Angriff auf Ukraine „jeden Tag“ möglich
 
 
 
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Der russische Präsident Wladimir Putin könnte innerhalb von Tagen oder Wochen...  
 
Slowenische Opposition kippt „Anti-Huawei-Gesetz“
 
 
 
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Die Opposition hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur elektronischen...  
 
 
Ukraine-Krise: Tschechien sendet zweideutige Signale an Kiew
 
 
 
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Zeman untergräbt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine...  
 
EU-Taxonomie: Spanien kritisiert „grünes“ Label für Atomkraft und Gas
 
 
 
EU-Taxonomie: Spanien kritisiert „grünes“ Label für Atomkraft und...
 
Die EU-Kommission hat mit dem "grünen" Label für Atomkraft und Erdgas einen...  
 
 
Vučić und Xi Jinping loben „eiserne Freundschaft“ zwischen Serbien und China
 
 
 
Vučić und Xi Jinping loben „eiserne Freundschaft“ zwischen Serbie...
 
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf am 5. Februar in Peking mit seinem...  
 
Polens Präsident trifft Xi Jinping bei Olympischen Spielen in Peking
 
 
 
Polens Präsident trifft Xi Jinping bei Olympischen Spielen in Pek...
 
Polens Präsident Andrzej Duda traf am Sonntag am Rande der Olympischen Spiele in...  
 
 
 
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Britisches Kartellamt: Meta muss 1,5 Millionen Pfund Bußgeld zahlen
 
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Pfund belegt. Hintergrund ist das Versäumnis, die Aufsichtsbehörde im Voraus über...  
 
 
EU-Kommission präsentiert neue Initiativen zu Ungleichheiten und Krebs bei Frauen
 
Die Europäische Kommission hat im Vorfeld des Weltkrebstages vier neue Initiativen im Rahmen des EU-Krebsplans eingeführt, die sich auf Krebserkrankungen bei Frauen und Ungleichheit in der...  
 
 
Netzkosten: Französische Telekom-Betreiber wollen Beteiligung großer Plattformen
 
Französische Telekom-Betreiber haben den Präsidentschaftskandidaten am Donnerstag (3. Februar) eine Liste mit Beschwerden und 15 Vorschlägen vorgelegt.  
 
 
Investoren warnen: „Grünes“ Label für Gas untergräbt EU-Taxonomie
 
Investorengruppen haben den Plan der Europäischen Kommission kritisiert, Gasprojekte im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen als "grün" zu bezeichnen. Sie sagen, dies untergrabe...  
 
 
NATO-Chef Stoltenberg wird trotz Widerstands norwegischer Zentralbankchef
 
Stoltenberg wird neuer norwegischer Zentralbankchef, wie die Regierung am Freitag (4. Februar) mitteilte. Dies geschieht trotz des Widerstands in Bezug auf die Unabhängigkeit der Norwegischen...  
 
 
LEAK: Kommission will EU-weit verbindliche Reduktionsziele für Pestizide vorschlagen
 
Die Europäische Kommission will ein verbindliches EU-Ziel zur Reduzierung von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 festlegen, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag zur Überarbeitung des...  
 
 
DMA-Verhandlungen: EU-Gesetzgeber suchen Ausweg aus der Sackgasse
 
Die zweite politische Trilogsitzung zum Gesetz über digitale Märkte am Donnerstag (4. Februar) brachte nur geringe Fortschritte. Durch die Verknüpfung der Verhandlungen mit dem DSA könnte...  
 
 
Frankreichs Grüne wollen Position des EU-Parlaments zur Steuergesetzgebung ändern
 
Die Grünen im Europäischen Parlament versuchen ihre Kollegen zu mobilisieren, um den delegierten Rechtsakt der Kommission zur grünen Taxonomie abzulehnen, der Atomkraft und Gas als "grün"...  
 
 
Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking
 
Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden  Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der...  
 
 
EU bereit für weitere Maßnahmen gegen Malis Junta
 
Die Europäische Union hat am Donnerstag (3. Februar) gewarnt, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, falls Mitglieder des Militärregimes in Mali den Übergang zurück zur Demokratie behindern.  
 
 
 
Schweden hebt fast alle Corona-Maßnahmen auf
 
Schweden wird die meisten Corona-Maßnahmen am 9. Februar aufheben, wie Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz bestätigte. Es sei an der "Zeit, [das Land] zu öffnen".  
 
 
Irischer Außenminister: Großbritannien muss sich bei Nordirland-Grenzkontrollen an „i...
 
Irlands Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung aufgefordert, internationales Recht zu respektieren. Ein DUP-Minister hatte zuvor die Kontrolle von Waren aus dem restlichen...  
 
 
Nordirlands Regierungschef tritt im Streit um Brexit-Regeln zurück
 
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt.  
 
 
Plötzliche Einigung über Turów-Tagebau verärgert Zivilbevölkerung
 
Polens Premierminister Morawiecki traf am Donnerstag unerwartet in Prag ein, um eine Vereinbarung über das Turów-Kohlebergwerk zu unterzeichnen. Die tschechische Regierung lobte die Einigung...  
 
 
Schweden wird NATO innerhalb von fünf Jahren beitreten, sagt Oppositionsführer
 
Ich bin "absolut überzeugt", dass Schweden innerhalb von fünf Jahren der NATO beitreten wird, sagte der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson.  
 
 
Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu
 
Die EU-Kommission weigerte sich, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda zu kommentieren, wonach er einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs...  
 
 
EU-Staaten einigen sich auf “verpflichtende Solidarität“ bei Migration
 
Nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (3. Februar) verkündete der französische Innenminister Gérald Darmanin, dass man sich auf eine verpflichtende Solidarität bei...  
 
 
Sofia lehnt Skopjes Angebot ab, den historischen Streit auszusetzen
 
Bulgarien hat einen Vorschlag Nordmazedoniens abgelehnt, die Arbeit der Gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen auszusetzen, um ihre Beziehungen voranzubringen. Das...  
 
 
Tech-Industrie bereitet sich auf Kampf gegen den Kommissionsvorschlag zum EU Data Act ...
 
Große Industrieakteure, von Tech-Unternehmen bis hin zu Automobilherstellern, bereiten sich darauf vor, gegen den Vorschlag der Kommission für ein neues Datengesetz vorzugehen. Dies geht aus...  
 
 
Russland verbietet Deutschen Welle wegen deutschem RT-Verbot
 
Das russische Außenministerium kündigte am Donnerstag (3. Februar) die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau an, um auf das Verbot von dem russischen Sender Russia...  
 
 
 
Szenario einer Technokratenregierung versetzt Griechenland in Aufruhr
 
Ein Bericht von EURACTIV Griechenland hat die politischen Eliten des Landes in Aufruhr versetzt. Darin wurde berichtet, dass einige Kreise in der EU-Kommission auf eine griechische...  
 
 
Chef des EU-Agrarkomitees: Neue Züchtungstechniken müssen “vorankommen”
 
Die Reduktion von Pestiziden könne nur gelingen, wenn Landwirt:innen auf Alternativen zurückgreifen können - unter anderem über Methoden der sogenannten Neuen Gentechnik, so der Vorsitzende...  
 
 
EU-Grüne warnen: CO2-Emissionshandel bedroht durch Preisschwankungen und Spekulation
 
Die EU muss Designfehler und Spekulationen in ihrem Kohlenstoffmarkt angehen, um sicherzustellen, dass der CO2-Preis weiterhin hoch bleibt und ein effektiveres Instrument zur Dekarbonisierung...  
 
 
Europaabgeordnete warnen vor „globaler Krise der psychischen Gesundheit“
 
Trotz der Corona-Pandemie und restriktiver Maßnahmen, die das psychische Wohlbefinden der europäischen Bürger:innen verschlechtert haben, hat die EU keinen umfassenden Plan, um dieses...  
 
 
EU-Kommission legt neue Strategie für Technologienormen vor
 
Die neue Normungsstrategie der EU-Kommission sieht eine erneute Verpflichtung vor, sich an der Definition technologischer Normen für neue Technologien zu engagieren, um dem wachsenden...  
 
 
 
 

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