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12 April 2023	Im Browser anzeigen

Top Stories

Gestiegene Migrationszahlen: Italien ruft Notstand aus
Italien hat am Dienstag für sechs Monate den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer eintreffen, außergewöhnlich stark zugenommen hat.

EU-Klimachef spricht mit niederländischer Bauernpartei über Stickstoff
Über Probleme und Lösungsansätze rund um die Bemühungen der Niederlande zur Reduktion von Stickstoff sprachen am Dienstag EU-Klimachef Frans Timmermans und Caroline van der Plas, Vorsitzende der...

Aktuelle Nachrichten



US-Geheimdienstdokument: Serbien hat Bewaffnung der Ukraine zugestimmt

Serbien - das einzige Land in Europa neben Belarus, das sich geweigert hat, Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren...



Deutsches Unternehmen verklagt Albanien wegen umstrittenem Hafenprojekt

Das deutsche Unternehmen EMS Shipping and Trading hat vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington (USA) Klage gegen Albanien...



Finnische Rechtspopulisten wechseln Fraktion im EU-Parlament

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) haben am Dienstag (11. April) die Kandidatur der finnischen rechtspopulistischen Partei...



Serbien will Kinderheirat als Menschenhandel einstufen

Serbien arbeitet an einer Initiative zur Änderung des Familienrechts, um die Kinderheirat als eine Form des Menschenhandels zu definieren.



USA erwägt Sanktionen gegen ungarische Persönlichkeiten

Die Vereinigten Staaten könnten am Mittwoch neue Sanktionen gegen einflussreiche ungarische Persönlichkeiten ankündigen, so diplomatische...



Katargate: Kaili hofft mit Fußfesseln Gefängnis verlassen zu dürfen

Am Dienstag wurde der der Korruption verdächtigte Europaabgeordnete Marc Tarabella mit elektronischen Fußfesseln freigelassen. Die...

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Tägliches Update


Österreich will Kontrollen an Grenzen zu Ungarn und Slowenien verlängern
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner will bei der Europäischen Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern.


Biokraftstoffe spalten schwedisches Regierungslager
Die schwedische Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari Forderungen der rechtsextremen Schwedendemokraten zurückgewiesen, die Beimischungsquoten von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel...


Spanien: Finanzielle Unabhängigkeit für junge Menschen kaum erreichbar
Junge Menschen in Spanien stehen laut einer neuen Studie vor großen Schwierigkeiten dabei, finanziell unabhängig zu werden, viele müssen bis zum 30. Lebensjahr bei den Eltern bleiben. Grund sind...


Finnland: Grünen-Vorsitzende tritt nach Wahlniederlage zurück
Maria Ohisalo, seit vier Jahren Vorsitzende der finnischen Grünen (Vihreä liitto), hat am Dienstag mit Blick auf die schwere Wahlniederlage der Partei bei den kürzlichen Parlamentswahlen ihren...


Europa Kompakt: Ausnahmezustand in Italien
Aufgrund der massiv steigenden Migrationszahlen hat Italien gestern den Ausnahmezustand verhängt. Laut dem Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, hatte die irreguläre Zuwanderung zuletzt...


Macron-Auftritt in Den Haag von Protestaktion unterbrochen
Eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Vision für die Wirtschaft wurde am Dienstag in Den Haag von Protestierenden unterbrochen.


Tschechien rechnet mit ’neuem kalten Krieg‘

Frieden zwischen Russland und der Ukraine sei nicht absehbar, stattdessen könnte es aus Sicht von Tomáš Pojar, Diplomat und Berater des tschechischen Premierministers, zu einem neuen Kalten...


Nordmazedonien verstärkt Bemühungen um EU-Beitritt

Das nordmazedonische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Verfassungsänderungen zum Schutz der bulgarischen Minderheit vorzubereiten. Diese sind für Bulgarien eine Bedingung...


Europaparlament ringt um Einigung über EU-Lieferkettengesetz

Ende April soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über das geplante EU-Lieferkettengesetz abstimmen, das Unternehmen Vorgaben über Menschenrechte in ihren Lieferketten machen...


EU-Verpackungsregeln: Linke-Koalition will Abfallvermeidung priorisieren

Die Priorisierung der umweltfreundlichsten Wege im Umgang mit Abfall, beginnend mit der Vermeidung und Wiederverwendung, sollte im Mittelpunkt des neuen EU-Verpackungsgesetzes stehen, fordern...


EU-Schuldenregeln: Grünen-Politiker verteidigt Berliner Reformvorschlag

Ein deutsches "Non-Paper" zur Reform der europäischen Schuldenregeln ist auf heftige Reaktionen von Ökonomen gestoßen. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen verteidigt das Papier jedoch.


Italien will Denkmäler vor radikalen Klimaaktivisten schützen

Ein von der rechtsextremen Lega-Partei vorgeschlagener Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Art von Straftat für Personen, die Kulturgüter mutwillig zerstören, wird derzeit im...


Moldawien: Proteste für pro-europäische Ausrichtung

Die Präsidentin der Republik Moldau rief ihre Landsleute am Montag dazu auf, sich im nächsten Monat zu einer Massenversammlung unter freiem Himmel zu versammeln, um ihre Bemühungen um eine...


Französisches Parlament beanstandet „schädliche“ EU-Energiepolitik

Der EU-Strommarkt hat Frankreichs Energiesystem geschädigt, so die Schlussfolgerungen eines vom französischen Parlament eingesetzten Sonderuntersuchungsausschusses.


Serbien geht gegen Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige vor

Serbien will stärker gegen den Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige vorgehen und hat hierzu das Verbraucherschutzgesetz geändert. Künftig drohen bei Missachtung Geldstrafen von rund 430...


Bürgerbeteiligung als Zukunftsmodell für die europäische Politik?

Zehn europäische Städte nahmen an einem Experiment teil, um Ideen von Bürgern zum Umgang mit der Luftverschmutzung zu sammeln und den politischen Entscheidungsträgern mögliche Lösungen zu...


Verpackungen: Wiederverwenden oder recyceln?

Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Überarbeitung des EU-Verpackungsrechts auf den Weg gebracht, mit der erstmals verbindliche Wiederverwendungsziele für Verpackungen wie...


Bulgarien: Gesundheitswesen leidet an Personalmangel

Das bulgarische Gesundheitswesen hat mit einer Reihe von Herausforderungen zu kämpfen. Insbesondere der Mangel an Pflegekräften und Probleme bei der Finanzierung machen dem EU-Land zu schaffen.


Polnischer Beamter: Medwedews Ukraine-Rhetorik „wie kaputte Schallplatte“

Die jüngsten Äußerungen des obersten Putin-Verbündeten Dmitri Medwedew darüber, dass niemand die Ukraine brauche, wurden vom polnischen Regierungsbevollmächtigten für die Sicherheit des...


Macron wirbt in Niederlanden um EU-Investitionsplan

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag in die Niederlande reisen, um gemeinsam mit politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretern für einen massiven...


Zu nah an Belarus: Österreichischer SPÖ-Politiker tritt zurück

Der stellvertretende Bürgermeister von Schwechat David Stockinger, prominenter SPÖ-Politiker, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er in Belarus in rechtsextremen Zeitschriften...


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