16 FEBRUARY 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Schwedischer Ministerpräsident sagt in Kyjiw weitere Unterstützung zu
Schwedischer Ministerpräsident sagt in Kyjiw weitere Unterstützung zu
Die Unterstützung der Ukraine, der Wiederaufbau und der EU-Beitrittsprozess der Ukraine gehörten zu den Themen, die der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch (15. Februar) in...  
 
WHO: Psychische Störungen sind häufigste Erkrankung in Gefängnissen
WHO: Psychische Störungen sind häufigste Erkrankung in Gefängnissen
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind psychische Störungen die am weitesten verbreitete Erkrankung in Gefängnissen weltweit, ein Drittel der Insassen seien betroffen. Die...  
 
EU will neue Sanktionen gegen Russland und Iran verhängen
EU will neue Sanktionen gegen Russland und Iran verhängen
Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Gefangenenaustausch mit Iran: Belgisches Gericht entscheidet bald
 
Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele...  
 
 
 
EU-Ratspräsidentschaft: Spaniens Sanchez stellt auf EU-Tour Prioritäten vor
 
Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag seine Mini-EU-Reise, um die Prioritäten Madrids für die Übernahme der sechsmonatigen...  
 
 
 
 
Ukraine boykottiert bevorstehendes OSZE-Treffen in Wien
 
Die Ukraine wird die OSZE-Tagung in Wien wegen der russischen Teilnahme boykottieren. Ukrainische Parlamentsabgeordnete befürchten eine...  
 
 
 
Europa Kompakt: Neue Russland-Sanktionen betreffen auch Iran
 
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.  
 
 
 
 
Französische Premierministerin kämpft in Brüssel für Atomkraft
 
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der...  
 
 
 
Sloweniens Parlament lehnt Gesetz für neue Regionalordnung ab
 
Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis...  
 
 
 
Tägliches Update

 

 
 
 
Rumänien: Kommission genehmigt Beihilfe für grüne Investitionen
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.  
 
 
Bulgarien wird wahrscheinlich keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern
Bulgarien, ein wichtiger Produzent von Munition für die ukrainischen Soldaten, hat alle nach einem Parlamentsbeschluss erforderlichen Rüstungsgüter geschickt, so der amtierende...  
 
 
Slowakischer Politiker will jedem Wähler 500 Euro zahlen
Jeder Bürger, der bei den vorgezogenen Wahlen im September seine Stimme abgibt, soll 500 Euro erhalten. Das schlägt der Vorsitzende der stärksten Partei im Nationalrat, Igor Matovič (OĽaNO/EVP) vor...  
 
 
Russen reisen durch Norwegen, um in Finnland einzukaufen
Obwohl die Grenze zwischen Finnland und Russland geschlossen ist und die Visa für Russen aufgehoben wurden, haben Russen ein legales Schlupfloch entdeckt und kommen zum Einkaufen nach Nordfinnland.  
 
 
EU-Parlament unterstützt Frontex-Einsatz in Nordmazedonien
Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird operative Unterstützung bei der Grenzverwaltung in Nordmazedonien leisten, "unter voller Wahrung der Grundrechte", wie es in einer...  
 
 
EU-Kommission klagt: Mitgliedstaaten haben Urheberrichtlinie nicht umgesetzt
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem sechs Mitgliedstaaten es versäumt haben, urheberrechtliche Maßnahmen in...  
 
 
 
Schottlands Premierministerin Sturgeon ist zurückgetreten
 
Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Sie erklärte, ihre Dominanz über ihre Partei und das Land sei nicht mehr der...  
 
 
EU-Parlamentssitzung wegem kurdischem Protest unterbrochen
 
Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten...  
 
 
Russischer Oppositionsführer: Das Land steht kurz vor einer Diktatur
 
Russland sei "sehr nahe dran", eine Diktatur zu werden, und je länger der Konflikt mit der Ukraine andauere, desto autoritärer werde das Regime von Wladimir Putin werden. Dies erklärte Nikolai...  
 
 
Frankreichs Atomkraft-Kreuzzug hat gerade erst begonnen [Kommentar]
 
Paris hat diese Woche einen wichtigen Sieg errungen. Laut der EU-Kommission kann in Frankreich de-facto mit Atomstrom Wasserstoff erzeugt werden. Aber Frankreichs Lobbying für die Atomkraft...  
 
 
Trotz Zeitdrucks nur geringe Fortschritte bei EU-Schuldenregeln
 
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich...  
 
 
Viele Tschechen halten Umstieg auf E-Auto für „völlig unvorstellbar“
 
Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität...  
 
 
Exporteinnahmen von Gazprom könnten bis 2023 um 50 Prozent sinken
 
Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren, was für den Staat einen starken Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde...  
 
 
Transnationale Listen: Rat blockiert EU-Wahlrechtsreform
 
Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie" nicht zu ihren Prioritäten gehört, sagte der deutsche...  
 
 
Berlusconi steht vor Urteil zu Bunga-Bunga-Bestechungsvorwürfen
 
Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen...  
 
 
Worum gehts bei Macrons Rentenreform-Plänen?
 
Am 20. Februar soll der französische Senat über die heftig umstrittenen Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Rentenreform abstimmen. Doch worum geht es im Einzelnen? Ein...  
 
 
 
Europäische Volkspartei will US-Transparenzgesetz in die EU übernehmen
 
Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert, um den Einfluss und die Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern zu überwachen.  
 
 
Lockerung von Beihilferegeln: Elf EU-Ländern mahnen zur Vorsicht
 
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu "großer Vorsicht" bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.  
 
 
Berlusconis Selenskyj-Äußerungen erschüttern Koalition in Rom
 
Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der Ukraine kritisierte, hat die regierende Rechtskoalition...  
 
 
Brüssel soll schlichten: Bosnien-Führer reisen nach Brüssel
 
Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Front zeigen werden, da die...  
 
 
Russisches Flugzeug nahe der polnischen Grenze abgefangen
 
Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, bestätigte das niederländische...  
 
 
 
 

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