21 April 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Brüssel nimmt Österreichs Grenzkontrollen unter die Lupe
Brüssel nimmt Österreichs Grenzkontrollen unter die Lupe
Nach dem jüngsten Antrag Österreichs, die Grenzkontrollen zu den angrenzenden Schengen-Staaten Ungarn und Slowenien zu verlängern, hat ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission derartige Anträge...  
 
EU-Wahlen: Renew Europe könnte spanische Delegation verlieren
EU-Wahlen: Renew Europe könnte spanische Delegation verlieren
Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach...  
 
Rom gespalten: EU-Parlament verurteilt Italien als LGBTIQ-feindlich
Rom gespalten: EU-Parlament verurteilt Italien als LGBTIQ-feindlich
Das EU-Parlament hat Anti-LGBTIQ-Rhetorik in Italien verurteilt und das Land mit Ungarn und Polen verglichen. Die Opposition fühlt sich bestätigt, die Regierung missverstanden.  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
Europa Kompakt: Spanischen Liberalen droht das Aus
 
Die europäischen Liberalen, die im EU-Parlament in der Fraktion Renew Europe vertreten sind, haben seit je her eines ihrer wesentlichen...  
 
 
 
Neue Welle der Austerität: Frankreich will ernsthaft sparen
 
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Ziele der französischen Regierung für den Schuldenabbau 2023-2027 vorgestellt. Nach Jahren...  
 
 
 
 
Weltkriegs-Schadensbericht an Steinmeier überreicht: Minister in der Kritik
 
Oppositionsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak kritisierte den polnischen Minister für Kultur und Nationales...  
 
 
 
Beihilfe für angeschlagenen ungarischen Stahlhersteller im EU-Fadenkreuz
 
Die staatliche Unterstützung für Mitteleuropas größten Stahlhersteller Dunaferr, der im Dezember wegen seiner Verbindungen zu russischen...  
 
 
 
 
Druck aus der Wirtschaft: Finnland soll neue Handelsrouten erschließen
 
Die Industrie drängt die Regierung, die derzeit noch gebildet wird, wegen möglicher Störungen, Unterbrechungen und sogar Konflikten im...  
 
 
 
Niederländischer Ukraine-Gesandter tritt nach kontroversen Äußerungen zurück
 
Ron Van Dartel, Sonderbeauftragte für Wirtschaft und den Wiederaufbau der Ukraine, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem am...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Slowenien erhält erste Mittel aus EU-Coronafonds
Nach monatelangen Verzögerungen, die der Regierung harsche Kritik eingebracht haben, hat Slowenien die ersten Mittel aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung erhalten.  
 
 
Griechische Regierung gibt Ausfuhr von Spionagesoftware in den Sudan zu
Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat...  
 
 
Verbotene Pestizide in ukrainischen Agrarimporten sorgen für Zündstoff
Der Nachweis von in der EU verbotenen Pestiziden in Weizenlieferungen aus der Ukraine hat die Situation rund um die Entscheidung mehrerer Nachbarländer, alle ukrainischen Agrarimporte zu blockieren...  
 
 
EU-Kommission „sehr besorgt“ über spanisches Naturschutzgebiet
Um über die Situation im spanischen Nationalpark Doñana und den umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung illegaler Bewässerungssysteme zu sprechen, trafen sich am Dienstag...  
 
 
Kein EU-Geld für Grenzzäune: Abgeordnete lehnen Haushaltsbericht ab
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über die Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 abgelehnt, nachdem ein Änderungsantrag der rechten Fraktionen der Europäischen...  
 
 
Wie das Spitzenkandidaten-Prinzip in der Versenkung verschwindet
Der Spitzenkandidaten-Prozess verblasst langsam, und selbst die ursprünglichen Befürworter des Prozesses werden immer leiser, so der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.  
 
 
 
EU-Parlament verabschiedet „historisches“ Abholzungs-Gesetz
 
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für eine bahnbrechende Verordnung gestimmt, die sicherstellen soll, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Flächen...  
 
 
EU-Kommission schlägt neue Regeln für Bankenpleiten vor
 
Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Aktualisierung des EU-Rahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken vorgeschlagen, die sich auf die Auflösung von...  
 
 
EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein
 
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch (19. April) gegen die Einführung von strengeren Lobbying-Regeln ausgesprochen.  
 
 
Finnland entgehen Millionen Steuern bei Glücksspiel
 
Da das staatliche Monopol auf Glücksspiele oft umgangen wird, gehen dem finnischen Staat jedes Jahr Millionen an Steuergeldern durch die Finger.  
 
 
Skandinavische Medien enthüllen russisches Sabotage-Spionageprogramm
 
Einem am Mittwoch ausgestrahlten Dokumentarfilm zufolge soll ein russisches Militärprogramm Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in Dänemark, Norwegen, Finnland und...  
 
 
Frauenarbeit und Geburtenrate sollen Arbeitskräftemangel in Italien lösen
 
Die Erhöhung der Geburtenrate und die Heranführung von Frauen an das Erwerbsleben sind die Lösungen, die die Regierung vorschlägt, um den derzeitigen Arbeitskräftemangel zu beheben, sagten...  
 
 
Serbien bekräftigt Widerstand gegen UN-Mitgliedschaft Kosovos
 
Serbien wird den Beitritt des Kosovo zur UNO nicht unterstützen, erklärte Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch in Gesprächen mit dem schwedischen Außenminister Tobias Blistrem.  
 
 
Belgien beunruhigt über russische „Aufklärungsschiffe“
 
Ein russisches Schiff, das im November in belgischen Hoheitsgewässern gesichtet wurde, hat Befürchtungen geweckt, dass es sich dabei um ein russisches Spionageschiff handelt, das versucht...  
 
 
Stickstoffkrise führt zu Zwist in den Niederlanden
 
Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für ihre Unentschlossenheit im Umgang mit der anhaltenden Stickstoffkrise des Landes und sprachen sich für unterschiedliche Ansätze aus, als...  
 
 
Steinmeier bittet um „Vergebung“ für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg
 
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Warschau gemeinsam mit den Präsidenten Polens und Israels an den 80. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands erinnert und um...  
 
 
 
Bulgarien verbietet Einfuhr ukrainischer Waren
 
Bulgarien wird vom 24. April bis zum 30. Juni die Einfuhr von fast 20 ukrainischen Waren, darunter auch Getreide, verbieten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit folgt es dem...  
 
 
Europa Kompakt: EU-Rechtsbruch wird belohnt?
 
Als übers Wochenende mehrere EU-Staaten einen Importstopp von ukrainischem Getreide verkündeten, zeigte sich die Europäische Kommission noch kämpferisch. Inzwischen hat sie allerdings eine...  
 
 
Weizen-Einfuhrstopp: EU sagt Ukraine-Nachbarn 100 Millionen Euro zu
 
Die Europäische Kommission will ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für fünf östliche EU-Länder bereitstellen, um den Druck auf die dortige Landwirtschaft zu mindern, die...  
 
 
USA wollen Schwedens NATO-Antrag vor dem Sommer ratifiziert sehen
 
Ungarn und die Türkei sollten den NATO-Antrag Schwedens noch vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses im Juli in Vilnius ratifizieren, forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch...  
 
 
Entführte ukrainische Kinder: Frankreichs Senat fordert von EU Ermittlungen
 
Der französische Senat hat die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten aufgefordert, Beweise für die gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder nach Russland zu sammeln und beteiligte russische...  
 
 
 
 

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