08 FEBRUARY 2022Im Browser anzeigen
 
 

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Russlandpolitik: Scholz will Frankreich und Polen auf eine Linie bringen
 
Russlandpolitik: Scholz will Frankreich und Polen auf eine Linie bringen
 
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Dienstag (8. Februar) mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen im "Weimarer Dreieck" treffen, um eine gemeinsame EU-Haltung zu den Spannungen in...  
 
Frankreich bekräftigt Forderung nach „technologischem Aufbruch“ in der EU
 
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Frankreich bekräftigte am ersten Tag der EU-Konferenz zur digitalen Souveränität in Paris am Montag (7. Februar) das Ziel, die Gründung von Tech-Riesen auf europäischem Boden zu ermöglichen....  
 
Von der Leyen: Kreml nutzt „Gaslieferungen als politisches Druckmittel“
 
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Gazprom exportiert trotz Rekordnachfrage und hoher Gaspreise auf den europäischen Märkten historisch niedrige Gasmengen in die EU, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der...  
 
 
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Biden: Aus für Nord Stream 2, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert
 
 
 
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Während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington betonte...  
 
Klimaneutralität ist der Schlüssel zur Zukunft der europäischen Industrie
 
 
 
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Die Menschen in Europa stehen heute vor mehreren Megatrends zugleich: dem...  
 
 
Experten fordern tschechische Regierung zur Bekämpfung von Desinformation auf
 
 
 
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Tschechische Expert:innen fordern die Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu...  
 
Serbiens Präsident Vučić wird versuchter Wahlbetrug vorgeworfen
 
 
 
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Der Vorsitzende einer serbischen Oppositionspartei hat ein Video veröffentlicht...  
 
 
Österreich in der Ukraine: Schwerpunkt auf Dialog
 
 
 
Österreich in der Ukraine: Schwerpunkt auf Dialog
 
"Ich glaube aber weiterhin, dass das Ende des diplomatischen Dialogs nicht...  
 
Rückzug von Facebook aus EU: Habeck und Le Maire unbeeindruckt
 
 
 
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno...  
 
 
 
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Finnland: Fast die Hälfte der Bevölkerung befürwortet NATO-Mitgliedschaft
 
Fast die Hälfte der finnischen Bevölkerung wäre bereit, einen NATO-Beitritt zu unterstützen, wenn die Politiker:innen die Beitrittskampagne anführen würden, so eine neue Umfrage im Auftrag der...  
 
 
Europas Zukunft: 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht
 
Wir, die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien, rufen dazu auf, am 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht europapolitisch Bilanz zu ziehen und...  
 
 
Billigfluggesellschaften fordern Ende der gratis CO2-Emissionen bei Langstreckenflügen
 
Billigfluggesellschaften fordern von der EU eine Abschaffung der Ausnahmeregelung, die europäischen Langstreckenlinien eine Kostenbefreiung ihrer CO2-Emissionen auf Flügen außerhalb Europas...  
 
 
EU: mehr aserbaidschanisches Gas inmitten von Preisrekorden und Lieferengpässen
 
Die EU bemüht sich um mehr Erdgas aus Aserbaidschan, sagte ein EU-Beamter am Freitag (4. Februar). Europa kämpft mit historisch hohen Strompreisen und Lieferengpässen aus Russland.  
 
 
LEAK: Chips Act der EU-Kommission und Halbleiter-Paket
 
Die EU-Kommission soll ein "Chips-Paket" vorlegen, um Kapazitäten auszubauen, Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, Forschung zu finanzieren und internationale Partnerschaften zu schaffen.  
 
 
Europas außenpolitische Bemühungen offenbaren Versäumnisse der Ukraine-Diplomatie
 
Die EU-Diplomatie zur Ukraine legt in dieser Woche einen neuen Gang ein: Die französische und die russische Führung treffen sich in Moskau, Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Washington und...  
 
 
Canfin: Batterieverordnung wird um „sechs Monate“ beschleunigt
 
In einem Interview mit EURACTIV Frankreich sprach Pascal Canfin über die Vorschläge des EU-Parlaments zur Verbesserung der Batterieverordnung und Maßnahmen zur Beschleunigung des Übergangs zur...  
 
 
Scholz trifft Biden inmitten wachsender Unzufriedenheit mit der deutschen Russlandpoli...
 
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute (7. Februar) in Washington mit seinem US-Kollegen Joe Biden zusammentreffen. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer Zurückhaltung in der Russlandpolitik...  
 
 
USA: Russischer Angriff auf Ukraine „jeden Tag“ möglich
 
Der russische Präsident Wladimir Putin könnte innerhalb von Tagen oder Wochen einen Angriff auf die Ukraine befehlen, warnte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan...  
 
 
Slowenische Opposition kippt „Anti-Huawei-Gesetz“
 
Die Opposition hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur elektronischen Kommunikation abgelehnt, der risikoreiche Anbieter vom Markt ausschließen würde -eine Bestimmung, die angeblich gegen...  
 
 
 
Ukraine-Krise: Tschechien sendet zweideutige Signale an Kiew
 
Zeman untergräbt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland. Seine jüngsten Äußerungen führten zu Kritik seitens des...  
 
 
EU-Taxonomie: Spanien kritisiert „grünes“ Label für Atomkraft und Gas
 
Die EU-Kommission hat mit dem "grünen" Label für Atomkraft und Erdgas einen "großen Fehler" begangen, so die spanische Umweltministerin Teresa Ribera.  
 
 
Vučić und Xi Jinping loben „eiserne Freundschaft“ zwischen Serbien und China
 
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf am 5. Februar in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen.  
 
 
Bulgarien könnte Corona-Zertifikat bald abschaffen
 
Das Corona-Zertifikat könnte in Bulgarien bis März abgeschafft werden, da der politische Preis für die neue Regierung zu hoch wird, erklärte eine hochrangige Regierungsexpertin.  
 
 
Polens Präsident trifft Xi Jinping bei Olympischen Spielen in Peking
 
Polens Präsident Andrzej Duda traf am Sonntag am Rande der Olympischen Spiele in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen - als einziges Staatsoberhaupt der EU, das für die...  
 
 
Olympia: Deutschlands ‚de facto-Boykott‘ inmitten wirtschaftlicher Spannungen
 
Angesichts angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des...  
 
 
Britisches Kartellamt: Meta muss 1,5 Millionen Pfund Bußgeld zahlen
 
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hat Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Pfund belegt. Hintergrund ist das Versäumnis, die Aufsichtsbehörde im Voraus über...  
 
 
EU-Kommission präsentiert neue Initiativen zu Ungleichheiten und Krebs bei Frauen
 
Die Europäische Kommission hat im Vorfeld des Weltkrebstages vier neue Initiativen im Rahmen des EU-Krebsplans eingeführt, die sich auf Krebserkrankungen bei Frauen und Ungleichheit in der...  
 
 
Netzkosten: Französische Telekom-Betreiber wollen Beteiligung großer Plattformen
 
Französische Telekom-Betreiber haben den Präsidentschaftskandidaten am Donnerstag (3. Februar) eine Liste mit Beschwerden und 15 Vorschlägen vorgelegt.  
 
 
Investoren warnen: „Grünes“ Label für Gas untergräbt EU-Taxonomie
 
Investorengruppen haben den Plan der Europäischen Kommission kritisiert, Gasprojekte im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen als "grün" zu bezeichnen. Sie sagen, dies untergrabe...  
 
 
 
NATO-Chef Stoltenberg wird trotz Widerstands norwegischer Zentralbankchef
 
Stoltenberg wird neuer norwegischer Zentralbankchef, wie die Regierung am Freitag (4. Februar) mitteilte. Dies geschieht trotz des Widerstands in Bezug auf die Unabhängigkeit der Norwegischen...  
 
 
LEAK: Kommission will EU-weit verbindliche Reduktionsziele für Pestizide vorschlagen
 
Die Europäische Kommission will ein verbindliches EU-Ziel zur Reduzierung von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 festlegen, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag zur Überarbeitung des...  
 
 
DMA-Verhandlungen: EU-Gesetzgeber suchen Ausweg aus der Sackgasse
 
Die zweite politische Trilogsitzung zum Gesetz über digitale Märkte am Donnerstag (4. Februar) brachte nur geringe Fortschritte. Durch die Verknüpfung der Verhandlungen mit dem DSA könnte...  
 
 
Frankreichs Grüne wollen Position des EU-Parlaments zur Steuergesetzgebung ändern
 
Die Grünen im Europäischen Parlament versuchen ihre Kollegen zu mobilisieren, um den delegierten Rechtsakt der Kommission zur grünen Taxonomie abzulehnen, der Atomkraft und Gas als "grün"...  
 
 
Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking
 
Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden  Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der...  
 
 
 
 

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