26 April 2023Im Browser anzeigen
Top Stories

 

 
Erste Plattformen unter strengeren EU-Digitalregeln angekündigt
Erste Plattformen unter strengeren EU-Digitalregeln angekündigt
Die Europäische Kommission hat am Dienstag 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen benannt, die ihre strengeren Regeln für digitale Dienste einhalten müssen.  
 
EU-Wahlen: Wird es einen französischen Linksblock geben?
EU-Wahlen: Wird es einen französischen Linksblock geben?
Das französische Linksbündnis NUPES ist uneins darüber, ob es bei den Europawahlen 2024 als gemeinsamer Block antreten soll: Die linksradikale La France Insoumise (LFI) drängt auf eine gemeinsame...  
 
EU-Schuldenregeln spalten die Ampel-Koalition
EU-Schuldenregeln spalten die Ampel-Koalition
Einen Tag vor der erwarteten Veröffentlichung des Vorschlages zur Reform der EU-Schuldenregeln sorgt das Thema in der Ampel-Koalition für Wirbel. Während Bundesfinanzminister Lindner Härte zeigt...  
 
 
Aktuelle Nachrichten

 

 
 
 
 
WWF: Nationalpark Doñana „Opfer“ des spanischen Wahlkampfes
 
Für den WWF stellt das umstrittene Bewässerungsgesetz für den Nationalpark Doñana im spanischen Andalusien ein reines Wahlkampfmanöver...  
 
 
 
Bulgarien: immer weniger Krankenpfleger in ländlichen Krankenhäusern
 
Die ungleiche Verteilung des Gesundheitspersonals wird zu einem Problem, da die abnehmende Zahl von Pflegekräften im bulgarischen...  
 
 
 
 
Europarat: Kosovos mögliche Aufnahme sorgt für Spannungen
 
Die Abstimmung über den Antrag des Kosovo auf Aufnahme in die internationale Menschenrechtsorganisation Europarat mit Sitz in Straßburg...  
 
 
 
Litauen hofft auf baldige Verabschiedung der neuen NATO-Verteidigungspläne
 
Die neuen NATO-Verteidigungspläne für die baltischen Staaten sind noch nicht verabschiedet worden, so dass es für Feierlichkeiten noch zu...  
 
 
 
 
Italien: Antifaschismus-Debatte überschattet Tag der nationalen Befreiung
 
Der 25. April, der Jahrestag der Befreiung Italiens von Faschismus und Nazibesatzung, ist ein Anlass, der das Land jedes Jahr spaltet.  
 
 
 
EU-Parlament gibt Verhandlungen über Waffenbeschaffungsfonds grünes Licht
 
Bei dem 500 Millionen Euro schweren Waffenbeschaffungsfonds der EU geht es nun in die Verhandlungsphase. Am Dienstag (25. April) stimmte...  
 
 
 
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Tägliches Update

 

 
 
 
Niederlande: Erdbebengeplagtes Groningen wird entschädigt
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Dienstag verschiedene neue Maßnahmen zur Entschädigung der Provinz Groningen an, die mit den Folgen der lokalen Gasförderung zu kämpfen...  
 
 
Österreich wird Klimaziele trotz grüner Regierungsbeteiligung reißen
Nachdem ein Bericht des Umweltbundesamtes enthüllte, dass Österreich seine Klimaziele verfehlen wird, gaben die regierenden Grünen ihrem konservativen Koalitionspartner die Schuld und erklärten...  
 
 
Europa Kompakt: Der nächste Ampel-Streit steht schon bevor
Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist vorprogrammiert. Denn während Christian Lindner auf einen stetigen Schuldenabbau in Ländern wie Italien und Griechenland drängt, wollen die Grünen vor...  
 
 
Visegrad-Landwirte fordern: Getreide-Zölle wieder einführen
Die Einfuhren billigen ukrainischen Getreides bereiten den Landwirten in den Visegrad-Ländern erhebliche Probleme, weshalb die einzige wirksame Lösung in der Wiedereinführung von Einfuhrzöllen und...  
 
 
Europäische Parlamentschefs sagen Ukraine weitere Unterstützung zu
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Prag haben die Parlamentspräsidenten der EU-Länder der Ukraine ihre Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression zugesagt. Dazu solle dem Land...  
 
 
Spionagevorwurf: Schweden weist russische Diplomaten aus
Die schwedische Regierung hat am Montag bekannt gegeben, dass fünf russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen wurden. Dies ist die erste Ausweisung seit der Reihe von Ausweisungen im...  
 
 
 
Donald Tusk macht Kreml für Ermittlungen gegen sich verantwortlich
 
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zeigte sich unbeeindruckt von der am Montag veröffentlichten Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn...  
 
 
EU-Parlament ebnet Weg für Lieferkettengesetz
 
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem EU-Lieferkettengesetz am Dienstag (25. April) grünes Licht gegeben und damit den Weg für die Abstimmung im Plenum geebnet.  
 
 
EU-Abgeordnete stellen Zeitplan für Tierschutzreform in Frage
 
Grüne und Mitte-Rechts-Abgeordnete äußerten - aus gegensätzlichen Gründen - Bedenken, ob die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt...  
 
 
Stromverbrauch: Netzbetreiber fordern mehr Transparenz ein
 
Stromnetzbetreiber fordern mehr Transparenz in Bezug auf die an das Netz angeschlossenen Elektroautos und Wärmepumpen, um das europäische Netz bei Bedarf stärken zu können und die...  
 
 
Ukrainisches Getreide: Osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung
 
Mehrere an die Ukraine angrenzende EU-Länder haben von Brüssel mehr Unterstützung gefordert, nachdem sie bereits den Import ukrainischer Agrarprodukte gestoppt hatten. Kyjiw mahnte derweil...  
 
 
Litauen legalisiert Pushbacks von Migranten
 
Am Dienstag hat das litauische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass die Zurückweisung von irregulären Migranten unter gewissen Bedingungen legalisiert. Kritiker halten das Gesetz für...  
 
 
Nordsee-Länder wollen ein Drittel der EU mit Offshore-Strom versorgen
 
Neun europäische Länder haben am Montag (24. April) die Erklärung von Ostende unterzeichnet und wollen gemeinsam bis 2030 mindestens 120 Gigawatt und bis 2050 mindestens 300 Gigawatt...  
 
 
Richtlinie zur Lohntransparenz final verabschiedet
 
Die EU-Minister haben am Montag (24. April) die Richtlinie zur Lohntransparenz gebilligt. Sie legt Regeln und Kriterien fest, die darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu...  
 
 
Kosovo erreicht nächste Stufe der Mitgliedschaft im Europarat
 
Der Kosovo hat am Montag die erste formale Phase des Beitritts zum Europarat bestanden, einer internationalen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Straßburg.  
 
 
Rumänische Imker machen gegen billige Honigimporte mobil
 
Der rumänische Imkerverband will gegen billige Honigimporte aus Drittstaaten wie der Ukraine, China oder Moldawien vorgehen.  
 
 
 
Britische Minister verklagen Krankenschwestern wegen Streiks
 
Die Regierung hat bestätigt, dass sie das Royal College of Nursing (RCN) wegen geplanter Streiks in der kommenden Woche verklagen wird, schrieb das RCN auf seiner Website.  
 
 
Bulgarien: russische Botschafterin mischt sich in innere Angelegenheiten ein
 
Bulgarien bezichtigt die russische Botschafterin, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Diese hatte zuvor eine Wahlempfehlung ausgesprochen.  
 
 
Serbien: Vucic reist nach Wahlen im Nordkosovo nach Brüssel
 
Präsident Aleksandar Vučić erklärte, er werde am 2. Mai nach Brüssel reisen, um die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortzusetzen, nachdem die Wahlen in den...  
 
 
Österreich: Linkspopulismus im Aufwind
 
Der Linkspopulismus könnte sich bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als potenzieller "Game Changer" erweisen, so der Politologe Thomas Hofer gegenüber EURACTIV in Bezug auf den Erfolg der...  
 
 
Stickstoff-Streit in den Niederlanden: Aufkauf von Höfen verzögert sich
 
Der Aufkauf von Höfen mit hohen Stickstoffemissionen in den Niederlanden, der eigentlich noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, wird sich offenbar bis mindestens Ende Mai verzögern.  
 
 
 
 

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