17 April 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen
Impfstoff-Bestellung: Belgischer Lobbyist verklagt von der Leyen
Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch...  
 
Frankreich: Opposition will weiter gegen Rentenreform kämpfen
Frankreich: Opposition will weiter gegen Rentenreform kämpfen
Die französische Opposition verspricht, so lange auf die Straße zu gehen, bis die am Samstag verabschiedete Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron wieder abgeschafft worden ist.  
 
Meloni diskutiert bei Äthiopienreise über Energie und Migration
Meloni diskutiert bei Äthiopienreise über Energie und Migration
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diskutierte bei ihrem Besuch in Äthiopien am Freitag und Samstag über den sogenannten Mattei-Plan Italiens, der sich auf die Zusammenarbeit im...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Sánchez: Neues spanisches Wohnungsbaugesetz soll Jugend helfen
 
Das neue Wohnungsgesetz werde den Zugang zu einer angemessenen Wohnung "zu einem Recht und nicht zu einem Problem" machen und der Jugend...  
 
 
 
Slowakei könnte im September Regierungswechsel bevorstehen
 
Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat...  
 
 
 
 
Tschechien diskutiert Einführung von Volksentscheiden
 
Die tschechischen Oppositionsparteien drängen auf ein Gesetz, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in öffentlichen Referenden...  
 
 
 
Niederlande: Ukrainische Geflüchtete protestieren gegen Bedingungen
 
Ukrainer, die in einer Flüchtlingsunterkunft im niederländischen Dorf Harskamp in der Provinz Gelderland leben, haben am Samstag gegen...  
 
 
 
 
Europa Kompakt: Ukrainische Weizenimporte vor dem Aus?
 
Polen und Ungarn haben am Samstag verkündet, trotz des Freihandelsabkommens mit der Ukraine keinen Weizen mehr von dort importieren zu...  
 
 
 
Serbische Regierung will Serben im Kosovo stärker schützen
 
Die Rechte der Serben im Kosovo sollen durch fünf verschiedene Maßnahmen geschützt werden, zu denen auch die dringende Gründung des...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Österreich: FPÖ-Chef will nächste Regierung anführen
Der rechtsextreme Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) besteht darauf, dass seine Partei nach der Wahl 2024 an der Spitze einer Zweierkoalition regieren soll. In den Umfragen liegt er derzeit vorne.  
 
 
Nach Polen, Ungarn: Auch Bulgarien will ukrainisches Getreide stoppen
Nach Polen und Ungarn bereitet auch Bulgarien ein Importverbot für ukrainisches Getreide vor, wie Landwirtschaftsminister Jawor Gechew am Sonntag mitteilte.  
 
 
Der Teufel im Detail: Wie grüne Agrargelder an der Umsetzung scheitern
Mehr Umweltschutz ist seit längerem erklärtes Ziel der EU-Agrarsubventionen, doch die Umweltwirkung der Gelder bleibt hinter den Ambitionen zurück. Grund dafür ist aus Sicht zweier Forscher die...  
 
 
Schweden bereitet Ministergespräch zu EU-Medienrecht vor
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft möchte bei einem Ministertreffen im Mai erörtern, wie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA) den Mediensektor stärken wird, wie es den derzeitigen Rechtsrahmen...  
 
 
Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland „ernsthaft bedroht“
Laut einem durchgesickerten Entwurf eines Missionsberichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der...  
 
 
EU-Abgeordneter: Macron wird Anstieg des CO2-Preis begrenzen
Vor der Abstimmung über die Reform des europäischen Emissionshandels versicherte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss den Verbrauchern, dass die CO2-Preise nicht über die zwischen den...  
 
 
 
EU verlässt Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereigeräte
 
Die EU ist aufgrund einer fehlenden wissenschaftlichen Bewertung aus einem Abkommen zur Einschränkung schädlicher Fischereigeräte im Indischen Ozean ausgestiegen. Meeresschützer kritisierten...  
 
 
EU-Behörde warnt vor Vergiftungen durch Botox zum Abnehmen
 
Die EU-Behörde für übertragbare Krankheiten hat Ausbrüche von Botulismus in ganz Europa auf ein umstrittenes Verfahren zur Gewichtsabnahme mittels Botox zurückgeführt, das in der Türkei...  
 
 
Bulgarischer Chefankläger beschwert sich in Brüssel über Serbien
 
Serbien will die in Bulgarien gesuchten Gründer des Krypto-Unternehmens Nexo nicht in Haft nehmen. Dies schrieb Chefankläger Ivan Geshev in einer Beschwerde an mehrere europäische und...  
 
 
Kommission will 1 Million Euro Geldstrafe pro Tag für Polen nicht stoppen
 
Die Europäische Kommission hat den Antrag der polnischen Regierung auf eine Aussetzung der täglichen Geldstrafen von 1 Million Euro abgelehnt. Grund für die Strafgelder ist die Unterwanderung...  
 
 
Online-Material zu Kindesmissbrauch: Kommissionsvorschlag erntet Kritik
 
Die Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet, die EURACTIV vorliegt, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich...  
 
 
Andalusisches Naturschutzgebiet: Streit zwischen EU-Sozialdemokraten und Kommission
 
Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch der durch EU-Recht geschützte...  
 
 
Europäische Datenschutzbehörden gründen Task Force für ChatGPT
 
The European privacy regulators decided on Thursday (13 April) to launch a dedicated task force to address the privacy concerns related to the world’s most famous chatbot.  
 
 
ChatGPT entfacht Datenschutzdebatte in Europa
 
Das dauerhafte Verbot von ChatGPT in Italien und die drohenden Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot in Deutschland haben eine europaweite Debatte zwischen denjenigen...  
 
 
Asienreise: Tschechischer Premier sucht Gegengewicht zu China
 
Der tschechische Premierminister Petr Fiala wird am Samstag zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation eine zehntägige Arbeitsreise zu den Philippinen, Indonesien, Singapur, Vietnam, Kasachstan...  
 
 
Ungarn will aus russischer Bank aussteigen
 
Die ungarische Regierung will ihre Delegierten aus der von Russland kontrollierten Internationalen Investitionsbank (IIB) zurückzuziehen, nachdem die USA Sanktionen gegen die in Budapest...  
 
 
 
Proteste in Frankreich vor Gerichtsurteil zu umstrittener Rentenreform
 
In Frankreich ist es am Donnerstag erneut zu Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung gekommen. Der Verfassungsrat soll am Freitag über die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden...  
 
 
EU-Kommissar: Italien hat für Ukraine-Hilfe „alle Trümpfe in der Hand“
 
Italien spiele eine Schlüsselrolle bei den gemeinsamen Bemühungen der EU, Munition für die Ukraine zu produzieren, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einem Treffen mit der...  
 
 
Europa Kompakt: Das Spiel mit der Entwicklungshilfe
 
Die EU brüstet sich gerne damit, in der Entwicklungspolitik besonders aktiv zu sein. Und tatsächlich kam man im vergangenen Jahr den bereits 1970 vereinbarten Ausgabezielen von 0,7 Prozent des...  
 
 
Niederländer nicht ausreichend vor schädlichen Industrieabgasen geschützt
 
Die Regierung reagiere oft unzureichend auf schädliche Industrieemissionen, wodurch die Gesundheit der Bürger gefährdet werde, heißt es in einem neuen Bericht des niederländischen...  
 
 
London will Ukraine zusätzliche Kredite von 500 Millionen Dollar gewähren
 
Das Vereinigte Königreich ist bereit, 500 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln in Form abgesicherter Kredite für die Ukraine bereitzustellen. Hinzu kommen weitere 670 Millionen Dollar an...  
 
 
 
 

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