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19 April 2023	Im Browser anzeigen

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EU-Parlament beschließt Visaliberalisierung für Kosovo
Menschen aus dem Kosovo können künftig einfacher in die EU einreisen: Am Dienstag billigte das EU-Parlament eine entsprechende Visaliberalisierung. Im Nachbarland Serbien stieß der Schritt jedoch...

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Slowenische Landwirte boykottieren Gespräche mit Regierung

Mit Verweise auf umweltpolitische und andere Maßnahmen, die aus seiner Sicht den Betrieb der Höfe unmöglich machen, hat der slowenische...



Bulgarien: Pro-EU-Parteien machen wichtigen Schritt zur Regierungsbildung

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Belgien gespalten über Lockerung des Abtreibungsrechts

Die belgische Regierung diskutiert derzeit über eine Anhebung der Frist für Abtreibungen von 12 auf 18 Schwangerschaftswochen. Das...



Serbien macht gegen Europarat-Aufnahme Kosovos Stimmung

Der serbische Außenminister Ivica Dačić hält sich anlässlich des 20-jährigen Bestehens der serbischen Mitgliedschaft im Europarat in...



Britischer Außenminister: Sollten uns nicht von China abkapseln

Das Vereinigte Königreich sollte China gegenüber nicht die "Rollläden herunterlassen" - dies sei nicht im nationalen Interesse, sagte der...



Europa Kompakt: EU-Parlament nimmt weltgrößte Klimaschutzmaßnahme an

Für Klimaschützer war das Votum ein Anlass zum Jubeln: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für das wohl wichtigste Klimaschutzgesetz...

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Tägliches Update


Frankreich kämpft mit Engpässen bei Abtreibungspillen
Seit Wochen hat Frankreich mit einem Mangel an Pillen zum Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen. Nun will man das Mittel Misoprostol aus Italien importieren, wie Gesundheitsminister François Braun am...


Reform des europäischen Emissionshandels: Parlament stimmt mit Ja
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (18. April) weitreichende Reformen beschlossen, um die europäische Klimapolitik ehrgeiziger zu gestalten. Dazu gehört auch ein Ausbau des...


Jeder dritte Lebendtiertransport in der EU länger als acht Stunden
Kostenunterschiede und eine ungleiche Durchsetzung der EU-Tiertransportvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten machen lange, strapaziöse Tiertransporte attraktiv. Zu dem Schluss kommt der...


Belarussischer Botschafter: Ungarn ist unser Lobbyist
Ungarn setzt sich dafür ein, dass belarussische Pellets wieder auf den EU-Markt kommen, da sie derzeit auf der EU-Sanktionsliste stehen. Dies berichtet Portfolio unter Berufung auf das...


Deutsche Landwirtschaft verzeichnet Rekordjahr
Im abgelaufenen Geschäftsjahr, das gerade in der Landwirtschaft vom Ukrainekrieg geprägt war, ging es den Höfen in Deutschland wirtschaftlich so gut wie seit zehn Jahren nicht. Krisenprofiteur sei...


Von der Leyen: Mitgliedsstaaten sollen sich nicht von China spalten lassen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Staats- und Regierungschefs der Union am Dienstag (18. April) zur Geschlossenheit gegenüber China auf, eine Woche nachdem der...


EU-Parlament: Abgeordnete finden Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz

Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in der nächsten Woche über seine Position zu den vorgeschlagenen Regeln zur Unternehmensverantwortung abstimmen, nachdem die...


Die CDU kann doch Klima

Das Europaparlament hat das größte Klimaschutzinstrument aller Zeiten beschlossen: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Mit dem Erfolg ist Chefverhandler Peter Liese (CDU) das, was...


Großbritannien will Flugkraftstoff aus Altspeiseöl beschränken

Grüner Flugzeugtreibstoff, der aus Altspeiseöl und tierischen Fetten hergestellt wird, soll aus Umweltgründen beschränkt werden. Dies geht aus einem aktuellen Konsultationspapier der...


„Grünes“ Label für Atomkraft und Gas: NGOs verklagen EU-Kommission

Umweltorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag verklagt, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag auf Streichung von fossilen Gasen aus der EU-Taxonomie für nachhaltige...


EU-Rat klärt Haftungsregeln für Software-Updates und maschinelles Lernen

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen dritten Kompromisstext zur Produkthaftungsrichtlinie in Umlauf gebracht, der die Umstände klärt, unter denen Softwareanbieter haftbar gemacht...


Spanien: Umgang mit Dürre wird zum Kampf um ländliche Wähler

Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden.


Großbritannien führt alternatives System zu Horizon Europe ein

Die britische Regierung hat ihre eigene Alternative zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europe ins Leben gerufen.


Waldbrand 2007: Kommission drängt Griechenland zu Rückzahlung von Beihilfen

Griechenland muss illegale staatliche Beihilfen zurückfordern, die an Unternehmen "verschenkt" wurden, die angeblich von den Waldbränden im Jahr 2007 betroffen waren. Damit ignorierte es eine...


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Meloni und Orban: Ernüchternde Realität statt blühender Freundschaft

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Griechischer Europaabgeordneter der sexuellen Belästigung beschuldigt

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NATO-Mitgliedschaft stärkt Finnlands Handel mit USA

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Litauen will Anwälten aus der Ukraine Arbeit vor Ort ermöglichen

Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der es Anwälten aus Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Ländern ermöglichen soll, in Litauen Rechtsdienstleistungen zu erbringen.


London kritisiert Verurteilung von russischem Oppositionellen

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Schweden führt größte Militärübung seit 30 Jahren durch

In Vorbereitung auf seinen erwarteten Beitritt zum NATO-Bündnis hat Schweden am Montag mit Aurora 23 die größte Militärübung seit 30 Jahren gestartet, bei der ein Angriff einer ausländischen...


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