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10 MARCH 2023	Im Browser anzeigen

Top Stories

Italien könnte Partnerschaft mit China aufgeben
Die italienische Regierung zeigt sich weiter unentschlossen darüber, ob man eine Partnerschafts-Erklärung zwischen Rom und Peking, die im nächsten Jahr ausläuft, erneuern will.

EU-Gebäuderichtlinie: In Brüssel droht erneute FDP-Blockade
In den Verhandlungen um die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie, die eine europaweiten Sanierungspflicht von Gebäuden anvisiert, droht eine Blockade der FDP. Der Gebäudesektor ist derzeit für Rund...

EU-Pestizidreform: Krieg der Formalitäten
In Brüssel gilt eine Faustregel: Je technischer und verklausulierter ein Thema daherkommt, desto heftiger umkämpft ist es hinter den Kulissen. Jüngstes Paradebeispiel hierfür ist die geplante...

Aktuelle Nachrichten



Kanzleramt will Atomstrom-Wasserstoff aus Frankreich importieren

Deutschland wird Pläne zur Anerkennung des Beitrags der Kernenergie zum Dekarbonisierungsziel der EU "anerkennen und nicht ablehnen"...



Bericht von Freedom House: Korruption ist das größte Problem in Kroatien

Die bürgerlichen und politischen Rechte werden in Kroatien im Allgemeinen geachtet, aber die Korruption im öffentlichen Sektor ist ein...



Ungarn verärgert über Aussetzung von EU-Zuschüssen für Universitäten

Die Aussetzung der EU-Zuschüsse für ungarische Universitäten durch die Europäische Kommission sei eine anti-ungarische, rassistisch...



Belarussische Geheimdienst hat möglicherweise Agenten in litauischer Diaspora

Nach Angaben des litauischen Geheimdienstes könnten sich unter den Mitgliedern der belarussischen Opposition in Litauen Agenten befinden,...



Verbrenner-Aus: Kritische EU-Staaten treffen sich in Tschechien

Die Tschechische Republik wird am Montag ein Treffen in Straßburg einberufen, bei dem 11 skeptische EU-Verkehrsminister die aktuellen...



Verbrenner-Aus: Kommission und Deutschland nähern sich Einigung

Die Europäische Kommission und das deutsche Digital- und Verkehrsministerium sind zuversichtlich, dass eine Einigung über das Verbot von...

Tägliches Update


Startschuss für den Bau der österreichisch-bayerischen Stromleitung
Der Bau einer erweiterten Stromleitung zwischen Deutschland und Österreich hat begonnen. Die 600 Millionen Euro teure Investition soll die Netzstabilität erhöhen und dazu beitragen, die Industrie...


Russland-Sanktionen: Großbritannien kommt Schlüsselrolle zu
Die Taskforce "Russische Eliten, Stellvertreter und Oligarchen" (REPO) hat mit Hilfe des Vereinigten Königreichs, das allein über 20 Milliarden Euro eingefroren hat, russische Vermögenswerte in...


Inflation: Lebensmittelpreise in Portugal um 30 Prozent gestiegen
Der Durchschnittspreis für Grundnahrungsmittel in Portugal ist seit 2022 um fast 30 Prozent gestiegen. Die portugiesische Behörde für Lebensmittel und wirtschaftliche Sicherheit schätzt, dass ein...


Gipfeltreffen: Tauwetter zwischen Paris und London
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den britischen Premierminister Rishi Sunak am Freitag (10. März) in Paris zum ersten gemeinsamen Regierungsgipfel zwischen den Nachbarn seit fünf...


Europa Kompakt: Risse zwischen Italien und China
Italien gilt bereits seit Jahren als einer der engen Partner von China in der EU. In jüngster Zeit hat die Freundschaft zwischen den beiden Staaten allerdings Risse bekommen.


Schwedisches Fleisch essen fürs Klima?
Der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren hat Verbraucher aufgefordert, dem Klima zuliebe heimisches statt importiertem Fleisch zu kaufen. Nach Ansicht von Experten würde dies jedoch...


Slowenien fordert ‚Flexibilität‘ bei EU-Schuldenregeln

Der slowenische Premier Robert Golob hat am Donnerstag (9. März) betont, die europäischen Schuldenregeln müssten mehr "Flexibilität" bieten. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, die...


EU-Länder billigen Visaliberalisierung für Kosovo

Die 27 EU-Minister der Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für innere Angelegenheiten in Brüssel eine Visaliberalisierung für Bürger des Kosovo gebilligt, die spätestens am 1. Januar...


Polen will laut Präsident Kampfjets an Ukraine liefern

Polen sei bereit, seine MiG-29-Kampfjets als Teil einer internationalen Koalition an die Ukraine zu liefern, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Abu Dhabi gegenüber dem Fernsehsender...


Bericht zur Pressefreiheit: Weiterhin gibt es „Rückschritte“

Der Jahresbericht des Europarats (CoE) über die Sicherheit von Journalisten hebt den "kontinuierlichen Rückschritt" bei den Pressefreiheiten sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in...


EU-Kommission für Ende der Ausnahmen für verbotene Pestizide

Die Notfallverwendung aller verbotenen Pflanzenschutzmittel in der EU könnte bald der Vergangenheit angehören, so die erste Einschätzung der Europäischen Kommission nach dem jüngsten...


Ungarn will Anti-LGBT-Gesetz vor EU-Gericht verteidigen

Ungarns Justizministerin erklärte am späten Mittwoch (8. März), dass Budapest vor dem Gerichtshof der EU ein Bildungsgesetz verteidigen werde, das nach Ansicht Brüssels Menschen aufgrund ihrer...


EU-Parlament beschließt Cybersicherheitsanforderungen für EU-Einrichtungen

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (9. März) für den Berichtsentwurf der Abgeordneten Henna Virkkunen gestimmt, der die Einführung gemeinsamer...


EU-Schuldenregeln werden ab 2024 wieder gelten

In ihren fiskalpolitischen Leitlinien für 2024 hat die Europäische Kommission die allgemeine Ausweichklausel gestrichen, die die Schuldenregeln der EU seit Beginn der Pandemie außer Kraft...


Halbleiterproduktion: Niederlande führen Exportkontrollen gegen China ein

Am Mittwoch (8. März) kündigte die niederländische Regierung Pläne zur Einführung neuer Exportkontrollen für Chipherstellungstechnologie an. Dies geschieht, nachdem Anfang des Jahres eine...


Gesetz gegen Industrie-Emission: Agarkommissar räumt schwache Datenlage ein

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verteidigte das Bestreben der Kommission, die Emissionen in der Tierhaltung zu senken, obwohl er Schwächen bei der Datenerhebung einräumte, die zur...


Bulgarien drängt auf Angleichung der EU-Agrargelder

Die bulgarische Regierung will einen offiziellen Antrag an die europäischen Institutionen richten, in dem sie eine Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und die Angleichung der...


Kampf um Energiespar-Ambition bedroht EU-Energieeffizienzgesetz

Ein Streit um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa könnte eine Einigung über den Gesetzentwurf vor einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag (9....


Tschechien: TikTok als Sicherheitsbedrohung eingestuft

Die staatliche Cybersicherheitsbehörde hat eine offizielle Warnung herausgegeben und die chinesische App TikTok als Bedrohung eingestuft. Damit folgt sie dem Beispiel der USA, der Europäischen...


Georgien: Gesetz zu „ausländischen Agenten“ nach Protesten zurückgezogen

Die georgische Regierungspartei erklärte am Donnerstag (9. März), dass sie ein Gesetz über "ausländische Agenten" nach zwei Nächten gewalttätiger Proteste zurückziehen werde. Es gab heftige...


Griechische Regierung schlug Warnungen wegen Zugunglück in den Wind

Griechische Eisenbahner hatten die Regierung jahrelang vor der erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Zugunglücks gewarnt, aber diese Warnungen wurden von Ministern als "grundlos" bezeichnet, die...


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