10 FEBRUARY 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Meloni unter Druck wegen Ausschluss aus deutsch-französischem Duo
Meloni unter Druck wegen Ausschluss aus deutsch-französischem Duo
Der Ausschluss der italienischen Regierung von zwei wichtigen Treffen Frankreichs und Deutschlands - mit der US-Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - hat in Rom eine...  
 
Österreich rutscht zurück in Abhängigkeit von russischem Gas
Österreich rutscht zurück in Abhängigkeit von russischem Gas
Die Einfuhren von russischem Gas nach Österreich nähern sich wieder den Marktanteilen, die zuletzt vor dem Ukrainekrieg erreicht wurden. Gazprom liefert demnach wieder die gesamte vertraglich...  
 
LEAK: EU-Parlament will auf 80-prozentige Pestizid-Reduktion drängen
LEAK: EU-Parlament will auf 80-prozentige Pestizid-Reduktion drängen
Die im EU-Parlament für die Reform des Pestizid-Rechtsrahmens zuständige Abgeordnete drängt auf ehrgeizigere Ziele und Zeitpläne für die EU-weite Reduzierung von Pestiziden, wie aus einem...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
EU-Staaten verschärfen Rhetorik bezüglich Migration
 
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (9. Februar) auf einem Sondergipfel ihre härteste Haltung zur Migration seit...  
 
 
 
Arzneimittelengpässen: Frankreich will gemeinsame Einkäufe der EU
 
Durch gemeinsame Medikamenteneinkäufe auf europäischer Ebene könnten künftig Medikamentenengpässe vermieden werden, so der Präsident der...  
 
 
 
 
Spaniens Verfassungsgericht bestätigt Recht auf Abtreibung
 
Das spanische Verfassungsgericht hat ein Abtreibungsgesetz, das seit 2010 in Kraft ist, am Donnerstag als verfassungsgemäß eingestuft und...  
 
 
 
Polen droht Belarus nach Verurteilung von Aktivist mit Sanktionen
 
Polen hat Minsk mit Sanktionen gedroht, nachdem ein Gericht in Grodno den in Belarus lebenden polnisch-belarussischen Journalisten und...  
 
 
 
 
Mangelnde Gaslieferungen: Tschechischer Energieriese verklagt Gazprom
 
Das Energieunternehmen ČEZ hat ein Schiedsverfahren gegen den russische Konzern Gazprom eingeleitet, weil weniger Erdgas geliefert wurde...  
 
 
 
Slowakischer Minister lehnt Entschuldigung bei Ungarn ab
 
Der amtierende slowakische Außenminister Rastislav Káčer will sich nicht für seine Äußerung entschuldigen, Ungarn könne Gebietsansprüche...  
 
 
 
Tägliches Update

 

 
 
 
Anti-EU-Partei greift bulgarischen EURACTIV-Journalisten an
Die prorussische und EU-feindliche Partei Vazrazhdane hat die bulgarische Journalistin Emilia Milcheva ins Visier genommen, als sie versuchte herauszufinden, wie die Partei Unterschriften für ein...  
 
 
Europa Kompakt: Italien in Europa isoliert
Dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nicht unbedingt die bevorzugte Gesprächspartnerin für Bundeskanzler Olaf Scholz ist, war bereits hinreichend bekannt. Die oft als...  
 
 
Serbien erwägt Rauchverbot in Innenräumen
Das Rauchen in geschlossenen Räumen könnte in Serbien bald verboten werden. Das Gesundheitsministerium wirbt bereits um die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen entsprechenden Gesetzentwurf.  
 
 
Belgien will keine Kampfjets an Ukraine liefern
Belgien wird der Ukraine laut Premierminister Alexander de Croo keine F-16-Kampfjets liefern, da diese für eigene Landesverteidigung benötigt würden. Man wolle das Land jedoch weiter anderweitig...  
 
 
Russen kaufen in Finnland Immobilien und umgehen so neue Vorschriften
Russische Staatsangehörige haben im vergangenen Jahr in Rekordtempo Immobilien in Finnland gekauft - trotz neuer Vorschriften, die für sie und andere Nicht-EU-Bürger eine Genehmigung des...  
 
 
EU-Parlament legt Vision für Wasserstoffwirtschaft der Zukunft vor
In einer Abstimmung am Donnerstag (9. Februar) hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den künftigen Vorschriften für Wasserstoffnetze festgelegt. Bei der Industrie...  
 
 
 
Protest in Brüssel gegen mögliche Gentechnik-Deregulierung
 
Eine Koalition von Organisationen, die von grünen und sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstützt wird, hat der Europäischen Kommission eine Petition überreicht, die fordert, das...  
 
 
„Serbien befindet sich an einem Wendepunkt“
 
Bojana Selaković, Koordinatorin des Nationalen Konvents zur Europäischen Union, ist der Ansicht, dass Serbien einen Platz in der Familie der europäischen Nationen hat, vor allem im Hinblick...  
 
 
Kommission unentschlossen über Verbot bienenschädlicher Pestizide
 
Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den Notfalleinsatz bienenschädlicher Neonicotinoid-Pestiziden zu verbieten, hat sich die EU-Kommission weiter nicht klar dazu...  
 
 
Österreich nutzt Weltraumtechnologie für EU-Agrarpolitik
 
Im Einzelnen zu kontrollieren, ob Höfe die Bedingungen zum Erhalt der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen erfüllen, ist für nationale Behörden oft aufwändig und komplex. Österreich setzt...  
 
 
Intel fordert mehr staatliche Beihilfen für deutsche Chips-Fabriken
 
Medienberichten zufolge will der Chiphersteller Intel mehr als die von Berlin zugesagten 6,8 Milliarden Euro für den Bau von zwei hochmodernen Mikrochipfabriken in Deutschland.  
 
 
Kampf um EU-Gelder: Polen reformiert Windkraftgesetz, Justiz
 
Das polnische Parlament hat am Mittwoch (8. Februar) zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die Regierung erhofft, dass sie die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe ermöglichen. Es...  
 
 
Frankreich streitet mit Deutschland über nuklear erzeugten Wasserstoff
 
Zwischen Frankreich, Deutschland und Spanien ist ein neuer Streit über die Kernenergie ausgebrochen. Paris zeigt sich über die mangelnde Unterstützung aus Berlin und Madrid verärgert. Denn...  
 
 
EuGH nimmt bestimmte Gentechnologie von strengeren Vorschriften aus
 
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zu dem Schluss gekommen, dass Organismen, die durch sogenannte Zufallsmutagenese, eine bestimmte Gentechnologie, gewonnen wurden, nicht unter das...  
 
 
AfD-Politiker nutzte Vilnius-Reise, um Besuch in Belarus zu vertuschen
 
Ein deutscher Abgeordneter der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat möglicherweise einen Besuch in Litauen als Vorwand für eine weitere Reise nach Belarus genutzt.  
 
 
Belgien: Ministerin kritisiert vorübergehendes Abschiebeverbot in den Iran
 
Die Staatssekretärin für Asylfragen, Nicole de Moor, hat am Mittwoch den Antrag der politischen Gruppen der Mehrheit und der Opposition auf eine vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen in...  
 
 
 
Portugiesischer Präsident will schnellere Umsetzung des Konjunkturprogramms
 
Die Umsetzung des Konjunkturprogramms müsse beschleunigt werden, sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch und kündigte an, dass er nächste Woche auch...  
 
 
Spanien: Opposition fordert Rücktritt von Sanchez wegen umstrittener Reform
 
Ministerpräsident Pedro Sánchez und die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Partido Popular lieferten sich am Mittwoch im Parlament einen hitzigen Schlagabtausch über die Reformen, die seit dem...  
 
 
Flughafen Hahn vor Verkauf an russischen Oligarchen
 
Das Bundeswirtschaftsministerium entscheidet derzeit, ob es die Übernahme des insolventen Flughafens Hahn durch den russischen Investor Viktor Charitonin, der als Kreml-nah gilt, blockieren...  
 
 
Tschechien lehnt Euro-7-Abgasnorm ab
 
Tschechien lehnt die Euro-7-Abgasnorm der Europäischen Kommission ab, mit der die Stickoxid- und Feinstaubemissionen von Kraftfahrzeugen reduziert werden sollen, sagte Verkehrsminister Martin...  
 
 
Industrie: EU sollte vom US-Inflation Reduction Act lernen
 
Anstatt zu nörgeln, sollte die EU Lehren aus dem US Inflation Reduction Act (IRA) ziehen, indem sie aufhört, ihre eigenen Industrien zu "bestrafen", und damit beginnt, sie bei der...  
 
 
 
 

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