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17 FEBRUARY 2023	Im Browser anzeigen

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Trotz Kontroverse um Impfstoffkauf: Pfizer darf weiter lobbyieren
Vertreter:innen des Pharmariesen Pfizer werden weiterhin Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments haben. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments am Donnerstag (16....

EU-Pläne zu Industrieemissionen: Mehr Tierhalter betroffen als angenommen
Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das...

Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor...

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Öltransport: Bulgarien und Griechenland beleben Pipeline-Projekt

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben der bulgarische Energieminister Rosen Hristov und sein griechischer Amtskollege Kostas Skrekas ein...



Spanien reformiert Abtreibungsgesetz und Transgender-Rechte

Das spanische Parlament hat am Donnerstag eine Reform der Abtreibungsvorschriften und ein neues Gesetz verabschiedet, das es Teenagern ab...



Europa Kompakt: EU-Kommission verklagt Polen

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Portugal beendet umstrittenes „goldenes Visaprogramm“

Premierminister António Costa kündigte am Donnerstag an, dass Portugal sein "goldenes Visaprogramm" abschaffen wird. Dieses Programm...



Protest in Slowenien: Feuerwehrleute fordern mehr Lohn

Leuchtraketen, Knallkörper und laute Sprechchöre erfüllten am Donnerstag Sloweniens Hauptstadt Ljubljana, als sich Berufsfeuerwehrleute...



Tschechische Autobranche bezeichnet EU-Pläne für LKW als unrealistisch

Der neue Plan der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen von neu produzierten schweren Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent zu...

Tägliches Update


Abwehr gegen nukleare Bedrohung: Italien wird Ukraine „wahrscheinlich“ helfen
Italien hat zwar Schwierigkeiten, die Anforderungen an die NATO-Ausgaben zu erfüllen, wird Kyiv aber wahrscheinlich gegen das Risiko einer russischen nuklearen Bedrohung unterstützen, da ein...


Kontroverse in Schweden: Polizei verbietet Koran-Verbrennung
Ein Antrag, vor der irakischen Botschaft in Stockholm im Zuge einer Protestaktion einen Koran zu verbrennen, wurde am Donnerstag von der Polizei abgelehnt. Die Spannungen mit der Türkei wegen...


Frankreichs 42 Jahre als Netto-Stromexporteur sind vorbei
Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.


EU-Abgeordnete drängen EU zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil...


Integrierter Pflanzenschutz : EU-Ziele hindern Fortschritt in Griechenland
Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den...


Streit um Biomasse zwischen Europaparlament und EU-Staaten eskaliert
Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den...


Russlands Kulturoffensive im Westen

Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr...


Showdown im März: EU-Schuldenregeln treffen auf Industriepolitik

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der...


Sozialdemokraten werfen CSU-Europaabgeordneter Wahlkampfmanöver vor

Die Europäische Sozialdemokraten (S&D) sind auf Kollisionskurs mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) wegen einer Reise des Europäischen Parlaments nach Spanien im...


Studie zeigt, Abfalltrennung ist Schlüsselelement für Kreislaufwirtschaft

Europa braucht eine wirksame Trennung gemischter Abfallströme, bevor diese auf Deponien oder zur Energierückgewinnung verbrannt werden, um seine Recyclingziele zu erreichen und die Emissionen...


Europa auf der Suche nach langfristigen Lösungen für die Energiekrise

Nach einem turbulenten Jahr, das durch schwindende Gaslieferungen und steigende Energierechnungen gekennzeichnet war, blickt Europa nun über Notmaßnahmen hinaus, um langfristige Lösungen für...


Digitale Diplomatie: EU-Länder wollen stärker zusammenarbeiten

Die digitale Dimension der EU-Außenpolitik müsse gestärkt werden - darin schienen sich bei einem Arbeitsgruppentreffen am Mittwoch (15. Februar) die europäischen Regierungen einig. Wie dies...


Vorrang von EU-Recht infrage gestellt: EU-Kommission verklagt Polen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2021 genannt...


Portugal will Schlüsselrolle in den EU-Afrika-Beziehungen spielen

Portugal möchte eine zentrale Rolle dabei spielen, der EU zu helfen, die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent zu verstehen, insbesondere im Hinblick auf Frieden, Sicherheit und...


Gefangenenaustausch mit Iran: Belgisches Gericht entscheidet bald

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird, wenn in den...


EU-Ratspräsidentschaft: Spaniens Sanchez stellt auf EU-Tour Prioritäten vor

Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag seine Mini-EU-Reise, um die Prioritäten Madrids für die Übernahme der sechsmonatigen rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Juli zu erläutern.


Ukraine boykottiert bevorstehendes OSZE-Treffen in Wien

Die Ukraine wird die OSZE-Tagung in Wien wegen der russischen Teilnahme boykottieren. Ukrainische Parlamentsabgeordnete befürchten eine "Schönfärberei" russischer Kriegsverbrechen und fordern,...


Europa Kompakt: Neue Russland-Sanktionen betreffen auch Iran

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Französische Premierministerin kämpft in Brüssel für Atomkraft

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Sloweniens Parlament lehnt Gesetz für neue Regionalordnung ab

Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis gelegt und damit einen weiteren Versuch der...


Rumänien: Kommission genehmigt Beihilfe für grüne Investitionen

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.


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