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Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das EU-Strommarktdesign, und somit auch das deutsche, ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
15 FEBRUARY 2023
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Wie die Ampel die Debatte um das EU-Strommarktdesign verschläft [Kommentar]
Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das EU-Strommarktdesign, und somit auch das deutsche, ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
EU-Kommission will kein Verbrenner-Aus für LKW
Die Europäische Kommission hat für neue schwere Nutzfahrzeuge das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Anders als für Pkw hält sie damit die Tür für den Verkauf...
Französische Politiker fordern „Buy European Act“
Während letzte Woche auf dem Europäischen Rat die erste Schritte zu einem grünen Industrieplan beschlossen wurden, ist in Frankreich eine Diskussion über eine Bevorzugung europäischer Produkte bei...
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Berlusconis Selenskyj-Äußerungen erschüttern Koalition in Rom
Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der...
Brüssel soll schlichten: Bosnien-Führer reisen nach Brüssel
Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich...
Russisches Flugzeug nahe der polnischen Grenze abgefangen
Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und...
Schwedens wichtigster Fernsehsender durch Cyberangriffe gestört
Der schwedische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT wurde am Dienstag (14. Februar) von einer Reihe von Cyberangriffen erschüttert...
Belgien will Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln
Belgien und Deutschland haben sich auf dem ersten belgisch-deutschen Energiegipfel in Zeebrügge darauf geeinigt, ihre Wasserstoffnetze zu...
Europa Kompakt: EU-Verkehrspolitik – hart bei Verbrauchern, lasch bei Unternehmen?
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
Tägliches Update
Frankreich bei Steuerlast für Unternehmen weit vorne
Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort...
Slowakei: Oberster Gerichtshof rügt Diskriminierung von Roma
Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor...
Sloweniens Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent
Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie die jüngsten Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum-...
Spanische Regierung beschließt höheren Mindestlohn
Die spanische Regierung hat am Dienstag (14. Februar) grünes Licht für eine Erhöhung des Mindestlohns um 8 Prozent für 2023 auf 1.080 Euro brutto pro Monat gegeben, die rund 2,5 Millionen...
Justizreform: USA erhöhen Druck auf Bulgarien
Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen des "Magnitsky"-Gesetzes fordern die USA, dass Bulgarien eine Justizreform durchführt, die unabhängige...
Boulevardzeitung: Schweden gibt Finnland Vortritt bei NATO-Beitritt
Eine finnische Boulevardzeitung berichtet, dass Finnland und Schweden ihr gemeinsames Konzept für die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben und sich darauf geeinigt haben, dass Finnland als Erstes...
Im Namen der Kohärenz: Frankreich will Atomstrom-Wasserstoff in Erneuerbaren-Richtlinie
Frankreich fordert "Kohärenz" bei den Gesetzestexten zum Thema Wasserstoff, nachdem die Europäische Kommission gestern neue Regeln veröffentlicht hat, die den Beitrag von Wasserstoff aus...
New York Times verklagt EU-Kommission wegen Pfizer-Affäre
Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil sie die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer während der COVID-19-Pandemie...
Integrierter Pflanzenschutz setzt sich in Frankreich nur schwer durch
Der integrierte Pflanzenschutz (IPS) setzt sich in Frankreich nur schwer durch, obwohl er sowohl von der EU als auch von den französischen Behörden gefördert wird und nachweislich Vorteile für...
EU-Parlament gibt grünes Licht für Verbrenner-Aus
Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem...
Eurostat: Starker Rückgang von erneuerbaren Energien im Verkehrssektor
Kürzlich veröffentlichte Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen einen deutlichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für das Jahr 2021. Fast alle...
Deutschland begrüßt neue EU-Regeln für Wasserstoff, Aktivisten gespalten
Die EU-Kommission hat ein lang erwartetes Regelwerk veröffentlicht, in dem definiert wird, was als "erneuerbarer" Wasserstoff eingestuft werden kann. Dafür gibt es Lob von der Industrie und...
NATO-Blockade: Schwedens Rechtspartei könnte vor Erdogan einknicken
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV sprach die schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete (S&D) Evin Incir über die Spannungen im Zusammenhang mit dem schwedischen NATO-Antrag.
Europa Kompakt: Hätte TTIP einen US-EU-Subventionswettlauf verhindern können?
Das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP sorgte in den Zehnerjahren für großen Widerstand. Hätte es den EU-US-Subventionswettlauf verhindern können?
Paris rät Franzosen Belarus „unverzüglich zu verlassen“
Französische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhalten, werden aufgefordert, das Land unverzüglich auf dem Landweg zu verlassen, teilte das Außenministerium am Montag mit und verwies...
Österreich will Ukrainer nicht am Leopard 2 ausbilden
Österreich wird keine ukrainischen Soldaten an Leopard-2-Kampfpanzern ausbilden, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem...
Amsterdam legt neuen Plan zur Bewältigung der Wohnungsmangels vor
Die Stadtverwaltung von Amsterdam hat am Montag einen neuen Plan vorgelegt, der erschwinglichen Wohnraum garantieren und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt...
Bundeskanzler Scholz umwirbt Gaslieferant Belgien
Der belgische Premierminister Alexander De Croo wird am Dienstagmorgen in Zeebrügge, dem Standort eines riesigen LNG-Terminals, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen, um...
NATO-Blockade: Polen will auf Ankara einwirken
Polen wird seine guten Beziehungen zu Ankara nutzen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davon zu überzeugen, Schwedens NATO-Beitritt endlich zu genehmigen, sagte...
Staatsverschuldung wird wichtiges Thema im finnischen Wahlkampf
Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten...
EU-Strommarktreform: Tschechien will ebenfalls Atomkraft stärken
Versorgungssicherheit und die Vereinfachung von Investitionen für die Transformation der Energiewirtschaft sollten im Mittelpunkt der EU-Strommarktreform stehen, so das tschechische Industrie-...
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