21 FEBRUARY 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Türkei signalisiert Offenheit für NATO-Beitritt Schwedens
Türkei signalisiert Offenheit für NATO-Beitritt Schwedens
Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, bei dem der mögliche Verkauf amerikanischer F16-Flugzeuge an die Türkei besprochen wurde, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip...  
 
Medikamente aus China: Tschechien warnt vor Abhängigkeit
Medikamente aus China: Tschechien warnt vor Abhängigkeit
China bedroht aus Sicht des Direktors des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes, Michal Koudelkadie, die Sicherheit und Stabilität Europas, darunter auch im medizinischen Bereich.  
 
Französischer Minister: Chancen auf Besteuerung von Google und Co. ‚gering‘
Französischer Minister: Chancen auf Besteuerung von Google und Co. ‚gering‘
Die Verhandlungen über die Besteuerung von Digitalriesen wie Google, Apple, Amazon und Facebook werden laut Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von den USA, Saudi-Arabien und...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Bulgarien verbietet Geschlechtsumwandlung
 
Transgender-Personen dürfen in Bulgarien ihr Geschlecht nicht mehr ändern. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Urteil...  
 
 
 
Kroatien baut grenzüberschreitende Gaspipeline nach Bosnien
 
Kroatien wird sich an einem Projekt zur Verbindung seines Erdgasnetzes und des LNG-Terminals auf der nördlichen Adriainsel Krk mit dem...  
 
 
 
 
Slowenien fordert Vertrag zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
 
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat gestern (20. Februar) im Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Initiative für einen...  
 
 
 
Bidens Besuch in Polen soll Führungsrolle in NATO deutlich machen
 
Nach seinem gestrigen überraschenden Besuch in Kyjiw ist US-Präsident Joe Biden heute nach Warschau weitergereist. Der Besuch in Polen...  
 
 
 
 
Bürgerhaushalte: Wachsender Trend, geringe Wirkung?
 
Immer mehr europäische Gemeinden setzen auf sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen die lokale Bevölkerung direkt bei der Entscheidung über...  
 
 
 
Schmuggel-Verdacht: Albanische Behörden beschlagnahmen russisches Öl
 
Ein unter liberianischer Flagge fahrendes Schiff wurde am Montag in albanischen Gewässern durchsucht, nachdem die...  
 
 
 
Tägliches Update

 

 
 
 
Italienische Parteien geschlossen gegen Verbrenner-Aus
Italienische Parteien auf allen Seiten des politischen Spektrums sowie mehrere Minister haben das Europäische Parlament für das kürzlich verabschiedete Gesetz kritisiert, das den Verkauf neuer...  
 
 
Finnland könnte schwere Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen
Der nahende NATO-Beitritt scheint Veränderungen in der traditionell zurückhaltenden finnischen Rüstungsexportpolitik vorwegzunehmen. So könnte das Land offenbar schwere Rüstungsgüter an Ankara...  
 
 
Litauischer Sicherheitsberater: Wagner-Söldner könnten Baltikum angreifen
Laut Kęstutis Budrys, dem obersten nationalen Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten Gitlabellinganas Nausėda, könnte die russische Söldnertruppe Wagner versuchen, westliche...  
 
 
Neue slowakische EU-Abgeordnete fordert diplomatische Lösung für Ukraine
Die EU solle sich auf diplomatische Lösungen für den Krieg in der Ukraine konzentrieren statt auf Waffenlieferungen, so die neue sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus der Slowakei, Katarína Roth...  
 
 
Wahlen in Estland: Kopf-an-Kopf Rennen steht bevor
In Estland bereitet man sich auf die in zwei Wochen stattfindenden Wahlen vor. Während sich Premierministerin Kallas weiter großer Beliebtheit erfreut, machen ihre derzeitigen Koalitionspartner in...  
 
 
Europa Kompakt: Medikamente aus China – Tschechien warnt vor Abhängigkeit
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist auch die Abhängigkeit von China vermehrt ins Blickfeld geraten. Denn gerade die Energiekrise hat deutlich vor Augen geführt, dass eine Abhängigkeit...  
 
 
 
Niederlande fordern EU-Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen
 
Die EU sollte aus Sicht des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra eine Einrichtung schaffen, die zentral von Brüssel aus gegen die massenhafte Umgehung der EU-Sanktionen gegen...  
 
 
Offener Brief fordert Umdenken Österreichs bei Neutralität
 
Experten und namhafte Persönlichkeiten haben in einem offenen Brief eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Sie kritisieren, dass das Land auch ein Jahr nach dem...  
 
 
Polen verzeichnet stärkstes Wärmepumpen-Wachstum, Deutschland abgeschlagen
 
Der Verkauf von Wärmepumpen verzeichnete im Jahr 2022 ein Rekordwachstum, wobei Frankreich, Polen und Finnland besonders hervorstachen, Deutschland jedoch nicht. Wärmepumpen stellen eine...  
 
 
Orban hält Russland für kein Bedrohung von Europas Sicherheit
 
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versprach am Samstag (18. Februar), die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, und forderte andere auf, dasselbe zu tun - trotz der Bemühungen...  
 
 
Habeck pocht auf Strommarktreform-Stopp bis zu EU-Wahlen 2024
 
Während Brüssel mit der Unterstützung von Frankreich oder Spanien an einer Reform des EU-Strommarktes arbeitet, drängt Deutschland darauf, die Überarbeitung bis nach den EU-Wahlen 2024 zu...  
 
 
Stimme der Jugend: Politische Partizipation in der EU und darüber hinaus
 
Von Kampagnen zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis hin zur Einführung von Kinderversammlungen suchen Jugendaktivisten nach Möglichkeiten, die Beteiligung junger Menschen an...  
 
 
Wie CO2-Abscheidung die Zementindustrie retten kann [Stakeholder Opinion]
 
Die "Elektrifizierung von allem" ist zu einer Schlüssellösung für die Bekämpfung des Klimawandels geworden, aber für die Zementindustrie - die in hohem Maße auf mit fossilen Brennstoffen...  
 
 
Trotz Fachkräftemangel: Lehrer tun sich beim Umzug in der EU schwer
 
Lehrkräfte müssen erhebliche bürokratische Hürden überwinden und eine zusätzliche Ausbildung absolvieren, um ihre Qualifikationen in einem anderen Mitgliedsstaat anerkennen zu lassen -...  
 
 
Von der Leyens Kampf um Wiederwahl: EU-Chemikaliengesetz droht Verwässerung
 
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen im Frühjahr 2024 befürchten Wahlkämpfer:innen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versuchen wird, ihre politische...  
 
 
Spionagevorwürfe: Albanien will russischen Instagram-Künstlerin ausliefern
 
Das albanische Justizministerium will die russische Fotografin Swetlana Timofejewa ausliefern. Sie wurde im August 2022 unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet. Ihr Verteidigung fürchtet...  
 
 
 
Trotz Verzögerungen: Bulgarien will Euro noch 2024 einführen
 
Bulgarien strebt nun einen Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Juli 2024 an, ein halbes Jahr später als ursprünglich vorgesehen, sagte Finanzministerin Rossiza Welkowa. Sie wies darauf hin, dass...  
 
 
Polnische Lkw stauen sich am Grenzübergang mit Belarus
 
An der polnisch-belarussischen Grenze stehen derzeit etwa 1.500 schwere Lastwagen Schlange, da Minsk beschlossen hat, polnische Lastwagen nur über den Grenzübergang Kukuryki einreisen zu...  
 
 
Borrell unterstützt Vorschlag zur gemeinsamen Beschaffung von Waffen
 
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Sonntag (19. Februar), er unterstütze einen estnischen Vorschlag, wonach die Europäische Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten Munition kaufen soll...  
 
 
Kuleba: Westliche Verbündete sollten sofort mit Pilotenausbildung beginnen
 
Westliche Verbündete, die möglicherweise Kampfjets in die Ukraine schicken könnten, sollten jetzt proaktiv mit der Ausbildung ukrainischer Pilot:innen beginnen und die Entscheidung über die...  
 
 
EU-Wiederaufbaufonds: Delegation dürfte Spanien rügen
 
Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die ihre Reise nach Madrid antritt, um die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzfonds zu überwachen, wird von der Kritik des Leiters der Mission...  
 
 
 
 

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