Österreich könnte mit einer Geldstrafe belegt werden, weil es die EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2018 nicht umgesetzt hat. Die Opposition macht die mangelnde Einigkeit in der Regierung verantwortlich.
07 APRIL 2023
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Luxemburgs Verbot von Glyphosat im Jahr 2021 hat keine Rechtsgrundlage. Das entschied ein Verwaltungsgericht in zweiter Instanz.
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Razzia bei der EVP zeigt erste politische Konsequenzen
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Ungarn im Zwist mit Finnland wegen Anti-LGBTQ+-Gesetz
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Stockholm will schwedischen Staatsbürger nicht an Türkei ausliefern
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Tägliches Update
Katalonien verbietet Verwendung von Pegasus-Spionagesoftware
Die katalanische Regierung hat während einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, die Verwendung der Software Pegasus und anderer ähnlicher Programme zu verbieten.
Kroatiens Immobilienpreise stiegen 2022 auf Rekordhoch
Die Immobilienpreise stiegen zwischen 2021 und 2022 exponentiell an, da sich der Preisanstieg im Vergleich zum EU-Durchschnitt im selben Zeitraum fast verdoppelte.
Industrie: EU-Ziele für Verpackungsrecycling seien „große Herausforderung“
Verpackungshersteller und die Recyclingindustrie haben vor großen Herausforderungen gewarnt, bevor die EU ihre geplanten Ziele zur Eindämmung des Verpackungsmülls erreichen kann.
Hälfte der Katalanen gegen Unabhängigkeit, zwei Drittel wollen Referendum
Obwohl die Hälfte der Katalanen gegen eine Abspaltung von Spanien ist, wünschen sich rund 77 Prozent der dortigen Bevölkerung, dass ein Referendum über den Verbleib der Region bei Spanien...
Bürgerhaushalte: allen einen Platz am Tisch geben
Der Bürgerhaushalt, das Mitentscheidungsinstrument über die Ausgaben der Stadt, kann ein Hebel für Gleichheit und Integration sein, indem er jedem Bürger ein Mitspracherecht bei den Initiativen und...
Ein patientenorientierter Ansatz beim Multiplen Myelom
Der auf den Menschen ausgerichtete Ansatz des Vorzeigeplans der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Krebs könnte entscheidend sein, um Patienten mit Multiplem Myelom zu verstehen und zu...
Österreich macht gegen EU-Pläne zu Gentechnik mobil
Geht es nach Österreich, soll die EU-Kommission eine Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Produkten durchführen und die bisherige Kennzeichnungspflicht beibehalten.
Ungarn wirft Finnland „Unanständigkeit“ vor
Finnland hat sich kurz nach der Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische Kinderschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.
Zweiter Abschnitt des EU-Munitionsplans scheitert an rechtlichen Details
Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat darauf geeinigt haben, gemeinsam Munition für die Ukraine zu beschaffen, haben sie noch immer nicht über die rechtlichen Details...
Ungarn will Ausnahmezustand weiter verlängern
Laut dem Gesetzentwurf der Regierung, der am späten Dienstagabend vorgelegt wurde, kann der Ausnahmezustand um weitere 180 Tage verlängert werden, berichtet hvg.hu.
Lettland führt Wehrpflicht wieder ein
Am Mittwoch beschloss das lettische Parlament die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Land, berichtet der öffentlich-rechtliche lettische Rundfunk LSM.
Experten: Migrantinnen halten deutsches Pflegesystem am Laufen
Experten zufolge ist das deutsche Gesundheits- und Altenpflegesystem von Migranten abhängig. 690.000 Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden, arbeiten in diesem Sektor.
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kam am Mittwoch in Rom an, um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen, die ihn im Palazzo Chigi, dem Sitz der Regierung...
Montenegro wird Anerkennung des Kosovo nicht zurücknehmen
Der neue Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, erklärte, das Land werde seine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht zurücknehmen und seine bisherige Außenpolitik fortsetzen.
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Polen: Selenskyj verspricht Lösung für Getreideproblem
Polen und die Ukraine werden eine Lösung für das Problem des billigen ukrainischen Getreides finden, das den polnischen Markt zum Nachteil der polnischen Landwirte überschwemmt, sagte der...
Ein Fünftel der Serben lebt unter Armutsgrenze
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Slowakei: Bei von LNG-Terminal stößt auf Widerstand
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