31 MARCH 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Superwahl-Woche in Europa
Superwahl-Woche in Europa
Europa bereitet sich auf sieben Wahlen in der nächsten Woche vor, mit wichtigen Abstimmungen in Finnland, Bulgarien und Montenegro, Wahlen in Andorra, vier französischen Wahlkreisen und...  
 
Polen will „alles tun“ um Verbrenner-Aus doch noch zu stoppen
Polen will „alles tun“ um Verbrenner-Aus doch noch zu stoppen
Polen ist nach wie vor das einzige EU-Land, das sich offen gegen das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 ausspricht. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte,...  
 
Von der Leyen setzt auf härtere Gangart gegenüber China
Von der Leyen setzt auf härtere Gangart gegenüber China
Statt einer Abkoppelung setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den künftigen Beziehungen zu China auf Risikominimierung. Dabei gilt es insbesondere, die Abhängigkeiten vom Land der...  
 
 
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Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Klimaschädliche Kühlmittel: EU-Parlament pocht auf raschen Ausstieg aus F-Gasen
 
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) angenommen...  
 
 
 
Polnische Pharmaindustrie warnt vor Abwanderung von Herstellern
 
Polen muss die heimische Pharmaindustrie unterstützen, um die steigenden Produktionskosten von Medikamenten in den Griff zu bekommen, mit...  
 
 
 
 
Europa Kompakt: Die neue China-Politik der EU
 
Nur rund eine Woche vor ihrer Reise nach Peking hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern eine härtere Gangart gegenüber...  
 
 
 
Kasachischer Premierminister Smailow bleibt nach vorgezogenen Wahlen im Amt
 
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident Älichan Smajylow am Donnerstag wiedergewählt und durch...  
 
 
 
 
Slowakische Zuguntersuchungsstelle erfüllt EU-Kriterien nicht
 
Die Untersuchungsstelle, die dem Verkehrsministerium untersteht und Hauptanteilseigner des Eisenbahnbetreibers ŽSR und des Zugbetreibers...  
 
 
 
Bulgarien macht Russen für Wahlchaos verantwortlich
 
Bei den per E-Mail verschickten Bombendrohungen, die in der vergangenen Woche zur Schließung hunderter bulgarischer Schulen führten, die...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Ukraine: engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten um Beitritt zu beschleunigen
Die Ukraine hofft auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Umsetzung politischer Reformen im Laufe dieses Jahres und wird bilaterale Gespräche mit EU-Ländern führen, um die Reformen zu...  
 
 
Tschechischer Experte kritisiert EU-Pflicht zur Hausrenovierung
Die Mitgliedstaaten und nicht die Gebäudeeigentümer müssen für die Erfüllung der Ziele der Richtlinie über die obligatorische Renovierung alter und energieintensiver Gebäude verantwortlich sein...  
 
 
Neue schwedische Volkszählung soll Illegale Migranten „aussortieren“
Die schwedische Steuerbehörde hat den Auftrag erhalten, eine nationale Volkszählung durchzuführen, um sich ein besseres Bild davon zu machen, wer sich illegal im Land aufhält.  
 
 
Gescheiterte Auslieferung von Terroristen: Italien poltert gegen Frankreich
Nach einem gescheiterten Auslieferungsgesuch von italienischen Terroristen polterte der italienische Vizepremierminister Matteo Savini (Liga/ID) gegen die französische Regierung. Diese würde zwar...  
 
 
US-Botschafter attestiert Ungarn Demokratiedefizit
Ungarns "Mangel an demokratischen Werten" rechtfertige die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Ungarn nicht zum Gipfel für Demokratie einzuladen, sagte der US-Botschafter in Ungarn, David...  
 
 
Risiken bei EU-Plänen für Energieterminals im Westbalkan
Die von der EU unterstützten Pläne für Gaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals in den westlichen Balkanstaaten könnte die Region vor enorme energiepolitische Probleme stellen. Zudem...  
 
 
 
Metsola: Atomwaffendrohungen Putins sind Antwort auf Haftbefehl
 
Nachdem Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt hat, "müssen wir auf alles vorbereitet sein", sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola...  
 
 
Selenskij-Rede: Österreichische FPÖ-Abgeordnete verlassen Parlament
 
Rechtsextreme Abgeordnete haben am Donnerstag das Parlament verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Online-Ansprache hielt, in der er dem Land für seine Unterstützung...  
 
 
Macron kündigt umfassenden Plan zur Bekämpfung von Dürren an
 
Progressive Preise, Einsparungen und der Kampf gegen Lecks sind Teil der 53 Maßnahmen des neuen Wasserwirtschaftsplans, den Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag angekündigt hat, um Dürren...  
 
 
Vorratsdatenspeicherung laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig
 
Nach sieben Jahren Unklarheit über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht dieses am Donnerstag (30. März) für unanwendbar und unvereinbar mit dem...  
 
 
Kommission will Kompetenzzentrum für essentielle Technologiepatente
 
Die Europäische Kommission wird die Einrichtung eines neuen Referats innerhalb des EU-Amtes für geistiges Eigentum vorschlagen, das sich auf die Transparenz von Standardpatenten konzentrieren...  
 
 
Antrag gegen EU-Vorschriften für grünen Wasserstoff abgelehnt
 
Die Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Antrag des deutschen konservativen Europaabgeordneten Markus Pieper...  
 
 
Gender-Pay-Gap: EU-Parlament billigt Gesetz gegen Lohngefälle
 
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (30. März) mit großer Mehrheit für die Verabschiedung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gestimmt, mit der das geschlechtsspezifische Lohngefälle in...  
 
 
Pfizer Frankreich: COVID-Impfstoffverträge bleiben „Geschäftsgeheimnis“
 
Die Inhalte der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmariesen Pfizer werden ein Geschäftsgeheimnis bleiben, sagte der Vorsitzende von Pfizer Frankreich während einer...  
 
 
EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden
 
Nach einer einstimmigen Abstimmung im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen...  
 
 
Schweiz will zu EU-Gesprächen zurückkehren
 
Die Schweiz hat am Mittwoch (29. März) ihre Bereitschaft signalisiert, die Gespräche mit der EU über ein Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen, nachdem sie ihren größten Handelspartner im...  
 
 
 
Ausrottung der Tuberkulose in weiter Ferne
 
Der Kampf gegen die Krankheit, die so alt ist wie die Menschheit, stagniert in Europa: Jüngste Daten deuten darauf hin, dass die Ausrottung der Tuberkulose (TB) bis 2030 unmöglich zu erreichen...  
 
 
EU-Beitrittskandidaten wollen sich an EU-Sicherheitspolitik angleichen
 
Vier Länder des westlichen Balkans, mit Ausnahme Serbiens, haben am Mittwoch die neue Plattform QUAD - "100 % Alignment with EU Common Foreign Security Policy" (CFSP) ins Leben gerufen.  
 
 
EU einigt sich auf neues Erneuerbaren-Ziel: 42,5 Prozent bis 2030
 
Mit der Einigung über die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien geht ein 18-monatiger Prozess zu Ende, der darauf abzielt, die Klimapolitik der EU zu optimieren und die...  
 
 
Opposition: Slowakiens Ja zum Verbrenner-Aus war verfassungswidrig
 
Die Zustimmung zum De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU-Ratssitzung am Dienstag war verfassungswidrig, so die Oppositionspartei SAS. Die geschäftsführende Regierung habe den...  
 
 
FPÖ stemmt sich gegen Selenskyj-Rede im Parlament
 
Die rechtsextreme FPÖ hat am Donnerstag kritisiert, dass das Parlament den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal per Video einlädt und bezeichnete dies als "Angriff auf...  
 
 
 
 

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