17 JANUARY 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Brüssel ignoriert Ungarns Abstimmung über Russland-Sanktionen
Brüssel ignoriert Ungarns Abstimmung über Russland-Sanktionen
Die Europäische Kommission hat am Montag (16. Januar) die Ergebnisse der umstrittenen Konsultation der ungarischen Regierung zu den EU-Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen, die am Wochenende...  
 
Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Frankreich wird das erste Land sein, das das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert, was ein starkes Signal an Frauen auf der ganzen Welt sein wird, so Albane Gaillot, Referentin für...  
 
EU-Klimachef: 45 Prozent Erneuerbare sind ehrgeizig, aber machbar
EU-Klimachef: 45 Prozent Erneuerbare sind ehrgeizig, aber machbar
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag verteidigt, bis 2030 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, da die EU-Länder ihre Ambitionen zurückschrauben wollen...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
EU-Kommission mahnt Musk zur Einhaltung der Digitalgesetze
 
Die Aufsichtsbehörden überwachen Twitter und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften genau. Musk sollte die Bemühungen der Kommission,...  
 
 
 
Bulgarien bemüht sich um die Ausrichtung der Weltklimakonferenz
 
Bulgarien hat seine Ambitionen, die 29. Klimakonferenz (COP29) im Jahr 2024 auszurichten, nicht aufgegeben, erklärte das Außenministerium...  
 
 
 
 
Griechenlands Premier warnt vor „Unruhen“ vor den Wahlen
 
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag seine Abgeordneten gewarnt, sich vor den Parlamentswahlen auf...  
 
 
 
Mangel an Transparenz im slowakischen Energiesektor aufgedeckt
 
Den von Eurostat veröffentlichten Daten zufolge ist der Energieverbrauch in der Slowakei im Dezember gestiegen, was für viele eine...  
 
 
 
 
Finnen bei Einwanderung gespalten
 
Jeder fünfte Finne kann sich nicht entscheiden, ob die Regierung die Einwanderungsbestimmungen lockern soll, wie eine aktuelle Umfrage...  
 
 
 
Portugiesische Lehrer streiken nach gescheiterten Verhandlungen
 
Acht Gewerkschaften haben am Montag einen Lehrerstreik begonnen, der 18 Tage dauern wird, nachdem das Bildungsministerium die...  
 
 
 
Tägliches Update

 

 
 
 
Weiterer Fehlstart für Nordirland-Protokoll
Das Versprechen von "weißem Rauch" und einer Einigung über das Nordirland-Protokoll am Montag entpuppte sich als weitere Fehleinschätzung.  
 
 
NATO-Beitritt: Schwedens Kristersson kann keinen Zeitpunkt nennen
Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Montag, es sei noch zu früh, um zu sagen, wann Stockholm und Helsinki der NATO beitreten werden, da die Türkei den Prozess immer noch blockiere. Er hoffe...  
 
 
‘Zu wenig, zu langsam’ – Umweltverbände kritisieren Özdemir
Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Sozialverbänden hat sich von der Arbeit der Bundesagrarministers enttäuscht gezeigt. Özdemir habe seit seinem Amtsantritt zu wenig konkret umgesetzt. Der...  
 
 
Ukraine-Krieg: Hälfte der Spanier wollen Frieden auf Kosten von Landverlusten
Fünfzig Prozent der befragten Spanier:innen sind der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden sollte, auch wenn dies bedeutet, dass die Ukrainer einige Gebiete...  
 
 
Europa Kompakt: EU-Klimachef pocht auf 45% Erneuerbaren-Ziel
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.  
 
 
Katargate: Tochter von EU-Abgeordnetem soll ausgeliefert werden
Die Tochter des Europaabgeordneten Antonio Panzeri steht kurz vor ihrer Auslieferung an die belgischen Behörden. Auf ihren Bankkonten wurden über 240.000 Euro beschlagnahmt.  
 
 
 
Deutsche Patriot-Raketen werden in polnisch-ukrainische Grenzregion verbracht
 
Die Bundeswehr wird in den kommenden Tagen mit der Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen auf polnisches Territorium beginnen, nachdem sich Berlin und Warschau im vergangenen Monat darauf...  
 
 
Serbische Parallelstruktur im Kosovo von Verfassung weiterhin blockiert
 
Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla hat bekräftigt, dass das Land niemals einen administrativen Zusammenschluss serbischer Gemeinden mit Exekutivbefugnissen akzeptieren wird.  
 
 
Ungarisches Gericht verhindert Abschiebung von russischem Oppositionellen
 
Die Nationale Generaldirektion für Ausländerpolizei (OIF) wollte einen russischen oppositionellen Menschenrechtsaktivisten abschieben, doch ein ungarisches Gericht hat die Entscheidung für...  
 
 
EU-Abgeordneter: Serbenführer steht Bosniens EU-Beitritt im Weg
 
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik werde weiterhin Reformen vereiteln, die für Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt Bosniens notwendig sind, so der sozialdemokratische EU-Abgeordnete...  
 
 
Davos: Aktivisten warnen vor Untätigkeit beim Klimaschutz und Greenwashing
 
Während sich diese Woche in Davos Führungskräfte aus der Öl- und Gasindustrie mit Regierungsvertretern treffen, haben Aktivisten Bedenken wegen der Gefahr von Greenwashing und weiteren...  
 
 
Polnische Opposition zeigt erste Uneinigkeit vor den Wahlen
 
Obwohl die polnischen Oppositionsparteien öffentlich ihre Geschlossenheit bei der wichtigen Abstimmung über eine Justizreform zugesichert hatten, brach die zentristische Partei Polska 2050 in...  
 
 
COP28: Timmermans verteidigt Öl-CEO-Präsident
 
Obwohl Sultan Ahmed Al Jaber der CEO der nationalen Ölgesellschaft der VAE ist, ist er aufgrund seines Engagements für erneuerbare Energien "extrem gut aufgestellt, um uns in eine erfolgreiche...  
 
 
Finnisches Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich zurück
 
Das einst international gelobte finnische Bildungssystem hat es versäumt, sich weiterzuentwickeln und hat sich verschlechtert, so ein neuer Bericht, den das finnische Ministerium für Bildung...  
 
 
Katargate: Tarabella verteidigt politische Kehrtwende gegenüber Katar
 
Der Wechsel des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella in Bezug auf Katar sei durch "Realpolitik" und nicht durch Korruption zu erklären, sagte sein Anwalt Maxime Toller am Sonntag im...  
 
 
Medikamentenknappheit in Niederlanden so hoch wie nie
 
Die Zahl der Arzneimittelengpässe hat 2022 einen neuen Rekord erreicht: 1.514 Mal war ein Medikament für mindestens zwei Wochen nicht verfügbar, im Vergleich zu 1.007 Fällen im Jahr 2021, was...  
 
 
 
Salvini: Wir werden Italien ganzes nächstes Jahrzehnt regieren
 
Italien werde die nächsten zehn Jahre durch konservative Kräfte regiert, sagte Vizepremierminister und Lega-Chef Mateo Salvini bei der Vorstellung der Lega-Kandidaten für die bevorstehenden...  
 
 
Europa Kompakt: Sorge vor Subventionswettlauf wächst
 
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.  
 
 
EU-Kommissarin Vestager schlägt Änderung der Regeln für Subventionen
 
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat am Freitag (13. Januar) einen "Vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen" für staatliche Beihilfen vorgeschlagen.  
 
 
Spaniens Parteien läuten Wahlkampf ein
 
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Chef der Mitte-Rechts-Opposition, Alberto Núñez Feijóo, begannen am Samstag einen harten Vorwahlkampf vor den anstehenden Kommunal-...  
 
 
Letzter Anlauf zur Regierungsbildung in Bulgarien
 
Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Montag vom Präsidenten das dritte und letzte Mandat zur Bildung einer regulären Regierung im ärmsten Staat der EU erhalten...  
 
 
 
 

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