23 MARCH 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
EU-Kommission legt „Recht auf Reparatur“ vor
EU-Kommission legt „Recht auf Reparatur“ vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) den letzten Teil einer Reihe von Vorschlägen zur Reduzierung von Produktabfällen vorgelegt. Dabei sollen mehr Anreize für Verbraucher...  
 
Finnland will 10 Prozent des Wasserstoffs der EU produzieren
Finnland will 10 Prozent des Wasserstoffs der EU produzieren
Finnlands Region Nordösterbotten sei in der Lage, bis zum Jahr 2030 "mindestens" ein Zehntel des klimafreundlichen Wasserstoffs in der EU zu produzieren, heißt es in einer Studie.  
 
Schwedisches Parlament segnet NATO-Mitgliedschaft ab
Schwedisches Parlament segnet NATO-Mitgliedschaft ab
Die Abgeordneten des schwedischen Parlaments stimmten am Mittwoch trotz der Opposition der Grünen und der extremen Linken mehrheitlich für den NATO-Beitritt. Außenminister Tobias Billström sagte...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
EU-Kommission verschiebt Arzneimittel-Reform erneut
 
Die Präsentation der lange erwarteten Reform des EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel ist laut Informationen von EURACTIV zum dritten Mal...  
 
 
 
Dünger-Streit in den Niederlanden: Bauernpartei macht Druck auf Brüssel
 
EU-Klimachef Frans Timmermans hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Caroline van der Plas, der Vorsitzenden der niederländischen...  
 
 
 
 
Mutmaßliche Geldwäsche: Bulgarien liefert Ex-Richter an Österreich aus
 
Bulgarien wird Ivan Dimov, ehemaliges Mitglied des bulgarischen Obersten Justizrates, an Österreich ausliefern, da er dort wegen...  
 
 
 
Albanien will Abwanderung junger Ärzte und Pflegekräfte verhindern
 
Die albanische Regierung bereitet ein Programm vor, um die Abwanderung junger Menschen, insbesondere von Ärzten und Pflegekräfte, zu...  
 
 
 
 
Tschechien tritt Brüsseler Institut für Geopolitik bei
 
Tschechien hat beschlossen, dem neuen Brüsseler Institut für Geopolitik beizutreten, das als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die...  
 
 
 
Japan bietet Polen Entwicklungshilfe für die Ukraine an
 
Japan wird Polen finanzielle Entwicklungshilfe anbieten, um die benachbarte, vom Krieg zerrissene Ukraine zu unterstützen, kündigte der...  
 
 
 
Tägliches Update

 

 
 
 
Europa Kompakt: Vorschlag der EU-Kommission für ein Recht auf Reparatur
Gestern präsentierte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag über das “Recht auf Reparatur”. Damit sollen in Zukunft kaputte Produkte repariert, statt ersetzt werden. Die Erstattung kommt erst bei...  
 
 
EU-Kommissar setzt Rüstungstour in der Slowakei fort
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besuchte, im Rahmen seiner Reise durch elf EU-Länder zur Förderung der Munitionsproduktion, am Mittwoch eine Munitionsfabrik in der slowakischen Stadt Dubnica...  
 
 
Spanien: Misstrauensantrag gegen Premierminister gescheitert
Wie im Vorfeld erwartet, hat das spanische Parlament am Mittwoch den Misstrauensantrag der rechtsextremen VOX (EKR) gegen Premierminister Pedro Sánchez abgelehnt.  
 
 
Cybersicherheit: Konkurrenz zwischen den EU-Institutionen
Die Europäische Kommission und der diplomatische Dienst der EU gründen zwei konkurrierende Initiativen, um mit privaten Unternehmen bei der Abwehr von Cyberbedrohungen zusammenzuarbeiten....  
 
 
Rentenreform: Nachbarländer blicken besorgt auf Frankreich
Die politische Krise, in der sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung befinden, weil sie eine höchst unpopuläre Rentenreform durchgesetzt haben, hat Reaktionen von...  
 
 
Heizungsstreit sorgt für Krisenstimmung in der Ampel
Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des...  
 
 
 
Migration: EU-Parlament legt bei Asylanträgen Kehrtwende hin
 
Nach jahrelangem Hin und Her hat das EU-Parlament in der Migrationsdebatte nun doch nachgegeben. Asylanträge sollen weiterhin im Erstankunftsland abgewickelt werden. Das Parlament hatte sich...  
 
 
EU will Greenwashing unter Strafe stellen
 
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt, indem sie Strafen gegen Greenwashing und strengere Regeln...  
 
 
Regeln zu Medizinprodukten dürften EU weiter beschäftigen
 
Mit einem rekordverdächtig schnellen Gesetzgebungsverfahren ist es dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gelungen, Engpässe bei Medizinprodukten zu vermeiden. Doch entsprechende Richtlinie...  
 
 
Statt Verboten: FDP drängt auf Benzinpreiserhöhung fürs Klima
 
Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen...  
 
 
Österreichischer Minister: Russland wird für Europa wichtig bleiben
 
Russland werde immer wichtig für Europa bleiben, und alles andere sei eine Illusion, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.  
 
 
Deutschland: EU muss Agrargelder auf Ukraine-Beitritt vorbereiten
 
In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden...  
 
 
EU-Kommission will griechische Eisenbahnreformen „genau“ überwachen
 
Nach dem tödlichen Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, wird die Europäische Kommission die Umsetzung der griechischen Reformen im Zusammenhang mit der Modernisierung und...  
 
 
Großbritannien und Israel unterschreiben Handelsabkommen
 
Der britische Außenminister James Cleverly traf sich am Dienstag mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in London, um die 2030 Roadmap für die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und...  
 
 
Spionageskandal: Untersuchung des EU-Parlaments in Spanien ergebnislos
 
Die Untersuchung des Spionageskandals in Spanien durch das Europäische Parlament ist am Dienstag zu Ende gegangen, hat aber leider mehr Fragen als Antworten hinterlassen und wurde durch einen...  
 
 
Mercosur-Abkommen: EU-Agrarminister üben Widerstand
 
Die Agrarminister mehrerer EU-Länder haben sich gegen eine Wiederbelebung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ausgesprochen. Doch da das Abkommen bereits ausgearbeitet ist, ist der Spielraum...  
 
 
 
IWF und Kyjiw vereinbaren Hilfsprogramm im Wert von 15,6 Milliarden Dollar
 
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte am Dienstag (21. März) mit, dass er mit der Ukraine eine Einigung auf Mitarbeiterebene über ein vierjähriges Finanzierungspaket im Wert von 15,6...  
 
 
TikTok soll auf Geräten niederländischer Beamter verboten werden
 
TikTok und andere "spionageanfällig" Apps sollen von den Arbeitsgeräten der Beamten verboten werden, so das niederländische Kabinett, das von der Nutzung solcher Apps bereits stark abgeraten hat.  
 
 
Rekordzahl albanischer Landwirte kämpft um staatliche Subventionen
 
Mehr als 22.000 albanische Landwirte haben in nur zwei Tagen direkte staatliche Subventionen beantragt. Das hat dazu geführt, dass das Online-System den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte...  
 
 
Niederlande wird NATO-Innovationsfonds beherbergen
 
Wie die NATO am Montag (20. März) bekannt gab, werden die Niederlande den mit 1 Milliarde Euro ausgestatteten Innovationsfonds des westlichen Militärbündnisses beherbergen.  
 
 
Kommission stutzt Red Bull die Flügel und durchsucht Räumlichkeiten
 
Die Europäische Kommission hat bei dem in Österreich ansässigen Energy-Drink-Hersteller Red Bull eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf illegale Absprachen und Verstöße gegen die...  
 
 
 
 

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