17 NOVEMBER 2021Im Browser anzeigen
 
 

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EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben
 
EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben
 
Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der...  
 
Baltischen Staaten sagen Polen Unterstützung bei Umsetzung von Artikel 4 der NATO zu
 
Baltischen Staaten sagen Polen Unterstützung bei Umsetzung von Artikel 4 der NATO zu
 
Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich's Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von...  
 
Flüchtlingskrise an polnisch-belarussischer Grenze führt zu Gewalteskalation
 
Flüchtlingskrise an polnisch-belarussischer Grenze führt zu Gewalteskalation
 
Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.  
 
EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
 
EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
 
Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).  
 
Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern
 
Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern
 
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag (16. November) das dafür nötige...  
 
 
 
 
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Die EU muss mehr für Menschenrechte und Toleranz tun
 
 
 
Die EU muss mehr für Menschenrechte und Toleranz tun
 
Der EU-Grundrechtecharta mangelt es noch an Sichtbarkeit und Anwendung...  
 
Salzburg bereitet sich auf Triage vor, Intensivbetten sind fast voll belegt
 
 
 
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Der Direktor der Krankenhäuser in Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das...  
 
 
Portugiesischer Premierminister: Neuer Ausnahmezustand nicht notwendig
 
 
 
Portugiesischer Premierminister: Neuer Ausnahmezustand nicht notw...
 
Der Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer...  
 
„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation
 
 
 
„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko d...
 
Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung...  
 
 
FIFA will Klimaneutralität bis 2040, wird aber wegen Kompensationsmaßnahmen kritisiert
 
 
 
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Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP26 in Glasgow zur...  
 
Verpackungen: EU will Kreislauf der Wiederverwertung schließen
 
 
 
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Recycling ist nicht gleich Recycling. Während sich die Europäische Kommission auf...  
 
 
 
 
Östliche Partnerschaftsländer der EU frustriert über schleppende Integration
 
Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu...  
 
 
LEAK: Kommission wird 2023 eigenen Legislativvorschlag zu Bodenstrategie vorlegen
 
Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen - allerdings nicht vor 2023, wie aus...  
 
 
Scholz schweigt zu progressiven Parlamentarier:innen in EU-Taxonomie-Debatte
 
Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in...  
 
 
Bundesnetzagentur erkennt Ukraine als Teil des Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahrens...
 
Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden...  
 
 
Tschechien will EU-GAP-Mittel für landwirtschaftliche Großbetriebe deckeln
 
Heute u.a. mit dabei: Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt für politische Aufruhr in Finnland, Ungarn's Zentralbankchef kritisiert Wirtschaftspolitik des Fidesz, und...  
 
 
Bulgarischer Wahlsieger will Justizreform priorisieren
 
Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen...  
 
 
Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica
 
Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das...  
 
 
Grenzsituation zwischen Polen und Belarus sorgt für politischen Aufruhr in Finnland
 
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der...  
 
 
Nato fühlt sich provoziert durch russische Truppen an Grenze zur Ukraine
 
Die Nato ist alarmiert über den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine. Russlands Präsident wiederum moniert Militärübungen der Gegenseite, berichtet der Tagesspiegel...  
 
 
EU-Bericht: Starker Rückgang bei Toten durch Feinstaubbelastung
 
Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Europa, die auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen ist, ist deutlich zurückgegangen. Schlechte Luft war 2019 aber weiterhin Grund für...  
 
 
 
Von der Leyen: „Mangelnde Ambition“ Chinas und Indiens bei Kohleausstieg
 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen von Ländern wie China und Indien verlangt. Die Ergebnisse der Konferenz könnten nur ein...  
 
 
Merkel spricht mit Lukaschenko über Flüchtlingssituation an EU-Grenze
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag (15. November) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet...  
 
 
Wie die Konferenz zur Zukunft Europas noch gerettet werden kann
 
Die Konferenz zur Zukunft Europas schwankt, aber die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können es noch retten. Und das sollten sie auch, denn sie könnte wichtig sein, um die Bürger wieder...  
 
 
KI-Gesetzentwurf: EU-Parlament und Mitgliedstaaten fordern mehr Innovationsfreundlichk...
 
Der EU-Abgeordnete Axel Voss hat sich gegen die "Überlastung" von Unternehmen durch übermäßige Regulierung ausgesprochen und argumentiert, dass das regulatorische Umfeld in der EU mehr Raum...  
 
 
Seltener Auftritt von Atomkraft-Befürwortern in Berlin
 
Während die Atomkraftbefürworter weiter kämpfen, haben die AKW-Betreiber ihren Frieden mit der Abschaltung der deutschen Atomreaktoren im Jahr 2022 gemacht.  
 
 
Vierte Corona-Welle: Deutschland erwägt Verlängerung der Unternehmensförderung bis Mär...
 
Während Deutschland gegen die vierte Corona-Welle kämpft, sind die Aussichten für die Urlaubssaison düster, was die Regierung dazu zwingt, eine Verlängerung der Unterstützung für angeschlagene...  
 
 
Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten
 
Borrell bestätigte neue Details zu den Sanktionen, da die EU-Außenminister am Montag (15. November) die Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen einen "hybriden Angriff" an der EU-Ostgrenze...  
 
 
EU prüft Wirkungsdauer der dritten Corona-Impfstoffdosis
 
Heute u.a. mit dabei: Österreich führt Lockdown für Ungeimpfte ein, Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen, und vieles mehr.  
 
 
Tschechien will Polen beim Grenzschutz helfen
 
Die Bürgerdemokraten (ODS, ECR) forderten die scheidende tschechische Regierung auf, Polizeibeamte nach Polen zu entsenden und dem Nachbarn bei der aktuellen Migrationskrise an der...  
 
 
Russland könnte Grenzabkommen von 2014 mit Estland endlich ratifizieren
 
Nach einem Treffen zwischen den Außenministerien der beiden Länder sagte ein Beamter des estnischen Außenministeriums, dass sich Russland für eine endgültige Ratifizierung des Grenzabkommens...  
 
 
 
„Der Wandel geht weiter“ ist der Überraschungssieger der bulgarischen Wahlen
 
''Der Wandel geht weiter'' ist nach den Wahlen in Bulgarien am Sonntag (14. November) der überraschende Spitzenreiter, während der Staatspräsident Rumen Radev mit 48,5 % im ersten Wahlgang...  
 
 
EU-Bericht: Starker Rückgang bei Toten durch Feinstaubbelastung
 
Die Zahl der frühzeitigen Todesfälle in der EU, die auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen ist, hat deutlich abgenommen.  
 
 
Habeck fordert von Ampel konsequente Klimaschutzpolitik
 
Die Verhandlungen über ein Ampelbündnis werden auf Spitzenebene fortgesetzt. Grünen-Chef Habeck macht SPD und FDP klare Ansagen zum Klimaschutz, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von...  
 
 
Söder sieht Deutschland auf Weg zum Corona-Sorgenkind der EU
 
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Ampel-Koalition für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert.  
 
 
EU-Gesetzgeber:innen stimmen für eine Stärkung der Tarifverhandlungen
 
Die Mitglieder:innen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments haben über einen EU-Gesetzesentwurf abgestimmt, der einen angemessenen...  
 
 
 
 

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