Der albanische Premierminister Edi Rama wird sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem direkten Gespräch treffen, bei dem der sogenannte Berlin-Prozess und der EU-Beitritt Albaniens die bestimmenden Themen sein werden.
07 MARCH 2023
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Der albanische Premierminister Edi Rama wird sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem direkten Gespräch treffen, bei dem der sogenannte Berlin-Prozess und der EU-Beitritt Albaniens die...
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Der zwischen den EU-Institutionen erzielte Kompromiss zum Ausstieg aus der Verwendung von Verbrennungsmotoren für neue Pkw und Transporter bis 2035 sollte geändert werden, so Thomas Schmidt...
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Schiffsunglück: Italien gewährt Überlebenden Rechtsbeistand
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Tschechien lehnt Europäischen Souveränitätsfonds ab
Die Tschechische Republik spricht sich gegen den Plan der Europäischen Kommission aus, einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds als...
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Europa Kompakt: Das Gezerre um den Verbrenner geht weiter
Das Gezerre um die CO2-Flottengrenzwerte für PKW, die eigentlich das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 einläuten sollten, geht in die nächste Runde.
Österreich fordert Entwicklungsländer auf, Ukraine zu unterstützen
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat am Montag auf der UN-Entwicklungshilfekonferenz in Katar an die Entwicklungsländer appelliert, die Ukraine zu unterstützen. Der russische...
Irreguläre Migration: Visegrád-Staaten üben den Schulterschluss
Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, die die Visegrad-Vier bilden, wollen sich im Dialog mit der Europäischen Kommission zum Thema illegale Migration zusammenschließen, sagte der slowakische...
Ministerium: Finnland soll Entwicklungshilfe und Umweltschutz kürzen
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So will die EU die Fertigung sauberer Technologien zurückholen
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WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz
Der von Meta betriebene Messaging-Dienst hat am Montag (6. März) einer Reihe von Verpflichtungen zugestimmt, um eine EU-Verbraucheruntersuchung beizulegen über die Art und Weise, wie er...
Zugtragödie wirft Wahlkampfpläne in Griechenland über den Haufen
Die Zugtragödie, die mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat - hauptsächlich Jugendliche und Studenten - könnte die Pläne der griechischen Regierungspartei Néa Dimokratía für die...
Verbrenner-Aus: Scholz stellt sich hinter Wissing
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gestellt, der dem Verbrenner-Aus auf EU Ebene seinen Segen verweigerte.
Gasheizungsverbot ab 2024 löst in Deutschland Sturm der Entrüstung aus
Ein Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr verbieten soll, hat in Deutschland für Empörung gesorgt und den Streit zwischen den Grünen und den Liberalen...
Polnischer Präsident: Russischer Krieg gegen die Ukraine ist neokolonial
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat erklärt, dass die russische Aggression gegen die Ukraine neokolonialer Natur sei und Russland dazu neige, die Ukraine wirtschaftlich auszubeuten.
Serbien bestreitet Waffenverkäufe an die Ukraine
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, Verteidigungsminister Miloš Vučević, Außenminister Ivica Dačić und der Waffenhersteller Krušik haben Berichte dementiert, wonach Serbien über die...
EU-Kommissar: Neuer Vorschlag für Europäischen Betriebsrat bis Ende 2023
In einem Interview mit EURACTIV kündigte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, an, dass die Kommission bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag zur Änderung der...
Betrugsbekämpfung: EU-Staatsanwaltschaft leitet neue Ermittlungen ein
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Kroatien arbeitet an einer Reihe neuer Ermittlungen, nachdem sie in den 18 Monaten seit ihrer Gründung zwei große Betrugsfälle untersucht hat, so die...
Misstrauensvotum: Slowenischer Premier unter Druck
Sloweniens größte Oppositionspartei, die konservative Demokratische Partei, hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Der Antrag hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, bietet...
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Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan versuchen, sich vor künftigen fremdverursachten Krisen zu schützen – ganz gleich ob diese von Russland, China oder dem...
Kaja Kallas triumphiert in Estland-Wahl
Estland hat am Sonntag ein neues nationales Parlament gewählt, aus dem die liberale Reformpartei von Ministerpräsidentin und Mitglied des Europäischen Rates Kaja Kallas als stärkste Kraft...
Zugunglück in Griechenland: EU-Staatsanwaltschaft untersucht Verträge
Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO) hat eine Untersuchung zu einem Vertrag über die Aufrüstung des Signalsystems in griechischen Zügen und der Fernsteuerung eingeleitet. Wäre diese...
Europa Kompakt: Wissing erhält Rückendeckung von Tschechien
Eigentlich hätte das umstrittene EU-Gesetz zum Verbrenner aus am morgigen Dienstag von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden sollen. Weil Berlin blockiert, findet diese nicht statt....
Slowakei setzt zunehmend auf Wind
Der staatliche Energieversorger SPP hat vor kurzem Pläne für den Bau von zwei Windparkprojekten bekannt gegeben
Verbrenner-Streit: Tschechien gibt Deutschland Rückendeckung
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Finnland wird sich seiner Abhängigkeit von China bewusst
Finnland ist stark von Importen aus China abhängig, die Politik will das ändern. Das könnte schwierig werden, wie eine neue Studie zeigt.
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